Bremen (VBR). In Hannover wurde eine neue Wendung in der Debatte um die Cannabis-Politik in Deutschland eingeläutet. Die jüngst beschlossene (Teil-)Legaliserung von Cannabis wirft wichtige Fragen zur Sicherheit und Regulierung auf – eine Entwicklung, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) kritisch beäugt wird. Die Äußerungen von Patrick Seegers, dem Landesvorsitzenden der DPolG, unterstreichen die komplexe Natur dieser Gesetzgebung und die Herausforderungen, die sie mit sich bringt.
Laut Seegers wird das verabschiedete Gesetz zur (Teil-)Legaliserung von Cannabis die Arbeit der Polizei nicht erleichtern, sondern vielmehr neue Aufgaben schaffen. Obwohl die Anzahl der Anzeigen wegen Besitzes kleiner Mengen möglicherweise zurückgehen dürfte, müssen nun die Regeln für den legalen Konsum überwacht werden. Diese Aussicht wirft ein Schlaglicht auf die bürokratischen und operativen Herausforderungen der neuen Regelung.
Ein weiteres kritisches Feld ist die Entkriminalisierung der Szene. Die DPolG Niedersachsen sieht skeptisch auf die Erfahrungen anderer Länder, etwa der Niederlande, und zweifelt daran, dass der organisierten Kriminalität effektiv der Boden entzogen wird. Der illegale Markt für Cannabis könnte florieren, während die Polizei neue Probleme im Auge behalten muss.
Besonders problematisch erscheint die Regelung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Da die Wirkung von Cannabis von Person zu Person variiert, sind allgemeingültige Grenzwerte schwer zu bestimmen. Das Gesetz fordert allerdings einen solchen Grenzwert für das Fahren unter Cannabiseinfluss, womöglich mit ähnlich risikoreichen Ergebnissen wie bei Alkohol.
Ein Blick auf Kanada zeigt, dass dort nach der Legalisierung Verkehrsunfälle unter Cannabiseinfluss zugenommen haben. Dies hebt die Bedeutung einer erhöhten Kontrolle durch die Polizei hervor, was jedoch dem Ziel der Entlastung durch Legalisierung zuwiderläuft.
Insgesamt beleuchtet die Position der DPolG Niedersachsen die Vielschichtigkeit der Cannabis-Legalisierung und die damit einhergehenden Herausforderungen. Während die Befürworter auf eine Entlastung von Polizei und Justiz hoffen, weisen die Erfahrungen und die vorgebrachten Bedenken auf ein weitaus komplexeres Szenario hin. Die Debatte zeigt, wie wichtig es ist, eine ausgewogene und gut durchdachte Herangehensweise an die Cannabis-Politik zu finden, die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung in den Vordergrund stellt.
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DPolG Niedersachsen: Das heute verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von Cannabis …
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