Krankenhausreform: Vorschläge des Bundes werden Schließungen nicht verhindern
Die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums wird den Strukturwandel im Gesundheitswesen nicht aufhalten können, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Vorschläge des Bundes fehlen nicht nur eine Antwort auf die galoppierende Inflation und die Defizitentwicklung der Krankenhäuser, sondern bieten auch keine Lösungen für das Problem der Schließungen bedrohter Kliniken. Die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche werden deshalb von besonderer Bedeutung sein.
„Es sieht so aus, als ob der Bund den Ländern beim Thema Krankenhausplanung deutlich entgegenkommt und die grundgesetzlich verankerte Zuständigkeit der Länder beachten will. Der Teufel steckt jedoch im Detail und deshalb müssen die Länder sehr genau darauf achten, wie die Regelungen im Einzelnen formuliert werden. Die Letztentscheidung bei den Leveln, Leistungsgruppen und den Mindeststrukturvorgaben muss immer bei den Ländern verbleiben, sonst droht doch noch eine kleinteilige Krankenhausplanung des Bundes durch die Hintertür“, warnt der DKG-Vorstandsvorsitzende, Dr. Gerald Gaß.
Das aktuelle Papier des Bundes zeigt jedoch auch, dass die anhaltende Kritik zahlreicher Experten, der DKG und der Länder an den ursprünglichen Ideen der Regierungskommission aufgegriffen wurde. Basis für eine bundeseinheitliche Krankenhausplanung soll das Konzept aus NRW sein. Die eigentlich geplante verbindliche Einführung von neuen Krankenhausleveln soll sich nun, wie von der DKG vorgeschlagen, an den vorhandenen Notfallstufen festmachen und final durch die Länder festgelegt werden.
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wiederholt angekündigte Finanzierungsreform bleibt aber weiterhin diffus. Aus dem Konzept geht nicht hervor, wie die angekündigte Vorhaltefinanzierung funktionieren soll und auf was sich die Krankenhäuser tatsächlich einstellen können. Es braucht ein eigenes Investitionsprogramm für den Transformationsprozess.
Die DKG fordert schnelle Finanzierungsentscheidungen und eine klare Regelung hinsichtlich des Strukturfonds. Die Notwendigkeit von Investitionen in strukturelle Maßnahmen ist im BMG-Papier erkannt, aber die Aussagen zum Strukturfonds bleiben absolut vage. Investitionen in Höhe von 24 bis 50 Milliarden Euro sind notwendig, um Kapazitätsverlagerungen, Fusionen und Neubauten zu bewältigen. Daneben entstehen weitere Kosten, wenn bestimmte Krankenhäuser nach Durchführung der Reform nicht mehr wirtschaftlich tragfähig sind und schließen müssen.
Die DKG vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.887 Krankenhäuser versorgen jährlich 17 Millionen stationäre Patienten und rund 21 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,4 Millionen Mitarbeitern. Bei 127 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
