Bundesrat schwächt Ölmühlen – Standortfrage für Speiseölproduktion

Berlin (ots) – Neue Verordnung macht Speiseöl klimaschädlicher. Ölmühlen stellen Standortfrage.

Berlin (04.10.2023) – Der Bundesrat hat am Freitag der Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) zugestimmt und damit eine neue Verordnung verabschiedet, die weitreichende Auswirkungen auf die ölsaatenverarbeitende Industrie in Deutschland haben wird. Gemäß der neuen Verordnung müssen Ölmühlen bis zum Jahr 2031 ihre Lösungsmittel-Emissionen halbieren und zusätzlich einen neuen Grenzwert einhalten. Dieser Grenzwert soll erreicht werden, indem die Ölmühlen zukünftig große Abluftströme verbrennen, um die Emissionen zu reduzieren.

Die Entscheidung des Bundesrates stößt beim Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V., kurz OVID, auf heftigen Widerstand. OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld bezeichnet die Entscheidung als “ideologiegetriebenes, kolossales Versagen der Umweltpolitik”. Sie kritisiert vor allem den weltweit einmaligen Grenzwert, der nur deutsche Speiseölhersteller dazu verpflichtet, künftig noch mehr CO2 in die Atmosphäre zu emittieren. Statt auf eine pragmatische Empfehlung der Wirtschaftsministerinnen und -minister zu setzen, hätten die Bundesländer auf Parteilinie beharrt und würden nun dazu zwingen, kostspielige Investitionen in Deutschland zu überdenken.

Die Einhaltung des neuen Emissionsgrenzwertes stellt die Ölmühlen vor große technische Herausforderungen. Trotz intensiver Bemühungen stehen klimafreundliche Techniken bislang nicht zur Verfügung. Um dies zu ändern, fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein mehrjähriges Forschungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von 530.000 Euro. Zudem wird mit großem Interesse die Ankündigung des Bundesumweltministeriums verfolgt, 2025 dem Bundestag einen Bericht über die Realisierbarkeit des Emissionsgrenzwertes in Ölmühlen vorzulegen. Bereits vor zehn Jahren wurde ein solcher Bericht vom Gesetzgeber gefordert und ist seit 2018 überfällig.

Auf Landesebene sollen nun die individuellen Gegebenheiten an den Standorten der Ölmühlen berücksichtigt werden. Dies unterstreicht die Herausforderungen, vor denen die ölsaatenverarbeitende Industrie in Deutschland steht.

Ölmühlen verwenden Lösungsmittel zur Extraktion von Pflanzenöl. Ähnlich wie Wasser beim Kaffeekochen wird mit Hilfe eines Extraktionsmittels das Pflanzenöl aus den Ölsaaten gewonnen. Dabei findet keine chemische Reaktion statt. Das Lösungsmittel wird im Prozess aufgefangen und immer wieder dem Kreislauf zugeführt. Ein kleiner Teil entweicht dabei in die Umwelt. Diese Gesamtemissionen unterliegen bereits seit Jahren Grenzwerten, die aufgrund der geringen Dosis sicherstellen, dass keine Schäden an der menschlichen Gesundheit auftreten. Mit der neuen 31. BImSchV werden diese Grenzwerte weiter verschärft.

Die ölsaatenverarbeitende Industrie in Deutschland steht vor einer wichtigen Herausforderung, ihre Lösungsmittel-Emissionen zu reduzieren und den neuen Grenzwert einzuhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert entsprechende Forschungsvorhaben, um klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Die individuellen Gegebenheiten an den Standorten werden nun auf Landesebene berücksichtigt.

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Frage: Warum müssen Ölmühlen ihre Lösungsmittel-Emissionen halbieren und einen neuen Grenzwert einhalten?

Antwort: Die Ölmühlen müssen ihre Lösungsmittel-Emissionen halbieren und einen neuen Grenzwert einhalten, da der Bundesrat einer Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) zugestimmt hat. Durch diese Verordnung werden strengere Grenzwerte für die Emissionen von Lösungsmitteln festgelegt, um Umweltschäden und die Emission von CO2 zu reduzieren.

Frage: Wie werden Ölmühlen den neuen Grenzwert einhalten?

Antwort: Um den neuen Grenzwert einzuhalten, müssen die Ölmühlen zukünftig große Abluftströme verbrennen. Dies ist eine Maßnahme, um die Lösungsmittel zu entfernen und die Emissionen zu reduzieren. Es wird erwähnt, dass klimafreundliche Techniken zur Einhaltung des Grenzwertes bisher noch nicht zur Verfügung stehen, daher werden entsprechende Forschungsvorhaben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.

Frage: Welche Auswirkungen hat die neue Verordnung auf die Speiseölhersteller?

Antwort: Die neue Verordnung wird von der Präsidentin des OVID, Jaana Kleinschmit von Lengefeld, als ideologiegetriebenes Versagen der Umweltpolitik bezeichnet. Sie argumentiert, dass der neue Grenzwert deutsche Speiseölhersteller dazu zwingt, noch mehr CO2 in die Atmosphäre zu emittieren. Sie kritisiert auch die hohen Kosten, die mit der Umsetzung der Verordnung verbunden sind, und fordert eine pragmatische und entbürokratisierte Lösung.

Frage: Wie reagiert das Bundesumweltministerium auf die neue Verordnung?

Antwort: Das Bundesumweltministerium kündigt an, bis 2025 dem Bundestag einen Bericht über die Realisierbarkeit des Emissionsgrenzwertes in Ölmühlen vorzulegen. Dies wird mit großem Interesse verfolgt, da ein solcher Bericht bereits vor zehn Jahren gefordert wurde und seit 2018 überfällig ist. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen und mögliche Anpassungen sich aus diesem Bericht ergeben werden.

Frage: Welche Auswirkungen hat die Verordnung auf die Ölmühlen und ihre Standorte?

Antwort: Die Verordnung stellt für die Ölmühlen eine Herausforderung dar, da sie kostspielige Investitionen in Deutschland überdenken müssen. Da klimafreundliche Techniken zur Einhaltung des Grenzwertes derzeit nicht verfügbar sind, können die Ölmühlen gezwungen sein, ihre Standorte zu überdenken oder alternative Lösungen zu finden, um die hohen Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Es wird betont, dass die individuellen Gegebenheiten an den Standorten auf Landesebene berücksichtigt werden müssen.