Bund-Länder-Konferenz beschließt zahlreiche Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik – Der Paritätische

In ihrem aktuellen Beschluss haben Länder und Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt. Das primäre Ziel dieser Maßnahmen ist die Verringerung der Zahl der Schutzsuchenden, die an den europäischen Außengrenzen ankommen. Ein wichtiger Punkt in dem Beschluss ist ein Prüfauftrag an die Bundesregierung, um Asylverfahren in “Transit- und Drittstaaten” durchzuführen, unter Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüber hinaus bekräftigt die Bund-Länder-Konferenz das Ziel, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zeitnah abzuschließen und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex operativ zu stärken.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entscheidung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nicht auszuweiten. Damit wird das Vorhaben des Koalitionsvertrags, den Familiennachzug an die Rechtslage für GFK-Flüchtlinge anzupassen, nicht weiter verfolgt.

Des Weiteren wurde beschlossen, die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erst nach 36 statt nach 18 Monaten in Form von Analogleistungen auf das Niveau der Regelsysteme zu erhöhen. Dies soll Anreize für Sekundärmigration nach Deutschland reduzieren. Zusätzlich sollen Bezahlkarten für Empfänger von AsylbLG-Leistungen eingeführt werden. Die Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG sollen ausgeweitet werden, indem sie nicht mehr dem Vorbehalt unterliegen, dass sie keine regulären Arbeitskräfte verdrängen dürfen. Es wird auch darauf abgezielt, die Verpflichtung zu solchen Tätigkeiten verstärkt durchzusetzen.

Nun zu den positiven Aspekten: Die Bund-Länder-Konferenz hat beschlossen, die Kommunen finanziell besser auszustatten, um die Unterbringung von Geflüchteten zu verbessern. Der Bund wird pro schutzsuchender Person eine Pauschale von 7500 Euro bereitstellen, sowie mindestens 1 Milliarde Euro für die Bereitstellung von Kapazitäten in Zeiten niedriger Zugangszahlen. Baurechtliche Erleichterungen sollen den beschleunigten Ausbau von Unterkünften ermöglichen. Auch die Bemühungen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sollen gestärkt werden, insbesondere durch Anreize für Unternehmen, Personen mit geringeren Deutschkenntnissen einzustellen.

Die Konferenz hat außerdem beschlossen, eine Kommission zur Steuerung der Migration und besseren Integration einzurichten, bei der auch gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden sollen. Es bleibt jedoch offen, welche Gruppen zu welchen Fragen beraten werden sollen und in welcher Form mögliche Beschlüsse dieser Kommission sein werden.

Diese Meldung basiert auf einer Pressemitteilung und zeigt, dass die deutsche Regierung in ihrer Asylpolitik weitere Verschärfungen plant. Es wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Zahl der Schutzsuchenden zu reduzieren und die Integration von Geflüchteten zu verbessern. Die Entscheidungen sind jedoch umstritten und werden kontrovers diskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die betroffenen Menschen auswirken werden und ob sie tatsächlich die gewünschten Ergebnisse bringen.

Quelle: Bund-Länder-Konferenz erlässt Beschluss zur Flüchtlingspolitik – Der Paritätische

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