Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Untätigkeit des KBA wegen Abschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), wegen Untätigkeit eingereicht. Der Grund: Das KBA ist nicht gegen die in Tausenden von Pkw verbauten temperaturabhängigen Abschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen mit Dieselmotor vorgegangen. Die DUH hatte bereits vor Jahren durch Messungen ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) erstmals Hinweise auf die vermuteten Abschalteinrichtungen festgestellt und dem KBA mitgeteilt. Die Behörde blieb jedoch trotz dieser und weiterer, neuerer Hinweise, untätig. Daraufhin hat die DUH am 23. Mai 2023 eine Untätigkeitsklage eingereicht, die sich gegen das mangelnde ordnungsbehördliche Einschreiten des KBA als Marktüberwachungsbehörde richtet.
Die Klage bezieht sich auf die Volvo-XC60-Modelle der Abgasnormen Euro 5 bis Euro 6c, in denen die verbotenen Abschalteinrichtungen vermutet werden. Die DUH fordert eine nachträgliche Hardwarenachrüstung oder eine Stilllegung der betroffenen Pkw.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH beklagt, dass das KBA seit Jahren als Beschützer der Autoindustrie auftritt, obwohl laut europäischem Recht Korrekturmaßnahmen vom Hersteller gefordert werden müssen, wenn Hinweise auf verbotene Abschalteinrichtungen vorliegen.
Die DUH hatte bereits 2017 bei EKI-Messungen an einem Volvo S90 4D der Abgasnorm Euro 6 Hinweise auf starke Luftverschmutzung gefunden. Es wurden weitere Messungen an anderen Modellen durchgeführt, wie am XC60 der Abgasnorm Euro 6, der bei simulierten kühlen Außentemperaturen bis zu 1.452 mg NOx/km ausstieß – der Euro 6 Grenzwert liegt bei 80 mg NOx/km. Das KBA sowie das ihm übergeordnete Bundesverkehrsministerium wurden in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Trotz der am 1. September 2020 in Kraft getretenen Verordnung, die das KBA zur Marktüberwachungsbehörde auch bei Fahrzeugen deren Typgenehmigungen nicht in Deutschland erteilt wurden, macht das KBA seit Jahren nichts.
Die DUH setzt sich seit Jahren für die Reduzierung von Emissionen in der Verkehrspolitik ein und engagiert sich für den Schutz der Umwelt. Unterstützt wird sie auch von verschiedenen Umwelt- und Verkehrsverbänden.
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Abschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen bleiben ungeahndet: Deutsche Umwelthilfe …
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