Berlin, 13.11.2023 – Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Heute findet im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags eine Anhörung von Experten statt. Alexander Nöhring, Leiter der Abteilung Kinder, Jugend, Frauen, Familie im AWO-Bundesverband, vertritt dort die Positionen der AWO als Sachverständiger.
Nöhring kommentiert den Entwurf der Bundesregierung positiv: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung erste Schritte geht, um eine Kindergrundsicherung einzuführen. Für eine armutsvermeidende und sozial gerechte Kindergrundsicherung setzen wir uns als AWO seit 2009 gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG ein und sehen in ihr einen wesentlichen Baustein, um allen Kindern und Jugendlichen in unserem Land ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Die Idee der eigenständigen Absicherung von Kindern und Jugendlichen werten wir als einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im deutschen Sozialstaat.“
Die AWO sieht im Entwurf der Bundesregierung erste gute Ansätze, wie die Bündelung zentraler Leistungen für Kinder und Jugendliche in einem Gesetz, Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen der Kinder und Eltern für einzelne Gruppen und erste Schritte hin zu einem zugehenden Sozialstaat. Allerdings enttäuscht der Entwurf in wesentlichen Punkten und bleibt weit hinter dem Konzept des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG zurück. Insbesondere die Höhe der neuen Leistung, weiter bestehende Nachweispflichten und Antragserfordernisse anstelle einer automatischen Auszahlung sowie gespaltene Zuständigkeiten statt einer einheitlichen Anlaufstelle für alle kindbezogenen Leistungen werden kritisiert. Auch der Ausschluss der Kinder und Jugendlichen im Asylbewerberleistungsgesetz und die im Entwurf enthaltene Leistungskürzung durch den Wegfall des Sofortzuschlags werden als inakzeptabel angesehen.
Nöhring betont abschließend: „Wir müssen leider feststellen, dass der Bundesregierung im vorliegenden Entwurf der Mut gefehlt hat, einen umfassenden Systemwechsel hin zu einer echten Kindergrundsicherung zu vollziehen, der die monetäre Familienförderung wirklich vom Kopf auf die Füße stellt. Aber noch ist nicht aller Tage Abend: Wir setzen jetzt auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, an den von uns kritisierten Stellen im Entwurf nachzubessern und damit die Weichen für eine echte Kindergrundsicherung doch noch zu stellen.“
Weitere Informationen zur Stellungnahme der AWO finden Sie unter: [https://awo.org/kindergrundsicherung-stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-im-ausschuss-fuer-familie-senioren](https://awo.org/kindergrundsicherung-stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-im-ausschuss-fuer-familie-senioren)
