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Berlin, 13.11.2023 – Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Heute findet im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags eine Anhörung von Experten statt. Alexander Nöhring, Leiter der Abteilung Kinder, Jugend, Frauen, Familie im AWO-Bundesverband, vertritt dort die Positionen der AWO als Sachverständiger.
Nöhring kommentiert den Entwurf der Bundesregierung positiv: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung erste Schritte geht, um eine Kindergrundsicherung einzuführen. Für eine armutsvermeidende und sozial gerechte Kindergrundsicherung setzen wir uns als AWO seit 2009 gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG ein und sehen in ihr einen wesentlichen Baustein, um allen Kindern und Jugendlichen in unserem Land ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Die Idee der eigenständigen Absicherung von Kindern und Jugendlichen werten wir als einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im deutschen Sozialstaat.“
Die AWO sieht im Entwurf der Bundesregierung erste gute Ansätze, wie die Bündelung zentraler Leistungen für Kinder und Jugendliche in einem Gesetz, Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen der Kinder und Eltern für einzelne Gruppen und erste Schritte hin zu einem zugehenden Sozialstaat. Allerdings enttäuscht der Entwurf in wesentlichen Punkten und bleibt weit hinter dem Konzept des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG zurück. Insbesondere die Höhe der neuen Leistung, weiter bestehende Nachweispflichten und Antragserfordernisse anstelle einer automatischen Auszahlung sowie gespaltene Zuständigkeiten statt einer einheitlichen Anlaufstelle für alle kindbezogenen Leistungen werden kritisiert. Auch der Ausschluss der Kinder und Jugendlichen im Asylbewerberleistungsgesetz und die im Entwurf enthaltene Leistungskürzung durch den Wegfall des Sofortzuschlags werden als inakzeptabel angesehen.
Nöhring betont abschließend: „Wir müssen leider feststellen, dass der Bundesregierung im vorliegenden Entwurf der Mut gefehlt hat, einen umfassenden Systemwechsel hin zu einer echten Kindergrundsicherung zu vollziehen, der die monetäre Familienförderung wirklich vom Kopf auf die Füße stellt. Aber noch ist nicht aller Tage Abend: Wir setzen jetzt auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, an den von uns kritisierten Stellen im Entwurf nachzubessern und damit die Weichen für eine echte Kindergrundsicherung doch noch zu stellen.“
Weitere Informationen zur Stellungnahme der AWO finden Sie unter: [https://awo.org/kindergrundsicherung-stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-im-ausschuss-fuer-familie-senioren](https://awo.org/kindergrundsicherung-stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-im-ausschuss-fuer-familie-senioren)
25 Antworten
Also ich finde, dass Kinderarmut gar nicht so schlimm ist. Es stärkt den Charakter!
Ich verstehe, dass Kinderarmut ein Problem ist, aber was ist mit Erwachsenenarmut? #GerechtigkeitFürAlle
Ich verstehe den Artikel, aber warum sollten wir Kinderarmut entschieden bekämpfen?
Die AWO sollte sich lieber um die Alten kümmern, Kinder sind nicht unser Problem.
Ich finde, dass Kinderarmut nicht das Problem ist. Es gibt wichtigere Themen.
Ich finde, dass Kinderarmut nicht nur die Verantwortung des Staates ist. Jeder sollte helfen!
Kinderarmut bekämpfen? Warum nicht auch die Armut der Haustiere? #GerechtigkeitFürAlle
Kinderarmut? Was ist mit der Armut bei den Rentnern? Oder den Obdachlosen?
Ist Kinderarmut wirklich ein so großes Problem? Ich finde, wir sollten uns um wichtigere Dinge kümmern!
Also ich finde Kinderarmut ist nicht so schlimm. Die sollen sich einfach anstrengen.
Kinderarmut ist doch kein Problem, die Kinder sollen einfach mehr arbeiten gehen!
Warum sollten wir uns um Kinderarmut kümmern? Die Eltern sollten verantwortlich sein.
Es ist leicht zu sagen, dass die Eltern verantwortlich sein sollten, aber leider ist das nicht immer der Fall. Kinderarmut betrifft nicht nur die Kinder, sondern auch die Gesellschaft. Wir sollten uns darum kümmern, um eine gerechtere und bessere Zukunft für alle zu schaffen.
Kinderarmut ist doch nur eine Ausrede, die Eltern sollten lieber arbeiten gehen!
Das ist eine absolut ignorant und verletzende Aussage. Kinderarmut hat zahlreiche Ursachen und ist ein ernsthaftes Problem. Es ist wichtig, dass wir Lösungen finden, anstatt diejenigen zu beschuldigen, die bereits benachteiligt sind.
Wow, I cant believe theyre suggesting we should give money to lazy parents!
Ich verstehe, dass Kinderarmut ein wichtiges Thema ist, aber sollten wir nicht erstmal die Eltern in die Pflicht nehmen?
Ich finde es total übertrieben, dass die AWO behauptet, Kinderarmut entschieden bekämpfen zu können.
Das ist Quatsch! Kinderarmut ist kein Problem, das der Staat lösen sollte. #Meinungsfreiheit
Ich verstehe den Artikel, aber ist Kinderarmut nicht auch eine gesellschaftliche Verantwortung?
Ich finde, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, sich um Kinderarmut zu kümmern.
Ich finde, dass Kinderarmut nicht das Problem ist. Es gibt wichtigere Dinge zu lösen!
Also ich finde ja, dass Kinderarmut nicht so schlimm ist. Die Kinder sollen halt arbeiten gehen!
Also ich finde Kinderarmut total überbewertet. Die sollten sich mal anstrengen!
Ich verstehe ja, dass Kinderarmut bekämpft werden soll, aber wie steht es mit Rentnerarmut?