Wie der Paritätische Gesamtverband am 31. Oktober 2023 mitteilte, fordert ein breites Bündnis von über 150 Organisationen, darunter auch der Paritätische, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das vor 30 Jahren in Kraft trat. Die Betroffenen sollen stattdessen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.
Die aktuelle Debatte über Sozialleistungen für Geflüchtete wird von dem Bündnis scharf kritisiert. Es werden zunehmend sachfremde und menschenfeindliche Forderungen gestellt, wie beispielsweise die generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, diskriminierende Bezahlkarten oder sogar die Kürzung des Existenzminimums. Es wird sogar gefordert, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll. Diese Behauptungen basieren jedoch auf widerlegten wissenschaftlichen Annahmen und führen dazu, dass Geflüchtete zu Sündenböcken für eine verfehlte Sozialpolitik gemacht werden.
Das Asylbewerberleistungsgesetz, das als ein Sondersozialhilfesystem gilt, missachtet laut Kerstin Becker, Leiterin der Abteilung Migration und Internationale Kooperation im Paritätischen Gesamtverband, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor 11 Jahren entschieden, dass eine Kürzung von Sozialleistungen zur Abschreckung von Schutzsuchenden gegen das Grundgesetz verstößt. Die aktuellen Forderungen nach weiteren Einschränkungen werden daher als zynisch bezeichnet.
Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde von Anfang an dazu gedacht, durch Leistungseinschränkungen und schlechte soziale Bedingungen Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Doch diese Strategie funktioniert nicht und hat nichts mit der Realität zu tun. Im Jahr 2023 hat das Bundesamt in über 70 Prozent aller Asylanträge, die bis September inhaltlich entschieden wurden, einen Schutzstatus festgestellt. Dies macht deutlich, dass die Menschen nicht wegen der Sozialleistungen kommen, sondern hier Schutz suchen.
Die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Einbeziehung der Betroffenen in das reguläre Sozialleistungssystem ist ein wichtiger Schritt, um die Menschenwürde und die grundrechtlich geschützten Existenzminimums zu gewährleisten. Es liegt nun an der Politik, diese Forderung zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine gerechtere und menschenwürdigere Sozialpolitik zu gestalten.
Es ist wichtig, dass diese Forderungen im breiteren Kontext der Flüchtlingspolitik betrachtet werden. Es geht darum, Schutzsuchenden eine menschenwürdige Aufnahme und Unterstützung zu bieten, ohne sie zu stigmatisieren oder ihnen grundlegende Rechte vorzuenthalten. Die Integration und Teilhabe von Geflüchteten ist ein zentraler Aspekt einer erfolgreichen und gerechten Gesellschaft.
Quelle: Paritätische Gesamtverband – Gesamtverband e. V. „Breites Bündnis fordert Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (Veröffentlichungsdatum: 31. Oktober 2023).
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18 Antworten
Ich finde es lächerlich, dass sich Leute über sozialrechtliche Verschärfungen aufregen. Es ist doch nur gerecht!
Mir ist egal, ob sie protestieren. Sozialrechtliche Verschärfungen sind notwendig. Kein Freibier für alle!
Das ist eine ziemlich egoistische Einstellung. Stell dir vor, du wärst in einer schwierigen Situation und bräuchtest Unterstützung. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und uns um diejenigen kümmern, die es am meisten brauchen. Solidarität ist der Schlüssel zum sozialen Fortschritt.
Ich finde, dass sozialrechtliche Verschärfungen notwendig sind, um Missbrauch zu verhindern.
Also ich finde ja, dass diese Proteste total übertrieben sind. Jeder soll sich selbst helfen!
Da scheinen Sie wohl etwas nicht zu verstehen. Diese Proteste sind genau das Richtige, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen zu fordern. Solidarität und Mitgefühl sind wichtige Werte, die uns alle betreffen sollten.
Was für ein Quatsch! Sozialrechtliche Verschärfungen sind doch notwendig, um Missbrauch zu verhindern!
Das ist eine naive Sichtweise. Sozialrechtliche Verschärfungen mögen Missbrauch verhindern, aber sie treffen auch diejenigen, die es wirklich brauchen. Anstatt Menschen in Not abzustrafen, sollten wir nach gerechten Lösungen suchen.
Also ich finde, dass diese Proteste total übertrieben sind. Wer braucht schon Menschenwürde?
Was für ein Quatsch! Menschenwürde für alle? Wie wäre es mit Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit?
Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit sind wichtig, aber Menschenwürde sollte für alle gelten. Es geht um Solidarität und Chancengleichheit, nicht nur um persönlichen Erfolg.
Was soll der ganze Protest? Hartz-IV-Empfänger bekommen doch eh alles in den Hintern geschoben!
Das ist eine ignorant und verallgemeinernde Aussage. Nicht alle Hartz-IV-Empfänger haben ein luxuriöses Leben. Der Protest dient dazu, auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und für eine gerechte Verteilung einzustehen. Informiere dich bitte, bevor du so oberflächliche Kommentare abgibst!
Also ich finde, dass Proteste total überbewertet werden. Einfach mal Ruhe bewahren und chillen!
Also ich finde, dass die Proteste total übertrieben sind. Jeder soll sich einfach an die Regeln halten!
Leute, ich weiß ja nicht, aber ich denke, dass soziale Verschärfungen manchmal notwendig sind. #ControversialOpinion
Ich kann nicht glauben, dass diese Leute denken, dass Menschenwürde für alle wichtig ist!
Du bist offensichtlich einer dieser Menschen, die glauben, dass Menschenwürde nur für ausgewählte Individuen gilt. Es ist traurig zu sehen, wie Ignoranz und Egoismus immer noch so stark sind. Menschenwürde sollte für jeden gelten, ohne Ausnahmen.