Brisante Enthüllung: Autolobbys Machtspiele im Klimaschutz verschleiert

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Berlin, 05.09.2023 – 11:21

Deutsche Umwelthilfe e.V. reicht Klage gegen Klimaschutzministerium ein und fordert Akteneinsicht in Emails mit Automobilindustrie

Berlin (ots) – Das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium plant eine kontroverse Änderung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung, bei der Anzeigen zum Kraftstoffverbrauch und den Klimagasemissionen von Neuwagen im Internet nur noch nach aktiver Auswahl angezeigt werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin eine Verkaufsförderung für umweltschädliche Fahrzeuge und hat Klage gegen das Ministerium eingereicht, um Einblick in Emails und Schriftwechsel zwischen dem Ministerium und der Automobilindustrie während des Novellierungsprozesses zu erhalten.

Klimaschutzministerium verschleiert Kontakte mit Automobilindustrie

Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weigert sich, seine Kontakte und den Schriftverkehr mit der Automobilwirtschaft während der Novellierung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Pkw offenzulegen. Die DUH sieht darin eine klare Durchregierung der Automobilwirtschaft und hat daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Bereits unter dem liberalen Wirtschaftsminister Brüderle hatte die Industrie maßgeblichen Einfluss auf die aktuell geltende Verordnung genommen, was die DUH vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich anfechtete. Die offengelegten Akten zeigten auf, wie die deutsche Automobilwirtschaft die Verordnung zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt zu einem Verkaufsinstrument für spritdurstige SUV-Modelle umschrieb.

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Umwelthilfe fordert Transparenz und Einhaltung von Gesetzen

Die DUH fordert mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Offenlegung der Kontakte und Schriftwechsel des Klimaschutzministeriums mit der Automobilwirtschaft, um eine aktive Beteiligung der Automobilindustrie an der Änderung der Verbrauchskennzeichnung aufzudecken. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont, dass trotz eines Regierungswechsels die fossilen Autokonzerne weiterhin die Richtlinien der Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland beeinflussen. Der Klimaschutzminister, Robert Habeck, will die Informationspflichten für Händler und Hersteller bei der Vermarktung von Pkw bis zur Unwirksamkeit abschwächen. Die DUH fordert jedoch die Einhaltung von Recht und Gesetz und weist darauf hin, dass auch für den Minister die gleichen Regeln gelten.

Kritik an Klandestinität der Absprachen mit der Automobilwirtschaft

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in der Angelegenheit vertritt, kommentiert den Umgang des Klimaschutzministeriums mit der Anfrage der DUH als absurd. Das Ministerium gibt keinerlei Auskunft darüber, wann und mit wem Gespräche mit der Automobilindustrie stattgefunden haben. Solche verborgenen Absprachen seien nicht hinnehmbar. Die Klage der DUH zielt darauf ab, diese Klandestinität aufzudecken und Transparenz in den Verhandlungsprozess zu bringen.

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Die geplante Änderung der Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen

Seit dem 1. September 2018 werden Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen von Neuwagen EU-weit nach dem Prüfverfahren WLTP gemessen, welches realitätsnähere Verbräuche und Emissionen ermittelt als das bisherige Verfahren NEFZ. Um die WLTP-Werte in der Werbung und am Verkaufsort zu kommunizieren, muss die deutsche Pkw-EnVKV entsprechend der EU-Gesetzgebung angepasst werden. Die Bundesregierung hat diese Anpassung jedoch auf Druck der Autokonzerne verschleppt.

Die geplante Novelle der Pkw-EnVKV sieht jedoch eine massive Verschlechterung der Verbraucheraufklärung beim Autokauf vor. Zukünftig sollen die Umweltinformationen nicht mehr zeitgleich mit Angaben zur Motorstärke und Beschleunigung erscheinen müssen. Zudem sollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor selbst bei hohen CO2-Emissionen in den grün-gelben Bereich eingestuft werden. Elektroautos sollen hingegen auch bei extrem hohem Stromverbrauch in der besten Effizienzklasse erscheinen. Dadurch wird es Verbrauchern erschwert, sparsame Fahrzeuge auszuwählen.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Prof. Remo Klinger, Rechtsanwälte Geulen & Klinger
030 884 72 8-0, klinger@geulen.com
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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8 Antworten

  1. Also, ich finde es ja echt krass, wie die Autolobbys uns alle verarschen und den Klimaschutz sabotieren. Echt unfassbar!

  2. Autolobbys sind nicht Opfer, sondern selbst Verursacher der Umweltprobleme. Sie setzen ihre Interessen über den Klimaschutz und blockieren dringend notwendige Veränderungen. Zeit, dass sie Verantwortung übernehmen und in eine nachhaltigere Zukunft investieren.

  3. Also ich finde, dass die Autolobbys ihre Macht im Klimaschutz ruhig ausspielen können. Schließlich bringen sie uns tolle Autos!

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