Berlin – 16.10.2023
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz: Privatmedienverband VAUNET warnt vor negativen Auswirkungen
Das seit Monaten von Ernährungsminister Özdemir vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz könnte wirkungslos gegen kindliches Übergewicht sein und einseitig der Wirtschaft schaden. Dies bestätigen mehrere Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, die auf Kritik aus den Ländern sowie von der Medien- und Lebensmittelwirtschaft zurückgehen. Der geplante Gesetzesentwurf stelle keinen kausalen Zusammenhang zwischen Werbeverboten und der Reduzierung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen her. Zudem müsse das Werbeverbot für angeblich „ungesunde Lebensmittel“ im Hinblick auf die Rundfunkregulierung der Länder hinterfragt werden.
Verbände fordern wissenschaftlich fundierte Maßnahmen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Verband Privater Medien (VAUNET) und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordern daher den Ernährungsminister auf, sich mit wissenschaftlich fundierten Maßnahmen dem Problem der Übergewichtigkeit bei Kindern und Jugendlichen zu stellen. Sie plädieren für einen sofortigen Stopp des umstrittenen Gesetzesentwurfs.
Daniela Beaujean, Geschäftsführerin VAUNET, betont die Auswirkungen des Gesetzes auf die Medienbranche. Sie bezeichnet das Werbeverbot als unverhältnismäßig, da es nicht nur stark zucker-, fett- und salzhaltige Produkte betreffe, sondern auch zahlreiche alltägliche Nahrungsmittel. Zudem gehe es über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Beschränkung von Werbung für Kinder hinaus. Die Finanzierung vieler Inhalte sowie die Medienvielfalt würden gefährdet, mit negativen Konsequenzen für andere Bereiche der Kreativwirtschaft und die Gesellschaft. Beaujean weist außerdem darauf hin, dass es bereits umfassende gesetzliche und selbstregulatorische Grenzen für Lebensmittelwerbung gibt und die Gesetzgebungskompetenz für Rundfunk bei den Ländern liegt.
Gesetzesentwurf bedroht Medien-, Lebensmittel- und Werbewirtschaft
Stephan Scherzer, Bundesgeschäftsführer MVFP, warnt vor den weitreichenden Folgen des Gesetzes auch für kleine und mittlere Unternehmen in der Pressebranche. Der Gesetzesentwurf gefährde nicht nur die Lebensmittel-, sondern auch die Medien- und Werbewirtschaft in Deutschland. Schätzungsweise würden Umsatzeinbußen von rund 3 Milliarden Euro den gesamten deutschen Werbemarkt beeinträchtigen und zahlreiche Arbeitsplätze sowie wichtige Investitionen in die digitale Transformation gefährden.
Gefahren für den Journalismus und die unabhängige Meinungsbildung
Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin BDZV, betont die Gefahren eines Werbeverbots für den Journalismus. Medien seien ein Motor für gesellschaftliche Veränderungen und Aufklärung in allen Lebensbereichen, einschließlich gesunder Ernährung. Werbung spiele eine wichtige Rolle bei der Finanzierung unabhängiger Redaktionen. Ein Werbeverbot führe daher immer zu Einschränkungen der journalistischen Vielfalt und behindere die unabhängige Meinungsbildung erheblich.
Einschränkungen für die deutsche Digitale Wirtschaft
Carsten Rasner, geschäftsführender Vorstand des BVDW, weist darauf hin, dass der vorliegende Gesetzgebungsvorschlag über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Er würde die deutsche Digitale Wirtschaft erheblich benachteiligen und die gesamte Wertschöpfungskette beeinträchtigen. Nicht nur Publisher, sondern alle Bereiche wären betroffen. Rasner hofft, dass der Entwurf in seiner aktuellen Form endgültig vom Tisch ist.
Zusammenfassend fordern BVDW, BDZV, MVFP und VAUNET einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens von Ernährungsminister Cem Özdemir. Sie argumentieren, dass der Gesetzesentwurf nicht zur Reduzierung von Übergewicht beiträgt und die Finanzierung der Medien-, Lebensmittel- und Werbewirtschaft gefährdet. Zudem greife der Entwurf in die Kompetenzen der Bundesländer ein.
Über VAUNET
VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland und repräsentiert rund 160 Mitglieder, die TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote betreiben. Der Verband engagiert sich aktiv auf nationaler und europäischer Ebene, um die Rahmenbedingungen für audiovisuelle Medien mitzugestalten. Ziel ist es, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der Branche zu schaffen und ihre gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung im digitalen Zeitalter hervorzuheben.
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