Bremen (VBR). Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) appelliert an die Politik, im aktuellen Haushaltsstreit schnell ideologische Positionen und Gegensätze zu überwinden und konstruktive Lösungen zu finden. Dies sei der einzige Weg, um zu verhindern, dass Deutschlands Wirtschaft noch tiefer in die Krise gerät. Der Verband warnt vor den negativen Auswirkungen der Haushaltssperre und der verschobenen Beratung des Haushaltsausschusses auf Wirtschaft und Bürger.
Seit dem Sommer setzt sich der ZV gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein. Die Entscheidung der Regierung, diese Entlastung aufzugeben und eine weitere Branche in schwieriges Fahrwasser zu manövrieren, ist für den Verband nicht nachvollziehbar. Präsident Roland Ermer kritisiert diese Entwicklung scharf und befürchtet, dass auch bereits getroffene Entscheidungen in Frage gestellt werden könnten.
Der Verband appelliert zudem an die Politik, wichtige Entlastungen wie die Strom- und Gaspreisbremse, die Dämpfung der Netzentgelte sowie die Reduzierung der Stromsteuer nicht anzutasten. Es gelte, die Wirtschaft im Allgemeinen zu stärken und nicht nur einzelne Wählerklientel im Blick zu haben. Der Zentralverband kritisiert vor allem die lähmende Vorgehensweise der Politik, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt sei und kaum konstruktive Ergebnisse liefere.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich die Rechtslage zum Nachtragshaushalt klar gestellt. Präsident Ermer ist der Meinung, dass nun schnell Klarheit darüber geschaffen werden müsse, wohin die Reise geht. Die Betriebe benötigten dringend Planungs- und Investitionssicherheit. Der Hauptgeschäftsführer des ZV, Dr. Friedemann Berg, betont zudem die Notwendigkeit, ganzheitlich zu denken und unideologische Lösungen zum Wohl des Landes zu erarbeiten. Steuererhöhungen und zusätzliche Kostenbelastungen seien dabei unter allen Umständen zu vermeiden.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks ist der Spitzenverband des backenden Gewerbes in Deutschland. Er vertritt die Interessen von über 9.600 Betrieben mit knapp 240.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 16,27 Milliarden Euro. Der Verband setzt sich auf allen politischen Ebenen für die Interessen seiner Mitglieder ein und verbessert so die unternehmerischen Rahmenbedingungen der Innungsbäcker. Außerdem fördert der Verband den Nachwuchs durch verschiedene Initiativen und informiert Verbraucher über das Bäckerhandwerk.
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Streit um Haushalt 2024: Bäckerhandwerk mahnt zu schnellen Lösungen
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