Bauernpräsident Felßner hat eine vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen im Agrarsektor gefordert. Die Ampelregierung hatte nach Protesten von Landwirten einige Kürzungen zurückgenommen, darunter die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft. Allerdings soll die Rückvergütung der Energiesteuer für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Felßner bezeichnete diese Korrekturen als unzureichend und forderte eine vollständige Rücknahme der Kürzungen.
Felßner erklärte, dass die bisherigen Proteste erste Wirkungen gezeigt hätten, aber die Vorschläge der Regierung nach wie vor inakzeptabel seien. Er forderte, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Erntemaschinen erhalten bleibt und die Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel zurückgenommen wird. Zudem solle es eine Befreiung der regional erzeugten Biokraftstoffe von der Energiesteuer geben, um die Landwirtschaft beim Klimaschutz zu unterstützen.
Felßner betonte, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Anliegen der Bäuerinnen und Bauern stehe. Er forderte die Abgeordneten der Regierungsfraktionen der Ampel auf, bei den Beratungen des Bundestags ab dem 15. Januar die Forderungen der Landwirte aufzugreifen. Der Bauernverband werde seine Aktionen bis zur Entscheidung des Bundestags fortsetzen.
Die Forderungen von Felßner unterstreichen die Bedeutung der Landwirtschaft für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft. Sie zeigen auch, dass die Landwirte bereit sind, für ihre Rechte zu kämpfen und ihre Interessen zu verteidigen. Die Regierung muss nun eine Lösung finden, die sowohl die Interessen der Landwirte als auch die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt.Bauernpräsident Felßner fordert vollständige Rücknahme der Kürzungen für Landwirte
Die Ampelregierung hat angekündigt, die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurückzunehmen. Dies betrifft die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft sowie die Rückvergütung der Energiesteuer für Agrardiesel. Der Bayerische Bauernverband hält diese Korrekturen jedoch für unzureichend.
Bauernpräsident Felßner betonte, dass die bisherigen Proteste der Landwirte erste Wirkungen gezeigt hätten. Dennoch seien die Vorschläge der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 nach wie vor inakzeptabel. Felßner fordert, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Erntemaschinen beibehalten und die Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel zurückgenommen wird. Zudem plädiert er für eine Befreiung der regional erzeugten Biokraftstoffe von der Energiesteuer, um die Landwirtschaft in ihren Bemühungen um den Klimaschutz zu unterstützen.
Felßner appellierte an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen der Ampel, die Forderungen des Bauernverbandes bei den Beratungen des Bundestags ab dem 15. Januar aufzugreifen. Bis zu einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags, die voraussichtlich in der dritten Kalenderwoche fallen wird, will der Bauernverband seine Protestaktionen fortsetzen.
3 Antworten
Also ich finde es echt krass, wie der Bauernpräsident hier einfach die komplette Streichung der Landwirtschafts-Kürzungen fordert. Was denkt ihr darüber?
Na klar, warum nicht einfach alles für die Landwirtschaft streichen? Wer braucht schon Essen?
Ja klar, lassen wir die Landwirtschafts-Kürzungen komplett streichen und dann wundern wir uns, wenn die Preise explodieren!