Deutschland stärkt Fiskalregeln – Kommission gefordert zur Durchsetzung

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die europäischen Finanzminister zeigt die beeindruckende Einigungsfähigkeit in umstrittenen Fragen, so der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Eine Schuldenkonsolidierung und Defizitbegrenzung sind entscheidend für die Stabilität des Euro. Nun liegt es an der Europäischen Kommission, das Regelwerk konsequent anzuwenden und als Stabilitätswächterin für solide Staatshaushalte einzutreten. Die Reform ermöglicht mehr Flexibilität und quantitative Vorgaben, um die Konsolidierung hochverschuldeter Staaten zu verhindern.

Bremen (VBR). Die Einigung der europäischen Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeigt nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Einigungsfähigkeit auch in umstrittenen europäischen Fragen mit großer Tragweite. Diese Neuerung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stabilisierung des Euro und der europäischen Wirtschaft.

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermöglicht es den hochverschuldeten Staaten, ihre Schuldenquoten tatsächlich nachhaltig zu senken. Dabei sollen individuelle Schuldenabbaupfade eingeführt werden, um den Ländern mehr Flexibilität zu geben. Gleichzeitig werden quantitative Vorgaben für die maximale Defizithöhe und den minimalen Rückgang der öffentlichen Schuldenquote festgelegt.

Der BVR begrüßt die Entscheidung, dass Deutschland auf Mindestanforderungen an die Haushaltskonsolidierung beharrt hat. Mindestvorgaben für den Schuldenabbau und Höchstgrenzen für die Defizite sind unverzichtbare Elemente für den Erfolg der Schuldenregeln. Nur mit soliden Staatsfinanzen kann der Euro langfristig stabil sein, so der BVR-Chefvolkswirt Dr. Andreas Bley.

Der Verband betont jedoch auch die Rolle der Europäischen Kommission. Diese müsse das neue Regelwerk konsequent anwenden und sich als Stabilitätswächterin verstehen. Eine deutlich konsequentere Unterstützung für stabile Staatshaushalte sei nun gefragt.

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Bisher forderte der Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Rückführung der Schulden um ein Zwanzigstel des Abstands der Schuldenquote von der 60-Prozent-Marke. Da diese Anpassung unrealistische Sparanstrengungen erfordert hätte, wurde sie von der EU-Kommission jedoch nie durchgesetzt. Mit der Reform wird nun eine realistischere Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung geschaffen.

Insgesamt ist die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein wichtiger Schritt, um die europäische Wirtschaft weiter zu stärken und den Euro langfristig stabil zu halten. Es ist entscheidend, dass die Europäische Kommission das Regelwerk konsequent anwendet und sich für stabile Staatshaushalte einsetzt.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die Interessenvertretung der Genossenschaftsbanken in Deutschland. Er vertritt die Belange von über 1020 Volksbanken und Raiffeisenbanken, die zusammen mehr als 30 Millionen Kunden betreuen. Der Verband setzt sich für eine stabile und wettbewerbsfähige Bankenlandschaft in Deutschland und Europa ein.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Quelle: BVR zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Deutschland sorgt für mehr Verbindlichkeit der Fiskalregeln – Kommission muss die Regeln nun auch durchsetzen – BVR

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Pressemeldung:Deutschland stärkt Fiskalregeln – Kommission gefordert zur Durchsetzung

3 Antworten

  1. Ich finde, dass Deutschland seine Fiskalregeln stärken sollte. Das ist wichtig für die Stabilität der Wirtschaft.

  2. Ich denke, es ist gut, dass Deutschland die Fiskalregeln stärkt. Die Kommission sollte auch Verantwortung übernehmen!

    1. Ich stimme zu! Es ist an der Zeit, dass die Kommission ihre Verantwortung wahrnimmt und sich nicht nur auf Deutschland verlässt. Die Fiskalregeln müssen für alle gelten, nicht nur für einzelne Länder. Gerechtigkeit ist der Schlüssel!

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