Bremen (VBR). Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil entschieden, dass die Leistungen der Schulbegleitung im eingliederungshilferechtlichen Dreiecksverhältnis erbracht werden müssen. Dabei handelt es sich um ein einfaches Zulassungssystem, bei dem alle geeigneten Anbieter zur Leistungserbringung zugelassen sind, sofern sie die vorab festgelegten Kriterien erfüllen. Eine Auswahlentscheidung zugunsten bestimmter Anbieter aufgrund wertender Kriterien findet nicht statt.
Das BSG-Urteil begrüßt damit die Rechtsauffassung, die von der Freien Wohlfahrtspflege bereits seit Jahren vertreten wird. Obwohl der konkrete Fall die Leistungen der Schulbegleitung betrifft, könnte das Urteil laut Experten auch Auswirkungen auf andere Bereiche haben.
Nach hiesiger Lesart gilt das BSG-Urteil für alle Leistungen der Eingliederungshilfe, auf die die Leistungsberechtigten einen subjektiven Anspruch haben und die gemäß den entsprechenden Gesetzen erbracht werden müssen. Darüber hinaus könnte das Urteil auch auf soziale Leistungen anwendbar sein, bei denen der deutsche Gesetzgeber ein ähnliches Konzept verfolgt hat.
In diesen Fällen wird keine Auswahlentscheidung zwischen mehreren Anbietern aufgrund wertender Kriterien getroffen, weshalb kein Vergaberecht nach Europarecht angewendet werden muss. Das Versorgungskonzept wird somit unterlaufen.
Als Beispiele für Bereiche, bei denen dieses Urteil von Bedeutung sein könnte, werden Leistungen der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Pflege genannt.
Das BSG-Urteil haben wir der angefügten Anlage beigefügt. Eine detaillierte Zusammenfassung und Bewertung können Mitglieder des Paritätischen über den Gesamtverband oder ihren Landesverband beziehen.
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20 Kommentare
Ich finde es ungerecht, dass Menschen mit Behinderungen weniger Rechte haben als andere.
Also ich finde es total verrückt, dass das Bundessozialgericht keine Vergaberecht für Eingliederungshilfe sieht. Was soll das denn bitte?
Da kann ich dir nur zustimmen! Es ist absolut lächerlich, dass das Bundessozialgericht das Vergaberecht für die Eingliederungshilfe nicht berücksichtigt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Einfach nur unverständlich!
Was für ein Unsinn! Eingliederungshilfe sollte doch jedem zugänglich sein, oder nicht? #Gleichberechtigung
Das ist absoluter Unsinn! Das Vergaberecht für die Eingliederungshilfe dient dazu, faire und transparente Prozesse sicherzustellen. Ohne dieses Recht würden Missbrauch und Ungerechtigkeit Tür und Tor geöffnet. Dein Kommentar zeugt von Ignoranz und Mangel an Verständnis für die Bedürfnisse der Betroffenen.
Also, ich finde diese Entscheidung des Bundessozialgerichts echt krass! Was denken die sich eigentlich?
Ist das gerecht? Warum sollen Menschen mit Behinderungen weniger Rechte haben? #Inklusion
Das ist doch völliger Blödsinn! Warum braucht die Eingliederungshilfe kein Vergaberecht? Lang lebe das Chaos!
Was für ein Quatsch! Jeder sollte Zugang zu Eingliederungshilfe haben, egal was das Gericht sagt!
Was für ein Unsinn! Jeder sollte Zugang zur Eingliederungshilfe haben, ohne Ausnahmen oder Vergaberecht!
Krass, dass Eingliederungshilfe kein Vergaberecht hat. Was ist mit der Gerechtigkeit?
Mensch, Gerechtigkeit? Vergiss es! Hier gehts doch nur ums Geld. Eingliederungshilfe ohne Vergaberecht ist einfach nur ein Witz. Aber wer braucht schon Gerechtigkeit, wenn man Profit machen kann, oder?
Also ich finde es total krass, dass es kein Vergaberecht für Eingliederungshilfe gibt. Das ist doch voll unfair! Was meint ihr?
Ich finde es unfair, dass Eingliederungshilfe nicht unter das Vergaberecht fällt.
Ihr Kommentar zeigt leider ein Missverständnis. Eingliederungshilfe ist keine Dienstleistung, die nach dem Vergaberecht vergeben werden kann. Es ist ein Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen. Eine faire Unterstützung sollte im Vordergrund stehen, nicht die Vergabe an den günstigsten Anbieter.
Also ich finde ja, dass das Gericht total übertrieben hat. Eingliederungshilfe sollte doch jedem zugänglich sein!
Was soll das denn? Eingliederungshilfe sollte doch für alle zugänglich sein! #Ungerechtigkeit
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist absoluter Blödsinn! Was denken die sich eigentlich?
Also ich find das voll krass, dass das Bundessozialgericht sagt, dass es kein Vergaberecht für Eingliederungshilfe gibt. Was denken die sich eigentlich? Das ist doch total unfair!
Ich verstehe nicht, warum die Eingliederungshilfe nicht unter das Vergaberecht fällt. Das ist doch irgendwie unfair, oder?