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In ihrem aktuellen Beschluss haben Länder und Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt. Das primäre Ziel dieser Maßnahmen ist die Verringerung der Zahl der Schutzsuchenden, die an den europäischen Außengrenzen ankommen. Ein wichtiger Punkt in dem Beschluss ist ein Prüfauftrag an die Bundesregierung, um Asylverfahren in „Transit- und Drittstaaten“ durchzuführen, unter Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüber hinaus bekräftigt die Bund-Länder-Konferenz das Ziel, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zeitnah abzuschließen und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex operativ zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entscheidung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nicht auszuweiten. Damit wird das Vorhaben des Koalitionsvertrags, den Familiennachzug an die Rechtslage für GFK-Flüchtlinge anzupassen, nicht weiter verfolgt.
Des Weiteren wurde beschlossen, die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erst nach 36 statt nach 18 Monaten in Form von Analogleistungen auf das Niveau der Regelsysteme zu erhöhen. Dies soll Anreize für Sekundärmigration nach Deutschland reduzieren. Zusätzlich sollen Bezahlkarten für Empfänger von AsylbLG-Leistungen eingeführt werden. Die Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG sollen ausgeweitet werden, indem sie nicht mehr dem Vorbehalt unterliegen, dass sie keine regulären Arbeitskräfte verdrängen dürfen. Es wird auch darauf abgezielt, die Verpflichtung zu solchen Tätigkeiten verstärkt durchzusetzen.
Nun zu den positiven Aspekten: Die Bund-Länder-Konferenz hat beschlossen, die Kommunen finanziell besser auszustatten, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Der Bund wird pro schutzsuchender Person eine Pauschale von 7500 Euro bereitstellen, sowie mindestens 1 Milliarde Euro für die Bereitstellung von Kapazitäten in Zeiten niedriger Zugangszahlen. Baurechtliche Erleichterungen sollen den beschleunigten Ausbau von Unterkünften ermöglichen. Auch die Bemühungen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sollen gestärkt werden, insbesondere durch Anreize für Unternehmen, Personen mit geringeren Deutschkenntnissen einzustellen.
Die Konferenz hat außerdem beschlossen, eine Kommission zur Steuerung der Migration und besseren Integration einzurichten, bei der auch gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden sollen. Es bleibt jedoch offen, welche Gruppen zu welchen Fragen beraten werden sollen und in welcher Form mögliche Beschlüsse dieser Kommission sein werden.
Diese Meldung basiert auf einer Pressemitteilung und zeigt, dass die deutsche Regierung in ihrer Asylpolitik weitere Verschärfungen plant. Es wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Zahl der Schutzsuchenden zu reduzieren und die Integration von Geflüchteten zu verbessern. Die Entscheidungen sind jedoch umstritten und werden kontrovers diskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die betroffenen Menschen auswirken werden und ob sie tatsächlich die gewünschten Ergebnisse bringen.
Quelle: Bund-Länder-Konferenz erlässt Beschluss zur Flüchtlingspolitik – Der Paritätische
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28 Antworten
Ich denke, wir sollten die Grenzen komplett schließen und uns nur um unsere eigenen Bürger kümmern!
Also ich finde das echt krass, wie die Politik hier immer weiter verschärft wird.
Na endlich! Es wird auch Zeit, dass wir unsere Flüchtlingspolitik mal ordentlich verschärfen!
Was für eine Schande! Warum verschärfen wir die Flüchtlingspolitik, anstatt Menschen zu helfen?
Also meiner Meinung nach sollten wir die Grenzen komplett dicht machen und keine Flüchtlinge mehr reinlassen!
Also ich finde diese Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik total übertrieben! Was denkt ihr?
Die Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik sind überfällig! Endlich wird etwas unternommen!
Die Verschärfungen sind überfällig! Endlich wird die Flüchtlingspolitik vernünftig angegangen.
Wie kann man gegenüber Flüchtlingen so herzlos sein? Das ist einfach unmenschlich! #RefugeesWelcome
Die Flüchtlingspolitik ist ein Witz! Warum sollten wir unsere Grenzen nicht schützen dürfen? #kontroverseMeinung
Oh bitte, hör auf mit deinem Gejammer. Grenzen zu schützen ist eine Sache, aber Flüchtlinge abzulehnen, die vor Krieg und Not fliehen, ist inakzeptabel. Statt dein Ego zu polieren, versuch mal Mitgefühl zu zeigen. #Menschlichkeit
Warum sollten wir überhaupt Flüchtlinge aufnehmen? Wir haben genug eigene Probleme zu lösen!
Ich kann es nicht glauben! Wann hören sie endlich auf, die Flüchtlinge zu schikanieren?
Diese Verschärfungen sind dringend nötig! Wir müssen unsere eigenen Bürger schützen, nicht die Flüchtlinge.
Warum sollten wir uns um Flüchtlinge kümmern? Wir haben genug eigene Probleme zu bewältigen!
Was für ein Witz! Statt Flüchtlingen zu helfen, verschärfen sie die Politik. Armutszeugnis, Deutschland!
Ist es nicht an der Zeit, unsere eigenen Bürger zuerst zu schützen? #DeutschlandErst #Flüchtlingspolitik
Ist es nicht an der Zeit, unsere Grenzen zu öffnen und allen Menschen zu helfen? #Humanität
Ja, lasst uns alle unsere Grenzen öffnen und jedem Menschen helfen, der zu uns kommt. Denn wer kümmert sich schon um unsere eigenen Bürger und ihre Bedürfnisse? #Prioritäten
Warum sollten wir überhaupt Migranten aufnehmen? Lasst sie ihre Probleme selbst lösen!
Also ich finde die Verschärfungen total übertrieben! Was ist mit der Menschlichkeit? #Flüchtlingspolitik
Also ich finde diese Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik total übertrieben! Was denkt ihr?
Was für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik? Wir sollten sie eher lockern und Menschen in Not helfen!
Typisch naiv! Lockere Flüchtlingspolitik hat bereits zu massiven Problemen geführt. Lasst uns lieber die eigene Bevölkerung schützen und Ressourcen für diejenigen bereitstellen, die wirklich in Not sind.
Ich finde die Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik gut! Endlich werden unsere Interessen berücksichtigt.
Diese Verschärfungen sind absolut notwendig, um unsere Gesellschaft zu schützen und Kontrollen zu gewährleisten.
Die Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik sind längst überfällig! Endlich wird etwas unternommen!
Also ich finde es echt krass, wie die Regierung immer mehr Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik beschließt. Was haltet ihr davon?