Berlin (ots) – Gefahr für Saubere Luft: Münchner Stadtrat droht morgen, am 26. Juli, geplante Verschärfung des Dieselfahrverbots zu verschieben
Berlin, 25.07.2023 – Der Münchner Stadtrat plant, die geplante Verschärfung des Dieselfahrverbots zu verschieben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren dieses Vorhaben als “durchschaubares Wahlkampfmanöver” kurz vor den Bayerischen Landtagswahlen. Die Organisationen kündigen an, alle rechtlichen Mittel zum Schutz der Gesundheit der Menschen in München zu prüfen.
Gefährdung der Grenzwerteinhaltung
Mit der Annahme einer Beschlussvorlage am Mittwoch, den 26. Juli, könnten die Mitglieder des Münchner Stadtrats eine vorübergehende Aussetzung von Maßnahmenstufe 2 sowie die endgültige Aufhebung von Maßnahmenstufe 3 des Luftreinhaltekonzepts bewirken. Dies würde die seit 13 Jahren überfällige Grenzwerteinhaltung gefährden. Insbesondere die geplante Verschiebung von Stufe 2, ein Fahrverbot für Euro 5/V-Diesel ab dem 1. Oktober 2023, nur wenige Tage vor den Bayerischen Landtagswahlen, stößt auf Kritik.
Appell an den Münchner Stadtrat
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, appelliert an alle Abgeordneten des Münchner Stadtrats, dem durchschaubaren Wahlkampfmanöver nicht zuzustimmen und betont die Notwendigkeit eines effektiven Gesundheitsschutzes. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind alle Konzentrationen von Stickstoffdioxid (NO2) über 10 µg/m³ nachweislich gesundheitsschädigend. Derzeit liegt die durchschnittliche NO2-Belastung an der Landshuter Allee bei 44,7 µg/m³, was deutlich über dem gesundheitsverträglichen Wert liegt.
Klare Regeln für den Vergleich
Im Oktober 2022 haben sich die Landeshauptstadt München, die DUH und der VCD auf einen rechtsverbindlichen Vergleich für Saubere Luft geeinigt. Dieser sieht ein dreistufiges Konzept für Dieselfahrverbote vor. Gemäß der Vereinbarung kann die Einführung von Stufe 2 ausgesetzt werden, wenn ein Gutachten die Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwertes im Jahr 2023 prognostiziert. Die nun vorgelegte Wirkungsabschätzung erfüllt diese Anforderungen nicht, da sie erst für das Jahr 2024 eine Grenzwerteinhaltung prognostiziert und nicht auf den relevanten Messwerten basiert.
Gesundheit der Anwohner im Fokus
Christoph von Gagern, Vorsitzender des VCD KV München, betont die Bedeutung des Vertragserfüllung und den Schutz der Gesundheit der Anwohner. Er fordert den Münchner Stadtrat auf, sich an die vereinbarten Maßnahmen zur Luftverbesserung zu halten und den NO2-Grenzwerten nicht weiter zuzustimmen.
Über die Deutsche Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation mit dem Ziel, Umwelt und Gesundheit zu schützen. Die DUH setzt sich für saubere Luft, den Schutz von Lebensräumen und den Einsatz umweltfreundlicher Technologien ein. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der DUH.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Christoph von Gagern, 1. Vorsitzender VCD Kreisverband München e.V.
089 75968321, christoph.von.gagern@vcd-muenchen.de
DUH-Newsroom:
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