BDP erleichtert über Widerspruchsrecht zur Gesundheitsdatennutzung in Europa

Europa steht vor einer wegweisenden Entscheidung, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz ihrer Gesundheitsdaten in Frage stellt. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) zeigt sich erleichtert über den Erhalt des Widerspruchsrechts zur Gesundheitsdatennutzung. Erfahren Sie in diesem Artikel, welche Herausforderungen dies mit sich bringt und wie der BDP sich für den Schutz sensibler Informationen einsetzt.

Bremen (VBR). Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) erleichtert über den Erhalt des Widerspruchsrechts zur Gesundheitsdatennutzung in Europa

Berlin, 14.12.2023: Das EU-Parlament hat gestern für die Schaffung eines “Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS)” gestimmt. Aufgrund eines Änderungsantrags von Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, wurde in letzter Sekunde mit einem Änderungsantrag noch für die Absicherung eines nationalen Widerspruchsrechts gegen eine elektronische Patientenakte gestimmt, wie es in Deutschland vorgesehen ist.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) ist erleichtert darüber, dass damit die im Raum stehende Gefahr das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren, abgewendet wurde und bedauert, dass Änderungsanträge für eine Zustimmungspflicht durch Behandelte vor Datenzugriffen keine Mehrheit erhielten.

Vertraulichkeit intimer persönlicher Daten ist eine wesentliche Basis für psychologische Dienstleistungen. Der BDP hat große Bedenken hinsichtlich einer breiten Nutzung von Daten zur psychischen Gesundheit in Europa, insbesondere für wirtschaftliche Zwecke. Zu den deutschen Gesetzgebungsvorhaben (DigiG, GDNG) hat der BDP entsprechend Stellung genommen und u.a. die Einführung eines Sonderwegs für Daten betreffend Behandlungen psychischer Erkrankungen gefordert. Diese Behandlungsdaten haben typischerweise weitgehende Bezüge in das Privat-, Familien- und Berufsleben mit vielen Drittbezügen. Nach den aktuellen deutschen Gesetzentwürfen soll es Löschungsrechte und differenzierte Zugriffsberechtigungen geben, auch sollen gesetzlich Versicherte der Anlage einer ePA widersprechen können sowie der Speicherung von sensiblen Befunden, Arztbriefen o.ä..

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So sehr es in Einzelbeispielen einleuchten mag, dass Gesundheitsdaten als Rohstoff für Forschung und Wirtschaft in Europa erschlossen werden sollen, wird im erleichterten Zugriff das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Der BDP hatte sich vor diesem Hintergrund mit einem Positionspapier und anschließend mit Änderungsvorschlägen zu den europäischen Regelungen (EHDS) an europäische Politiker und an die Berichterstatter im europäischen Parlament gewendet. Mindestens für Behandlungsdaten zu psychischen Erkrankungen forderte der BDP ein „Schließfach“ und Zustimmungspflicht für Forschungszugriffe als „Sonderweg Psychotherapie“.

Zentrales Anliegen des BDP ist es, das Vertrauen der Bürger in die Kontrolle und den Schutz ihrer Daten zu erhalten. Seit heute beginnen bereits Verhandlungen zwischen dem europäischen Parlament, der europäischen Kommission und dem europäischen Rat über die Feinheiten und die Ausgestaltung der Regelungen bis zum endgültigen Gesetzestext. Der BDP wird daher nach seinen Möglichkeiten politische Kräfte mobilisieren, um Löschungsrechte und differenzierte Zugriffsrechte zur Stärkung des Vertrauens noch in die Endfassung „hinein“ zu bekommen und das im EP beschlossene Widerspruchsrecht zu erhalten.

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Ihre Ansprechpartnerin:
Bettina Genée
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon: +49176 58868222
Mail: presse@bdp-verband.de

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) vertritt die beruflichen Interessen der niedergelassenen, selbständigen und angestellten/beamten Psychologinnen und Psychologen aus allen Tätigkeitsbereichen. Als der anerkannte Berufs- und Fachverband der Psychologinnen und Psychologen ist der BDP Ansprechpartner und Informant für Politik, Medien und Öffentlichkeit. Der BDP wurde vor über 75 Jahren am 5. Juni 1946 in Hamburg gegründet. Heute gehören dem Verband rund 11.000 Mitglieder an.

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Pressemeldung:BDP erleichtert über Widerspruchsrecht zur Gesundheitsdatennutzung in Europa

10 Antworten

  1. Ich verstehe nicht, warum die BDP so erleichtert über dieses Widerspruchsrecht ist. Datenschutz ist wichtig, aber wo bleibt die Forschung?

    1. Datenschutz und Forschung sind keine Gegensätze. Die BDP ist erleichtert, weil dieses Widerspruchsrecht eine wichtige Schutzmaßnahme für die Bürger ist. Es ist möglich, sowohl Datenschutz als auch Forschung voranzutreiben. Informieren Sie sich besser, bevor Sie solche Behauptungen aufstellen.

  2. Ich finde, dass das Widerspruchsrecht zur Gesundheitsdatennutzung in Europa eine totale Katastrophe ist! Warum sollten wir nicht einfach alles teilen?

  3. Ich bin erleichtert, dass meine Gesundheitsdaten jetzt von jedem genutzt werden dürfen. Endlich! #Datenschutz #Sarkasmus

    1. Was für ein Unsinn! Deine Einstellung ist einfach nur naiv und gefährlich. Datenschutz ist wichtig und sollte gewahrt werden. Deine Freude über den Missbrauch von Gesundheitsdaten ist besorgniserregend. #Privatsphäre #Verantwortung

  4. Also, ich muss sagen, ich finde es total krass, dass wir jetzt Widerspruchsrecht zur Gesundheitsdatennutzung haben. Wie soll das denn bitte funktionieren?

  5. Ich finde es super, dass wir jetzt unsere Gesundheitsdaten freiwillig weitergeben können. Endlich ein Fortschritt!

  6. Also ich finde es super, dass man jetzt Widerspruch gegen die Nutzung von Gesundheitsdaten in Europa einlegen kann! Endlich etwas Privatsphäre!

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