Bremen (VBR). Die Novellierung des Medienstaatsvertrags bietet die Chance, die Ungleichheit bei der regionalen Berichterstattung im Privatfernsehen zu beheben, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Dies betont Christoph Schmitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die sich für die Interessen der Beschäftigten in den Medien einsetzt.
Die Regelungen des Medienstaatsvertrags betreffen unter anderem die sogenannten Regionalfenster im Privatfernsehen. Hier gibt es seit Jahrzehnten eine Ungleichheit zwischen west- und ostdeutschen Ländern. Während in den meisten westdeutschen Ländern die Privatsender verpflichtet sind, regionalbezogene Berichte auszustrahlen, ist dies in den ostdeutschen Ländern nicht der Fall. Christoph Schmitz hält dies für nicht nachvollziehbar und sieht die aktuelle Überarbeitung des Medienstaatsvertrags als Möglichkeit, diesen Missstand zu beheben.
Neben den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll der Medienstaatsvertrag auch Angebote in privaten TV-Sendern fördern, um eine Vielfalt der Medienlandschaft zu gewährleisten. Dies würde auch der Fernsehproduktionswirtschaft vor Ort zugutekommen. In allen übrigen Bundesländern ist dies bereits seit vielen Jahren der Fall, daher ist eine Angleichung auch in den ostdeutschen Bundesländern überfällig, betont Schmitz.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine Stellungnahme zum Konsultationsverfahren des Medienstaatsvertrags eingereicht. Weitere Informationen dazu sind auf der Website von ver.di abrufbar. Die Organisation setzt sich für die Belange der Beschäftigten in verschiedensten Branchen ein, darunter auch die Medienbranche.
Zusammenfassend bietet die Novellierung des Medienstaatsvertrags die Möglichkeit, die Ungleichheit bei der regionalen Berichterstattung im Privatfernsehen zu beheben. Durch die Angleichung der Regelungen in den ostdeutschen Bundesländern könnten auch dort regionale Berichte ausgestrahlt und die Medienvielfalt sowie die Wirtschaft vor Ort gestärkt werden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) setzt sich für diese Anpassung des Medienstaatsvertrags ein und hat eine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben.
Quelle: Pressemitteilung von ver.di, 24.11.2023
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