Bündnis um den SoVD: Kindergrundsicherung für alle

**Berlin, 27. September 2023 – 05:00 Uhr**

*SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: “Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen.”*

Die Einführung einer Kindergrundsicherung steht heute zur Verabschiedung im Bundeskabinett an. Doch in dem Gesetzentwurf sind Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von Anfang an ausgeschlossen. Dies stößt auf Kritik von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Sozialverband Deutschland (SoVD), die die Regierungskoalition auffordern, allen in Deutschland lebenden Kindern gleichermaßen Zugang zur Kindergrundsicherung zu gewähren.

Die Forderung der Organisationen basiert auf den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, die eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus explizit verbietet. Alle Kinder haben das Recht auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daher sollte die Kindergrundsicherung für alle Kinder in Deutschland gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, betonen die Organisationen in einem gemeinsamen Statement.

Der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier ergänzt: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kindergrundsicherung nicht auch für Kinder gelten soll, deren Familien Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Hier muss dringend nachgebessert werden, um keine weiteren Benachteiligungen zu schaffen.”

Hintergrund:

Deutschland hat 2010 den Vorbehalt gegenüber ausländischen Kindern in Bezug auf die UN-Kinderrechtskonvention aufgegeben. Gemäß Artikel 2 der Konvention ist jede Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus der Kinder ausgeschlossen. Bei politischen Maßnahmen sollte stets das Wohl aller Kinder gemäß Artikel 3 vorrangig berücksichtigt werden.

Die geplante Kindergrundsicherung umfasst die kinderspezifischen Regelsätze des Bürgergeldes (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII), jedoch nicht die des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Letztere Regelsätze sind noch niedriger als die ohnehin niedrigen Regelsätze in den anderen Grundsicherungssystemen. Dies widerspricht nach Ansicht der Organisationen dem Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere in Bezug auf das menschenwürdige Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Grundsatzurteil von 2012 festgestellt, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf. Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein Menschenrecht, das durch das Grundgesetz garantiert wird.

Mit der Einführung der Kindergrundsicherung entfällt zudem der Kindersofortzuschlag von 20 Euro, den bisher auch Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Im Regierungsentwurf des Kindergrundsicherungsgesetzes entfällt dieser Zuschlag jedoch ersatzlos.

Folgende Organisationen haben sich dem gemeinsamen Statement angeschlossen: Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES der evangelischen Kirchengemeinde, AWO Bundesverband e.V., Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF e.V.), Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V., Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Gesellschaft für systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.), Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Diakonie Deutschland, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Internationaler Bund (IB) – freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V., JUMEN e.V., Neue Richtervereinigung e.V. (NRV), PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., Save the Children Deutschland e.V., SOS-Kinderdorf e.V., terre des hommes Deutschland e.V., Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Volksolidarität Bundesverband e.V., World Vision Deutschland e.V. und Zukunftsforum Familie e.V.

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