Berlin, 05.09.2023 – 12:09
Der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future haben heute in einem eindringlichen Plädoyer die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines Klimageldes schnellstmöglich umzusetzen. Beide Organisationen unterstützen die Idee, steigende CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie zu verknüpfen. Die geplante Verschiebung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit und gleichzeitige Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 stoßen dabei auf Unverständnis.
Soziale Sicherheit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, betont, dass effektiver Klimaschutz nur dann erfolgreich sein kann, wenn er mit Antworten auf die Frage nach sozialer Sicherheit einhergeht. Er warnt davor, dass der Verlust der Akzeptanz für Klimaschutzprogramme droht, wenn gleichzeitig diese soziale Sicherheit vernachlässigt wird. Die Ankündigung einer weiteren Erhöhung des CO2-Preises ohne die zugesagte Einführung des Klimageldes betrachtet er daher als fatal – sowohl aus klima- als auch aus sozialpolitischer Sicht.
Fridays for Future fordert “Doppelwumms” für Klima und Gerechtigkeit
Pit Terjung von Fridays for Future kritisiert die bisherige Klimaschutzbilanz der aktuellen Regierungsparteien und fordert dringende politische Konsequenzen, insbesondere nach den jüngsten Extremwetterereignissen. Terjung verlangt von Bundeskanzler einen “Doppelwumms” für Klima und Gerechtigkeit, der aus einem verschärften Klimaschutzgesetz und der unverzüglichen Einführung des Klimageldes besteht. Um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen, kündigt er den globalen Klimastreik am 15. September an, bei dem in ganz Deutschland demonstriert wird.
Deutschland kann sich keinen Klimaschutz-Rückschritt leisten
Der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future weisen darauf hin, dass Deutschland angesichts der voranschreitenden Klimakrise weder einen Rückschritt im Klimaschutz noch die Gefährdung der öffentlichen Unterstützung für effektive Klimapolitik riskieren kann. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, die administrativen Voraussetzungen für die Einführung des Klimageldes zu beschleunigen und die Finanzierung durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sicherzustellen.
Über den Paritätischen Wohlfahrtsverband
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein bundesweiter Dachverband von mehr als 10.000 sozialen Organisationen und Unternehmen. Er setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte ein und engagiert sich in verschiedenen sozialen Bereichen wie Kinder- und Jugendhilfe, Altenpflege, Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie und Migration.
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