Deutsche Umwelthilfe will Tempo-30-Abschaffung in Berlin juristisch stoppen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, gegen die Pläne der Berliner CDU vorzugehen, zahlreiche Tempo-30-Zonen abzuschaffen. Betroffen sind etwa 30 Hauptstraßen, auf denen künftig wieder Tempo 50 gelten soll – trotz gerichtlich durchgesetzter Regelungen und ihrer Verankerung im Luftreinhalteplan. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußert sich scharf: Er sei „entsetzt, wie die CDU und Verkehrssenatorin Schreiner Berlin direkt zu Jahresbeginn verkehrspolitisch ins letzte Jahrhundert katapultieren wollen“*.
Der DUH-Chef betont, dass die Abschaffung unzähliger Tempo-30-Anordnungen mutwillig weitere Verkehrstote in Kauf nimmt und die Angehörigen der Menschen verhöhnt, „die schon in diesem Jahr an Tempo-50-Raserstrecken getötet wurden“*. Zugleich zeigt die DUH auf, dass andere deutsche Städte wie Frankfurt und Stuttgart teilweise Tempo 20 einführen, während in Berlin offenbar die Uhr zurückgedreht werden soll. Die inzwischen verbesserten Luftqualitätswerte bestätigten: Das Tempolimit wirkt; es sei eine wirksame Maßnahme, deren Abschaffung die Luftschadstoffbelastung erneut steigen lasse und die Gesundheit der Menschen gefährde*.
Die DUH sieht die geplante Abschaffung von Tempo 30 zudem als rechtswidrig an. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich eine Klage gegen Tempo 30 abgewiesen, mit dem Verweis darauf, dass der Luftreinhalteplan verpflichtend eingehalten werden muss. Die Umwelthilfe kündigt an, mit „allen juristischen Mitteln“ gegen die Maßnahmen von CDU-Fraktion und Verkehrssenatorin Schreiner vorzugehen und fordert, die geplanten Schritte *zu stoppen und stattdessen weitere Maßnahmen für bessere Luftqualität zu ergreifen}.
Warum Tempo-Limits entscheidend für Verkehrssicherheit und Gesundheit sind
Die Debatte um Tempo 30 in Berlin geht weit über die Stadtgrenzen hinaus und betrifft nicht nur Verkehrsteilnehmer:innen. Tempo-Limits gelten als wirksamer Schlüssel, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu stärken und damit nachhaltige Lebensqualität für alle zu sichern. Dabei ist die Diskussion in politischen und gesellschaftlichen Kreisen von großer Relevanz, denn sie bringt fundamentale Fragen nach dem Umgang mit öffentlichem Raum, der Verantwortung für vulnerable Gruppen sowie nach der Einhaltung rechtlicher Vorgaben ins Zentrum.
Stand der Forschung zu Tempo-Limits
Verschiedene Studien und Versuche in Deutschland und Europa belegen, dass geregelte Geschwindigkeitsreduzierungen direkten Einfluss auf die Zahl und Schwere von Verkehrsunfällen haben. Tempo 30 in innerstädtischen Bereichen ermöglicht kürzere Bremswege, reduziert das Risiko schwerer Verletzungen und verbessert die Chancen zum rechtzeitigen Reagieren. Auch aus Sicht der Umweltmedizin ist der geringere Schadstoffausstoß durch weniger schnelle Fahrzeuge relevant, was Atemwegserkrankungen und andere gesundheitliche Belastungen mindert.
Erfahrungen anderer Städte
In mehreren deutschen Städten zeigen sich positive Effekte durch die Einführung von Tempo-Limits: Weniger Unfälle, geringere Lärmbelastung und eine Verbesserung der Luftqualität werden dort gemessen. Auch europäische Metropolen setzen verstärkt auf solche Regelungen als Teil integrierter Verkehrskonzepte. Der gesellschaftliche Rückhalt für diese Maßnahmen wächst, was sich unter anderem in jüngsten Gerichtsentscheidungen widerspiegelt, die Tempo-Limits juristisch bestätigen und deren Umsetzung forcieren.
Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Verkehrswende nicht nur eine technische oder infrastrukturelle Herausforderung ist, sondern ganz wesentlich auch eine politische und kulturelle Dimension besitzt. In Berlin wie auch darüber hinaus wird in den kommenden Monaten und Jahren die Fortsetzung und Vertiefung der Initiativen zur Geschwindigkeitsbegrenzung eine zentrale Rolle spielen – im Interesse nachhaltiger Mobilität und öffentlicher Gesundheit.
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