Solarpaket I: Großer Fortschritt für Erneuerbare Energien

Berlin, 15. April 2024 – Nach langen Verhandlungen hat die Regierungskoalition endlich einen Durchbruch im Bereich Solarenergie erzielt. Das vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) lang ersehnte Solarpaket I wurde beschlossen, um den Ausbau der Solarenergie signifikant zu beschleunigen und die Energiewende in Deutschland voranzutreiben. Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE, begrüßt die Entscheidung als wichtiges Signal zum Jahrestag des Atomausstiegs, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, bestimmte Schwachstellen des Pakets zu adressieren. Der Bundesrat steht nun vor der Aufgabe, über den Vorschlag abzustimmen, während die Koalition gefordert ist, den Windenergieausbau und den Einsatz von Biomasse effektiver zu gestalten, um die ambitionierten Klimaziele Deutschlands zu erreichen.

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Bremen (VBR). Am 15. April 2024 markierte ein Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik, als die zuständigen Regierungsfraktionen eine lang erwartete Einigung über das Solarpaket I erzielten. Dieses Paket stellt eine entscheidende Maßnahme dar, um den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu beschleunigen und somit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter zu verringern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), repräsentiert durch seine Präsidentin Dr. Simone Peter, begrüßte diese Entwicklung und hob die Bedeutung dieses Schrittes hervor, machte jedoch auch auf bestehende Mängel aufmerksam.

Die Einigung erfolgt zu einem symbolträchtigen Zeitpunkt – dem Jahrestag des Atomausstiegs. Dieses Datum unterstreicht eindrücklich die wachsende Rolle erneuerbarer Energien, die nicht nur die Lücke des Atomstroms schließen, sondern auch zunehmend Kohlestrom ersetzen. Das Solarpaket I zielt darauf ab, verschiedene bürokratische und administrative Hürden zu beseitigen. Es vereinfacht den Betrieb von Balkonkraftwerken, fördert die Nutzung von Mieter*innenstrom, ermöglicht größere Solarprojekte auf Gewerbedächern und verbindet die Landwirtschaft mit der Solarenergie durch Agri-PV-Projekte.

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Trotz dieser positiven Entwicklungen sind mit dem Gesetzentwurf auch kritische Stimmen laut geworden. Eine wesentliche Einschränkung ist, dass die Duldungspflicht für den Bau von Leitungen, die für den Anschluss von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien benötigt werden, nur für öffentliche Flächen gelten soll. Zudem wird der fehlende Resilienzbonus kritisiert, der in Zeiten der fossilen Versorgungskrise als unerlässlich erachtet wurde, um die heimische Produktion und Technologie zu stärken.

Auch im Bereich der Biomasse sieht der BEE noch Handlungsbedarf. Obwohl Verbesserungen angekündigt wurden, erscheinen diese nicht ausreichend, um den Rückbau von essenziellen Biogasanlagen zu verhindern. Dringende Nachjustierungen in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren werden als notwendig erachtet.

Ein weiteres kontroverses Thema ist das parallel verhandelte Klimaschutzgesetz, das eine Aufweichung der bisher geltenden, sektor-scharfen Klimaziele vorsieht. Diese Entwicklung könnte einen Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel bedeuten.

Dr. Simone Peter betont, dass das Solarpaket I zwar einen wichtigen Fortschritt darstellt, um die Energiewende voranzutreiben und die verbleibenden fossilen Energieträger zu ersetzen, jedoch weitere Maßnahmen dringend erforderlich sind, um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz langfristig zu gewährleisten.

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Die Umsetzung des Solarpakets I und die Diskussion seiner Schwachstellen zeigen die Komplexität der Energiewende in Deutschland. Während die politische Einigung auf das Paket einen signifikanten Schritt nach vorne darstellt, bleibt klar, dass der Weg zu einer vollständig nachhaltigen und resilienten Energieversorgung kontinuierliche Anpassungen, Dialog und Engagement aller Beteiligten erfordert.


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Einigung zum Solarpaket I: Gordischer Knoten endlich durchschlagen

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Pressemeldung:Solarpaket I: Großer Fortschritt für Erneuerbare Energien

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Feuerwehren für Demokratie: Gemeinsam Vielfalt fördern

Berlin (ots) – Am 22. Mai 2024 ruft der Deutsche Feuerwehrverband e. V. (DFV) gemeinsam mit der Deutschen Jugendfeuerwehr (DJF) zur aktiven Wahlbeteiligung auf. Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen der Demokratie durch rechtsextreme Akteure betonen DFV und DJF die Wichtigkeit, Parteien zu unterstützen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Insbesondere Jugendliche ab 16 Jahren sind aufgerufen, ihre Stimme bei den diesjährigen Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen zu nutzen. "Geht wählen, nutzt die Chance, eine politische Richtung zu wählen, die sich zu der vielfältigen, demokratischen Gemeinschaft in Deutschland und in Europa bekennt!" appelliert Bundesjugendleiter Christian Patzelt. Die Feuerwehrverbände präsentieren zudem ihre Demokratie- und Vielfaltsarbeit anlässlich des Jubiläums zu 75 Jahren Grundgesetz vom 24. bis 26. Mai im Spreebogenpark Berlin.

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Lücken im GVSG: Ambulante und psychotherapeutische Versorgung betroffen

Berlin (ots) – Am 22. Mai 2024 verabschiedete das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Obwohl dies ein bedeutender Schritt in der Gesundheitspolitik darstellt, warnt die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor erheblichen Mängeln. Besonders kritisiert sie das Fehlen von Regelungen zu Primärversorgungszentren im aktuellen Gesetzesentwurf. "Diese wären essenziell für die Stärkung der ambulanten Versorgung gewesen", betont Engelmeier und fordert dringende Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Gleichzeitig weist der SoVD auf den hohen Bedarf an koordinierter Versorgung für sozial benachteiligte Regionen hin und mahnt, dass Gesundheitskioske hier sinnvoll integriert werden müssten. Mit Blick auf die haus- und psychotherapeutische Versorgung erkennt der SoVD sowohl positive Ansätze als auch finanzielle Fehlanreize, die es zu beheben gilt.

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Europawahl: ver.di startet Wahlarena zu Sozialpolitik am 24. Mai

Am 24. Mai 2024 startet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre vierteilige Online-Veranstaltungsreihe zur Europa-Wahl mit einem öffentlichen Live-Stream um 10 Uhr. In der “Wahlarena Beschäftigungs- und Sozialpolitik” diskutiert ver.di-Vorsitzender Frank Werneke mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien über zentrale Fragen zu Mindestlöhnen, Arbeitsbedingungen und weiteren gesellschaftlich relevanten Themen. Die Serie setzt sich mit spannenden Diskussionen über Verkehrs- und Gesundheitspolitik bis zum 3. Juni fort, ohne Registrierungszwang und für alle Interessierten zugänglich.

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Zukunft des bezahlbaren Wohnens in Hamburg: Pressefrühstück

Dramatische Baupreisentwicklung bedroht Hamburgs sozialen Wohnungsbau – Einladung zum Pressefrühstück

Hamburg, 22.05.2024 – Die drastisch gestiegenen Baupreise, exorbitanten Grundstückskosten und der Rückgang bei Baugenehmigungen gefährden den Bau bezahlbarer Wohnungen in Hamburg wie nie zuvor in der über 120-jährigen Geschichte des sozialen Wohnungsbaus.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) lädt Journalistinnen und Journalisten herzlich zu einem Pressefrühstück ein, um diese drängenden Fragen zu erörtern. Hochrangige Gesprächspartner, darunter Andreas Breitner, Direktor des VNW, und Peter Kay, Vorstand der Baugenossenschaft freier Gewerkschafter eG (BGFG), werden die erreichten Ziele und zukünftigen Pläne sozialer Vermieter vorstellen und die Zukunftsaussichten bewerten.

Das Pressefrühstück findet am Mittwoch, den 29. Mai 2024, von 11 bis 13 Uhr in der Willy-Brandt-Straße 67 in Hamburg statt. Eine vorherige Anmeldung erleichtert die Organisation, ist aber nicht zwingend erforderlich.

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Feuerwerkskunst kehrt zurück – Nachfrage steigt wieder

Traditionelles Feuerwerk feiert fulminantes Comeback

Am 22. Mai 2024 gab der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) bekannt, dass die Nachfrage nach klassischen Großfeuerwerken deutlich gestiegen ist und 2023 eine beeindruckende Wiederbelebung erfuhr. Nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie erleben städtische und regionale Veranstaltungen ein Revival der kunstvollen Höhenfeuerwerke. Zusammen mit dem positiven Trend sinkender Feinstaub-Emissionen und der ernüchternden Bilanz von Drohnenshows sieht die Branche optimistisch in die Zukunft. Laut VPI-Vorsitzendem Thomas Schreiber bleibt die Faszination für Feuerwerke ungebrochen und bringt Menschen nachhaltig zusammen.

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Aufruf des BDP: Mehr Engagement für Demokratie und Zusammenhalt

Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Jahrestag seines Grundgesetzes. Aus diesem Anlass veröffentlicht der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) eine eindringliche Resolution, die sich gegen Diskriminierung und Intoleranz ausspricht und für demokratische Werte sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt. „Es ist höchste Zeit, ein klares Zeichen zu setzen und sich in diesem Sinne solidarisch zu engagieren,“ betont BDP-Präsidentin Thordis Bethlehem. Der Verband positioniert sich damit klar gegen bedrohliche gesellschaftliche Entwicklungen und ruft zur aktiven Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat auf.

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Unkomplizierte Hilfe: Pfandkredit bei Geldsorgen

Pfandkredit als Rettungsanker in finanziellen Nöten

Stuttgart, 22. Mai 2024 – Angesichts wachsender finanzieller Sorgen der Deutschen rückt der Pfandkredit erneut in den Fokus. Der Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes e.V. (ZdP) betont in seiner neuesten Pressemeldung die Vorteile des Pfandkredits: als unbürokratische Lösungsoption bei unerwarteten Liquiditätsengpässen bietet er eine unkomplizierte Alternative zu herkömmlichen Krediten ohne Bonitätsprüfung. Eine aktuelle Umfrage von R+V Versicherung zeigt, dass Geldsorgen die größten Ängste der Bundesbürger dominieren – steigende Lebenshaltungskosten und unbezahlbarer Wohnraum stehen an der Spitze. Wolfgang Schedl, Geschäftsführer des ZdP, unterstreicht die wachsende Bedeutung des Pfandkredits in der aktuellen Wirtschaftslage.

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OTWorld 2024: Fachkräftemangel bedroht Hilfsmittelversorgung

Am 22. Mai 2024 fand in Leipzig das siebente Treffen der Jugend.Akademie TO des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT) statt, bei dem sich rund 400 Auszubildende und Studierende aus verschiedenen Bereichen der Technischen Orthopädie versammelten. Ziel der Veranstaltung war es, den Fachkräftenachwuchs zu fördern und aktuelle Entwicklungen sowie neueste Produkte kennenzulernen. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Branche von einem massiven Fachkräftemangel betroffen, wie eine jüngste Umfrage zeigte: Über 80 Prozent der Betriebe befürchten eine Verschlechterung der Fachkräftesituation, und die wachsende Bürokratie belastet zusätzlich.

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Ehrenamtliche fordern Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen

Am 22. Mai 2024 präsentiert WestLotto den NRW-EhrenamtAtlas 2024 – eine umfassende Erhebung, die das Engagement von Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen beeindruckende Zahlen: 92 Prozent der Befragten engagieren sich aus sozialem Antrieb, während nahezu 75 Prozent finanzielle Hürden für ihre Projekte kritisieren. Mit durchschnittlich 208 Stunden ehrenamtlicher Arbeit pro Jahr erreichen sie einen wirtschaftlichen Gegenwert von 20,9 Milliarden Euro. Die Studie hebt zudem hervor, wie dringend bessere Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung für diese wichtige soziale Arbeit benötigt werden.

Weiterführende Infos finden sich unter www.ehrenamtatlas.de.

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AOK fordert Optimierung der regionalen Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) – Der AOK-Bundesverband zeigt sich enttäuscht über den neuesten Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK, bezeichnet das Gesetz als eine verpasste Chance und fordert Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren. Besonders kritisiert wird die Fokussierung auf Vergütungssteigerungen für Hausärzte sowie die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen für die gesetzliche Krankenversicherung. Die AOK plädiert stattdessen für innovative Ansätze zur Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung, um eine zukunftsfähige Primärversorgung zu gewährleisten.

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Rapsöl dominiert den Markt mit 78 Millionen Litern – Top-Speiseöl

Berlin (ots) – Im Jahr 2023 blieb Rapsöl das beliebteste Speiseöl der Deutschen. Trotz Inflation und steigender Lebensmittelpreise konsumierten private Haushalte rund 78 Millionen Liter des Öls, wodurch etwa jede dritte verkaufte Speiseölflasche Rapsöl enthielt. Diese bemerkenswerte Zahlen gibt OVID, der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V., bekannt. Mit seinem milden Geschmack und einer optimalen Fettsäurenzusammensetzung konnte Rapsöl erneut die deutschen Verbraucherherzen erobern. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Sonnenblumenöl mit 60 Millionen Litern und Olivenöl mit 34 Millionen Litern. Insgesamt haben die Deutschen im vergangenen Jahr rund elf Prozent weniger Speiseöl gekauft als im Vorjahr. Neben den Preisentwicklungen spielten auch neue Ernährungsempfehlungen eine Rolle beim Konsumverhalten.

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No-Show-Gebühren: Kontroverse trifft Gastro und Gäste

Hamburg (ots) – Der Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V. meldet eine zunehmende Zahl von "No-Shows" in der Gastronomie, bei denen reservierte Tische ungenutzt bleiben. Um den entstandenen finanziellen Schaden zu kompensieren, setzen immer mehr gastronomische Betriebe auf No-Show-Gebühren oder verlangen bei Reservierungen Anzahlungen. Diese Maßnahmen lassen die Gemüter sowohl bei Restaurantbetreibern als auch Gästen hochkochen und werfen viele rechtliche Fragen auf. Ein Einblick in die Perspektiven und Herausforderungen der Gastronomie zeigt, warum Rücksichtnahme und verantwortungsvolles Verhalten seitens der Gäste von großer Bedeutung sind.

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75 Jahre Grundgesetz: Demokratie Stärken und Zusammenhalt Fördern

Berlin (ots) – Angesichts wachsender Sorgen über die Erosion demokratischer Normen in Deutschland hat der dbb beamtenbund und tarifunion unter der Führung von Ulrich Silberbach alle demokratischen Kräfte zum Dialog und Kompromiss aufgefordert. Passend zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai 2024, wurde das Positionspapier "Demokratie stärken – Zusammenhalt fördern" veröffentlicht, das dringende Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts betont. Silberbach warnt vor zunehmendem Populismus und Extremismus, der durch sinkendes Vertrauen in Politik und Verwaltung begünstigt wird, und ruft zu verstärktem Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf.

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Optimistische Tendenzen im Renten-Stimmungsbarometer 2024

Am 22. Mai 2024 veröffentlichte das Deutsche Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung (DIVA) in Frankfurt am Main den aktuellen Deutschen Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV), der eine leichte Aufhellung im Stimmungsbarometer zur Rente zeigt. Trotz dieses vorsichtigen Optimismus bleibt die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der zukünftigen Alterssicherung hoch. Das jüngste Rentenreformpaket der Bundesregierung wird dabei weiter kritisch betrachtet, da Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit bestehen. Der Index, basierend auf einer Befragung von 2.000 Bürgerinnen und Bürgern, verbessert sich zwar von minus 4,4 auf minus 0,4 Punkte, doch viele Deutsche sehen die Zukunft der Rente weiterhin düster.

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Solarparks: Biodiversitäts-Hotspots in Agrarlandschaften

**Berlin (ots) – Ein bedeutender Schritt für den Natur- und Artenschutz: Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai 2024 stellt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) eine umfangreiche Feldstudie zur Biodiversität in Solarparks vor. Mit Untersuchungen in über 30 Solarparks bundesweit soll das Projekt aufzeigen, wie nachhaltig geplante PV-Freiflächenanlagen nicht nur saubere Energie liefern, sondern auch wertvolle Rückzugsorte für Flora und Fauna bieten können. Unter der Leitung einiger der renommiertesten Biologen und Umweltwissenschaftler des Landes, zielt die Studie darauf ab, konkrete Maßnahmen zu identifizieren, die die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft fördern.

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