DGB-Vorschlag: Verlängerung & Modifizierung der Strompreisbremse zur Entlastung von Verbrauchern & Unternehmen

Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer aktuellen Meldung bekannt gab, hat er sich für eine Verlängerung und Modifizierung der aktuellen Strompreisbremse ausgesprochen. Der DGB betont dabei, dass neben einem garantierten Strompreis für private Verbraucher*innen und für Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie kleine und mittlere Unternehmen, auch ein zeitlich befristeter wettbewerbsfähiger Strompreis für energieintensive Industrien notwendig sei. Dadurch könnten private Haushalte entlastet und Unternehmen eine Planungssicherheit gewährleistet werden. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erklärte auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens “Ökonomische Analyse einer Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse” von Prof. Tom Krebs von der Universität Mannheim, dass die Strompreisbremse zwar wirke, aber nicht ausreichend sei und daher an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden müsse.

Um die Stromkosten zu stabilisieren, bedürfe es laut Fahimi zielgenauer Instrumente, die den verschiedenen Anforderungen in den unterschiedlichen Bereichen gerecht werden. Insbesondere soziale Einrichtungen seien nicht in der Lage, die energiebedingten Mehrkosten aus eigener Kraft zu tragen. Des Weiteren warnte Fahimi vor den Risiken einer Verlagerung energieintensiver Produktion und einem Ausbremsen des klimaneutralen Umbaus in der Industrie durch zu hohe Strompreise.

Der DGB betonte zudem die Bedeutung einer bezahlbaren, wettbewerbsfähigen und verlässlichen Stromversorgung als entscheidende Grundlage für eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Transformation. Um dieses Ziel zu erreichen, sei neben der mittelfristig wirkenden Strompreisbremse auch ein massiver Zubau von erneuerbaren Erzeugungskapazitäten notwendig.

Die Finanzierung der Strompreisbremse soll laut einer Studie des DGB über den bereits genutzten Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, betonte, dass dies angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise und der Restriktionen der Schuldenbremse ein bewährter und guter Weg sei. Eine Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds oder dem laufenden Bundeshaushalt hätte hingegen erhebliche Einschnitte bei Zukunftsinvestitionen oder Sozialausgaben zur Folge.

Abschließend unterstrich Yasmin Fahimi, dass das Konzept ein Strompreiskonzept für energieintensive Unternehmen beschreibt und gleichzeitig Bedingungen nennt, die erfüllt werden müssen. Die Unternehmen sollten sich nicht nur auf finanzielle Unterstützung verlassen, sondern sich auch vertraglich dazu verpflichten, den Standort Deutschland und gute Arbeitsbedingungen zu fördern.

Die jetzt vorgeschlagene Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse adressiert die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Stromversorgung in Deutschland. Durch einen garantierten Strompreis für private Verbraucher*innen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen private Haushalte entlastet und Unternehmen Planungssicherheit gewährleistet werden. Zudem wird ein zeitlich befristeter wettbewerbsfähiger Strompreis für energieintensive Industrien gefordert.

Es ist wichtig, zielgenaue Instrumente einzusetzen, die den verschiedenen Anforderungen in den unterschiedlichen Bereichen gerecht werden. Soziale Einrichtungen sind nicht in der Lage, die steigenden Stromkosten aus eigener Kraft zu bewältigen. Zudem würden zu hohe Strompreise die Risiken einer Verlagerung energieintensiver Produktion erhöhen und den klimaneutralen Umbau in der Industrie behindern.

Um eine gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Transformation sicherzustellen, ist eine bezahlbare, wettbewerbsfähige und verlässliche Stromversorgung von entscheidender Bedeutung. Neben der mittelfristig wirkenden Strompreisbremse ist daher ein massiver Ausbau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten erforderlich.

Die Finanzierung der Strompreisbremse soll über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen, da dies angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise und der Restriktionen der Schuldenbremse als bewährter und guter Weg angesehen wird. Eine Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds oder dem laufenden Bundeshaushalt hätte hingegen negative Auswirkungen auf Zukunftsinvestitionen oder Sozialausgaben.

Abschließend betonte der DGB die Bedeutung von vertraglichen Verpflichtungen seitens der Unternehmen, den Standort Deutschland und gute Arbeitsbedingungen zu fördern. Das vorgeschlagene Strompreiskonzept soll daher nicht nur finanzielle Unterstützung bieten, sondern auch eine langfristige Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze ermöglichen.

Die jetzt geforderten Maßnahmen des DGB zielen darauf ab, die Energiekrise zu bewältigen, private Haushalte zu entlasten und Unternehmen eine Planungssicherheit zu geben. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen auf die industrialisierte Produktion gemindert und der klimaneutrale Umbau der Industrie vorangebracht werden. Es liegt nun in der Verantwort

Quelle: DGB plädiert für Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse

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