Berlin (ots) – Das Europäische Parlament hat in einer knappen Mehrheitsentscheidung das EU-Renaturierungsgesetz verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese Entscheidung als Erfolg für den Natur- und Klimaschutz, obwohl es einige Abstriche und Schwächen im Gesetz gibt.
Ein wichtiger Schritt für den Natur- und Klimaschutz
Der EU-Green-Deal, der von Parlamentspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurde, kann nun mit dem dritten zentralen Baustein des Renaturierungsgesetzes in die nächste Phase gehen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht diesen Sieg als Erfolg für den demokratischen Gesetzgebungsprozess und den Schutz von Natur und Klima.
Eine beispiellose Desinformationskampagne
Allerdings wurden die Bemühungen um das Renaturierungsgesetz von einer beispiellosen Desinformationskampagne konservativer und rechter Kräfte begleitet. Diese Kräfte verfolgten einzig die Interessen der Agrar- und Forst-Lobby und kämpften gegen die Umwelt- und Klimapolitik der Europäischen Union. Die Parteikolleginnen und -kollegen von von der Leyen haben seit Monaten mit polemischen und populistischen Aussagen versucht, den Green Deal zu diskreditieren. Die Europäische Volkspartei schadet damit letztlich den Bürgerinnen und Bürgern Europas, die die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommen.
Das Renaturierungsgesetz als Schlüssel zur Bekämpfung des Artensterbens und der Klimakrise
Die Deutsche Umwelthilfe betont die Bedeutung des Renaturierungsgesetzes im Kampf gegen das Artensterben und die Klimakrise. Das heute verabschiedete Gesetz bildet eine Grundlage für weitere Maßnahmen. Allerdings fordert die DUH die europäischen Umweltministerinnen und -minister auf, das Gesetz im weiteren Verlauf zu verbessern, um es zu einem starken Instrument im Natur- und Klimaschutz zu machen.
Mehr Informationen zum Nature Restoration Law
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