Berlin (ots) – DUH fordert Verkehrsminister Wissing zur Offenlegung der Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw auf
Berlin, 29.09.2023 – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing “Kumpanei mit den Dieselkonzernen und Schädigung von Millionen betroffenen Diesel-Pkw-Besitzern” vor. Wissing hält weiterhin entscheidende Informationen zu den festgestellten Abschalteinrichtungen geheim, obwohl bereits ein EuGH-Urteil aus dem November 2022 vorliegt.
Verkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt blockieren weiterhin den Zugang zu den amtlichen Bescheiden gegenüber den deutschen Herstellern Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Volkswagen sowie gegenüber ausländischen Herstellern. Diese Bescheide betreffen unzulässige Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw.
Zusätzlich erschwert Wissing den betroffenen Fahrzeughaltern die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche durch eine sprachliche Finesse. Statt “unzulässige Abschalteinrichtungen” verwendet er den Begriff “Nichtkonformitäten”.
Die DUH hat heute einen formalen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt, in dem sie Einsicht in alle amtlichen Bescheide sowie sonstige Korrespondenzen und Aktenvermerke zu 758 verschiedenen Diesel-Pkw-Modellen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen verlangt. Die Frist für die Beantwortung des Antrags wurde auf den 27. Oktober 2023 gesetzt. Bei einer erfolglosen Antwort wird die DUH unmittelbar Klage erheben.
Die Veröffentlichung der amtlichen Bescheide ist von großer Bedeutung, um die genaue Beschreibung der Verstöße in den Abgasstrategien der betroffenen Konzerne zu erhalten. Diese Informationen sind notwendig, um abschätzen zu können, unter welchen Bedingungen die Diesel-Pkw zu einer Gefahr mit bis zu 30-facher Überschreitung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) mutieren.
Seit Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals vor mehr als acht Jahren und trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs im November 2022 weigern sich der Bundesverkehrsminister und das Kraftfahrt-Bundesamt, die entscheidenden amtlichen Bescheide zu veröffentlichen. Laut der DUH wurden für mindestens 758 Diesel-Modelle der Abgasstufen Euro 5 und Euro 6 amtliche Bescheide verfasst.
“Volker Wissing hält wie seine Vorgänger von der CSU in Vasallentreue zu den Betrugskonzernen. Es ist unglaublich, wie sein Ministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt die offengelegte Betrugsstrategie als ‘Geschäfts- und Betriebsgeheimnis’ behandeln. Wir fordern Wissing auf, bis zum 27. Oktober 2023 die Informationen offenzulegen. Nur durch die Stilllegung oder Nachrüstung dieser Fahrzeuge mit einer funktionierenden Abgasreinigung können die von der Weltgesundheitsorganisation geforderten Luftqualitätswerte in Deutschland eingehalten werden”, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die DUH hat bereits am 15. September 2023 einen Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts gegen mehrere Diesel-Modelle von Mercedes-Benz mit dem Abgasstandard Euro 6 veröffentlicht. In dem Bescheid wurden mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen detailliert beschrieben und dem Hersteller erstmals mit der amtlichen Stilllegung der Fahrzeuge gedroht. Dieser vollständig veröffentlichte Bescheid ermöglicht es den betroffenen Fahrzeughaltern, vor Gericht die Illegalität der Abschalteinrichtung nachzuweisen.
Die vollständige Liste der 758 Diesel-Pkw-Modelle, zu denen die DUH Einsicht in die amtlichen Bescheide beantragt hat, ist unter folgendem Link einsehbar: https://l.duh.de/p230929a
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Tel: 0171 3649170
Email: resch@duh.de
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17 Antworten
Ich denke, der Dieselgate-Skandal ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung uns belügt.
Die Umwelthilfe sollte sich um wichtigere Dinge kümmern als den Dieselgate Skandal!
Was könnte wichtiger sein als der Schutz unserer Umwelt? Der Dieselgate Skandal hat gezeigt, wie sehr wir alle betroffen sind. Die Umwelthilfe leistet wichtige Arbeit, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Umwelt zu schützen.
Ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe zu weit geht. Geheimnisse sind manchmal notwendig!
Sorry, aber ein bisschen mehr Transparenz kann nie schaden. Wenn es um die Umwelt geht, sollten Geheimnisse nicht höher gewertet werden als die Gesundheit und das Wohl der Menschen.
Also ich finde, dass die ganze Aufregung um den Dieselgate Skandal total übertrieben ist.
Also ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe auch nicht ganz unschuldig ist…
Dieselgate ist nur eine Verschwörung, um die deutsche Autoindustrie zu zerstören! #FakeNews
Ist es wirklich so schlimm? Vielleicht sollte jeder einfach ein Fahrrad fahren! #Umweltfreundlichkeit
Die Deutsche Umwelthilfe ist nur auf Geld aus! #Dieselgate ist übertrieben!
Sind die Autohersteller wirklich schuld? Vielleicht sollten wir die Verbraucher auch in Frage stellen!
Natürlich sollten Verbraucher auch ihre Verantwortung überdenken! Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, die Autohersteller allein für alles verantwortlich zu machen. Wenn wir bewusster einkaufen und nachhaltigere Entscheidungen treffen würden, könnten wir alle einen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt leisten.
Dieselgate? Who cares! Lets just enjoy the ride and forget about emissions!
Ich finde, die Deutschen sollten sich nicht so sehr über Dieselgate aufregen. Es gibt wichtigere Probleme!
Dieselgate? Ach komm, ist doch eh alles nur eine Verschwörung der Außerirdischen!
Dieselgate ist doch nur ein Vorwand für die Grünen, um ihre Agenda durchzusetzen!
Ich finde, dass der Dieselgate Skandal überbewertet wird. Es gibt wichtigere Probleme!