Beschränkung der Pressefreiheit: Kritik am Europäischen Medienfreiheitsgesetz

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert die Beschränkung der Pressefreiheit durch eine europäische Regulierung. Die heutige Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz wird als verfehltes Ziel einer Verbesserung der Medienfreiheit in Europa betrachtet. Trotz wirtschaftlicher und regulatorischer Herausforderungen für die Presse legt die EU ein Korsett an, das die Pressefreiheit gefährdet. Die Regulierung bricht mit Grundsätzen der Pressefreiheit, etabliert eine behördliche Aufsicht über die Presse und legalisiert die Zensur von Presseveröffentlichungen durch Plattforminternetdienste wie Google. Deutschland sollte alles daransetzen, um die politische Billigung dieses Kompromisses zu verhindern und notwendige Verbesserungen anzumahnen. Lesen Sie den vollständigen Artikel, um mehr zu erfahren.

Bremen (VBR). 15.12.2023 – 16:46

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) äußern ihre Kritik an der europäischen Regulierung, die sie als eine Beschränkung der Pressefreiheit betrachten. Durch das kürzlich vereinbarte Europäische Medienfreiheitsgesetz sieht der BDZV und der MVFP das Ziel einer Verbesserung der Medienfreiheit in Europa verfehlt. Die Verbände betonen, dass mehr Regulierung nicht automatisch mehr Medienfreiheit bedeute. Stattdessen seien die aktuellen wirtschaftlichen und wettbewerblichen Herausforderungen der Presse von größerer Bedeutung und würden durch das Medienfreiheitsgesetz nicht behandelt.

Bereits zu Beginn der Debatte über den European Media Freedom Act hatten sowohl der BDZV als auch der MVFP auf die möglichen negativen Auswirkungen hingewiesen. Ihrer Ansicht nach wurden diese Bedenken durch die jüngste Einigung im Rahmen des Trilogs nicht ausgeräumt. Das Gesetz verstoße gleich mehrmals gegen Grundprinzipien der Pressefreiheit. Es etabliere eine behördliche Aufsicht über die Presse, bei der auch die EU-Kommission mitreden könne. Zudem sollen Verlage nicht mehr die volle Kontrolle über redaktionelle Inhalte haben, bleiben aber weiterhin für alle Inhalte voll verantwortlich. Des Weiteren werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch Google und andere Plattformen für das Plattforminternet gesetzlich erlaubt und festgeschrieben.

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Obwohl die Verbände betonen, dass durch vielfältige Kritik zumindest Schlimmeres verhindert wurde, betrachten sie die erzielte Einigung als besorgniserregend. Sie sind der Meinung, dass der Kompromiss nicht ausreichend sei, um die Pressefreiheit und -vielfalt angemessen zu schützen. Sollten sich ihre Befürchtungen bewahrheiten, appellieren sie an Deutschland, die politische Billigung des Kompromisses zu verhindern und notwendige Verbesserungen einzufordern.

Der BDZV ist der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger und setzt sich für die Interessen der Presse und Verlage ein. Der MVFP ist der Medienverband der freien Presse und befasst sich mit der Förderung der Pressefreiheit und der Interessenvertretung freier Journalisten.

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Europäische Medienfreiheitsgesetz letztendlich haben wird und ob weitere Anpassungen erfolgen, um die Bedenken der Presseverlegerverbände zu berücksichtigen.

Pressekontakt:
Dr. Andrea Gourd
Stv. Leiterin Kommunikation
Leiterin Fachkommunikation
Telefon: 030/726298-216
E-Mail: gourd@bdzv.de

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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel

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Pressemeldung:Beschränkung der Pressefreiheit: Kritik am Europäischen Medienfreiheitsgesetz

12 Antworten

  1. Was für ein Unsinn! Pressefreiheit ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip. Ohne objektive Berichterstattung können wir keine informierten Entscheidungen treffen. Dein Vorschlag ist gefährlich und kurzsichtig.

  2. Sorry, aber das klingt nach Zensur und Meinungsunterdrückung. Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn dir etwas nicht passt, dann lies andere Quellen oder bilde dir deine eigene Meinung. #Pressefreiheit

    1. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist notwendig, um die Verbreitung von Falschinformationen einzudämmen. Die Pressefreiheit muss ihre Verantwortung wahrnehmen, anstatt unkontrolliert zu handeln.

  3. Ich finde das Medienfreiheitsgesetz super! Endlich weniger Lügenpresse und mehr Kontrolle über die Informationen!

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