Wie der Paritätische Gesamtverband am 31. Oktober 2023 mitteilte, fordert ein breites Bündnis von über 150 Organisationen, darunter auch der Paritätische, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das vor 30 Jahren in Kraft trat. Die Betroffenen sollen stattdessen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.
Die aktuelle Debatte über Sozialleistungen für Geflüchtete wird von dem Bündnis scharf kritisiert. Es werden zunehmend sachfremde und menschenfeindliche Forderungen gestellt, wie beispielsweise die generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, diskriminierende Bezahlkarten oder sogar die Kürzung des Existenzminimums. Es wird sogar gefordert, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll. Diese Behauptungen basieren jedoch auf widerlegten wissenschaftlichen Annahmen und führen dazu, dass Geflüchtete zu Sündenböcken für eine verfehlte Sozialpolitik gemacht werden.
Das Asylbewerberleistungsgesetz, das als ein Sondersozialhilfesystem gilt, missachtet laut Kerstin Becker, Leiterin der Abteilung Migration und Internationale Kooperation im Paritätischen Gesamtverband, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor 11 Jahren entschieden, dass eine Kürzung von Sozialleistungen zur Abschreckung von Schutzsuchenden gegen das Grundgesetz verstößt. Die aktuellen Forderungen nach weiteren Einschränkungen werden daher als zynisch bezeichnet.
Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde von Anfang an dazu gedacht, durch Leistungseinschränkungen und schlechte soziale Bedingungen Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Doch diese Strategie funktioniert nicht und hat nichts mit der Realität zu tun. Im Jahr 2023 hat das Bundesamt in über 70 Prozent aller Asylanträge, die bis September inhaltlich entschieden wurden, einen Schutzstatus festgestellt. Dies macht deutlich, dass die Menschen nicht wegen der Sozialleistungen kommen, sondern hier Schutz suchen.
Die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Einbeziehung der Betroffenen in das reguläre Sozialleistungssystem ist ein wichtiger Schritt, um die Menschenwürde und die grundrechtlich geschützten Existenzminimums zu gewährleisten. Es liegt nun an der Politik, diese Forderung zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine gerechtere und menschenwürdigere Sozialpolitik zu gestalten.
Es ist wichtig, dass diese Forderungen im breiteren Kontext der Flüchtlingspolitik betrachtet werden. Es geht darum, Schutzsuchenden eine menschenwürdige Aufnahme und Unterstützung zu bieten, ohne sie zu stigmatisieren oder ihnen grundlegende Rechte vorzuenthalten. Die Integration und Teilhabe von Geflüchteten ist ein zentraler Aspekt einer erfolgreichen und gerechten Gesellschaft.
Quelle: Paritätische Gesamtverband – Gesamtverband e. V. „Breites Bündnis fordert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (Veröffentlichungsdatum: 31. Oktober 2023).
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