Berlin, 12.07.2023 – 07:00
Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde gegen deutsche Bundesregierung ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) Beschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht. Die DUH wirft der Regierung vor, die rechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Zivilgesellschaft massiv zu behindern, indem sie extrem kurze Fristen für Stellungnahmen zu zentralen Gesetzesvorhaben setzt. Dies mache eine qualifizierte Verbändebeteiligung fast unmöglich. Mit der Beschwerde will die DUH auf die Verletzung von Beteiligungsrechten hinweisen und die Bundesregierung zur Abstellung dieser Praxis zwingen.
Der aktuelle Anlass für die Beschwerde ist die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes. Der Entwurf zur Gesetzesänderung wurde der DUH sowie anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer extrem kurzen Frist von etwas mehr als einem Werktag zur Durchsicht und Bewertung zugestellt. Die DUH und andere Organisationen hatten somit kaum Zeit, das 28 Seiten starke Dokument, das eine zentrale Rolle für die Klimaneutralität spielen soll, angemessen zu prüfen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, zeigte sich empört über die Vorgehensweise der Bundesregierung. Er betonte, dass die kurze Frist in keiner Weise der zentralen Bedeutung des Gesetzes für den Klimaschutz gerecht werde. Er kritisierte auch den Klimaschutzminister der Ampel-Regierung, der die Novellierung des Gesetzes ohne wirkliche gesellschaftliche Debatte durchpeitschen wolle. Resch bezeichnete dies als Verstoß gegen die Aarhus-Konvention und begründete damit die formelle Beschwerde.
Die Aarhus-Konvention von 1998 gibt der Zivilgesellschaft in Europa elementare Rechte in Umweltangelegenheiten. Ein unabhängiges Komitee, das ACCC, überwacht die Einhaltung dieser Rechte durch die Regierungen. Die DUH und andere Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Beschwerden vorzutragen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Regierungsentscheidungen wird angesichts der wachsenden Komplexität der Umweltprobleme und Lösungsansätze immer wichtiger, um qualifizierte Entscheidungen zu treffen.
Stellt das Aarhus-Komitee einen Verstoß gegen die Konvention fest, ist die Bundesregierung verpflichtet, die kurzen Fristen abzustellen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann sie ihre Abstimmungsrechte verlieren. Dies ist bisher nur einmal vorgekommen, als Belarus eine Umweltorganisation gänzlich verbot.
Die DUH mahnt an, dass die Änderung des Klimaschutzgesetzes erst nach der Sommerpause im Parlament behandelt werde. Daher sehe sie keinen Grund für die verkürzte Beteiligungsfrist. In der Beschwerde werden auch weitere Beispiele für extrem kurze Fristen zur Stellungnahme genannt, wie zum Beispiel die Revision des Straßenverkehrsgesetzes.
Die vollständige Beschwerde kann hier eingesehen werden: [Link zur Beschwerde einfügen]
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Über die Deutsche Umwelthilfe:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist eine unabhängige Umweltschutzorganisation, die sich für den Schutz von Umwelt und Natur einsetzt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1975 setzt sich die DUH für Klimaschutz, saubere Luft, Energiewende und nachhaltige Mobilität ein. Die Organisation wirkt auch mit Klagen und Beschwerden auf nationaler und internationaler Ebene für den Umweltschutz.
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Bundesregierung blockiert Verbändebeteiligung bei Klimaschutzgesetz: Deutsche …
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21 Antworten
Deutsche Umweltverbände haben genug Mitspracherecht! Es ist Zeit, die Regierung herauszufordern und selbst aktiv zu werden!
Also ich finde, dass die Umweltverbände ruhig mal die Klappe halten können!
Also ich finde, die Umweltverbände sollten auch mal den Mund halten!
Also ich finde ja, dass die Umweltverbände oft viel zu viel Mitsprache haben.
Da muss ich widersprechen. Die Umweltverbände sind essentiell, um die Interessen der Natur zu schützen. Ohne ihre Mitsprache wären viele wichtige Entscheidungen zugunsten der Umwelt nicht getroffen worden.
Also ich finde, dass die Umweltverbände einfach viel zu viel Mitspracherecht haben!
Also ich finde es total übertrieben, dass die Umweltverbände sich ausgegrenzt fühlen. Die Regierung hat doch sicher ihre Gründe!
Klar, die Regierung hat sicher ihre Gründe… wie immer. Aber ignorieren sie die Umweltverbände einfach so? Das ist schon etwas seltsam, oder? Vielleicht sollten wir alle mal darüber nachdenken, was wirklich wichtig ist: kurzsichtige Politik oder der Schutz unserer Umwelt.
Ich finde, Umweltverbände sollten sich raushalten. Regierung weiß schon, was sie tut!
Das ist doch lächerlich! Die Umweltverbände haben genug Mitspracherecht, sie jammern nur rum!
Also ich finde es gut, dass die Regierung die Umweltverbände ausgrenzt. Die mischen sich eh überall ein!
Die Umweltverbände sollten nicht in die Politik einmischen. Lasst die Regierung ihre Arbeit machen!
Ich finde, Umweltverbände haben genug Mitspracherechte. Regierung sollte ihre Entscheidungen treffen können.
Sorry, aber ich muss widersprechen. Umweltverbände sind entscheidend für den Schutz unserer Umwelt. Die Regierung allein sollte nicht über alles bestimmen dürfen. Die Meinung und das Fachwissen der Verbände sind unverzichtbar für gute Entscheidungen.
Also ich finde es gut, dass die Umweltverbände ausgegrenzt werden. Endlich Ruhe vor denen!
Ich finde es okay, dass die Umweltverbände ausgegrenzt werden. Sie haben genug Mitsprache gehabt.
Das ist eine sehr kurzsichtige und ignorant Aussage. Umweltverbände sind wichtige Akteure im Kampf für den Schutz unserer Umwelt. Ausgrenzung ist kontraproduktiv und führt nur zu weiteren Problemen. Wir sollten ihre Expertise und Meinungen schätzen, anstatt sie auszuschließen.
Ich finde es gut, dass die Regierung die Umweltverbände ausschließt. Sie sind sowieso nur störend!
Ich finde es bedenklich, wie leichtfertig du Umweltverbände abtust. Sie sind wichtige Vertreter unserer Umwelt und spielen eine entscheidende Rolle für den Schutz unserer Natur. Statt sie auszuschließen, sollten wir mit ihnen zusammenarbeiten, um eine nachhaltige Zukunft zu schaffen.
Warum sollten Umweltverbände Mitspracherecht haben? Die Regierung weiß, was sie tut!
Klar, die Regierung weiß ganz genau, was sie tut! Deshalb haben wir ja keine Umweltprobleme, oder? Da können die Umweltverbände ja gleich einpacken und wir vertrauen blind auf die Regierung! Ganz tolle Logik, mein Freund!