Aufenthaltsgesetz stärkt Schutz bei häuslicher Gewalt

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#### Berlin, 25.10.2023 – 12:38

**”Deutsches Institut für Menschenrechte fordert stärkeren Schutz für Opfer häuslicher Gewalt”**

Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich dafür ein, den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Personen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, zu stärken. In einer aktuellen Studie mit dem Titel “Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt. Umsetzungsempfehlungen zu Artikel 59 Absatz 1-3 Istanbul-Konvention” betont das Institut die Wichtigkeit der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, um Opfer vor weiterem Missbrauch zu schützen.

Häusliche Gewalt ist ein gravierendes Problem, das in vielen Fällen mit prekären aufenthaltsrechtlichen Situationen einhergeht. In Deutschland erhalten Personen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, oft nicht den notwendigen rechtlichen Schutz, der in der Istanbul-Konvention festgelegt ist. Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Instituts, erklärt: “Täter nutzen die Angst vor Abschiebung als Druckmittel, um Betroffene daran zu hindern, Hilfe zu suchen oder sich aus ihrem gewalttätigen Umfeld zu befreien.”

Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass den Opfern häuslicher Gewalt aufenthaltsrechtliche Regelungen gewährt werden, um ihnen einen Ausweg aus der Gewaltspirale zu ermöglichen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Deutschland hat im Februar 2023 die Vorbehalte gegen Artikel 59 Absätze 2 und 3 der Istanbul-Konvention aufgehoben. Doch die Umsetzung dieser Regelungen ist noch immer unzureichend.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, zwei verlängerbare Aufenthaltstitel für Opfer häuslicher Gewalt aufzunehmen. Ein Aufenthaltstitel soll aufgrund der persönlichen Situation der Betroffenen erteilt werden, wobei Faktoren wie Sicherheit, Gesundheit und familiäre Situation berücksichtigt werden sollen. Ein weiterer Aufenthaltstitel soll den Betroffenen ermöglichen, bei Ermittlungs- oder Strafverfahren mitzuwirken. Die Kriterien für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel sollten niedrigschwellig sein, um auch Opfern in prekären aufenthaltsrechtlichen Situationen eine Chance zu geben.

Die Anforderungen für den Gewaltnachweis sollten reduziert werden, um allen Personen in eheabhängigen Aufenthaltssituationen einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu gewähren. Die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den Opfern von häuslicher Gewalt den erforderlichen Schutz zu bieten.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde von der Bundesregierung beauftragt, eine unabhängige Berichterstattungsstelle zur geschlechtsspezifischen Gewalt einzurichten. Diese Stelle hat die Aufgabe, die Umsetzung der Istanbul-Konvention zu beobachten und zu begleiten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert die vierjährige Aufbauphase dieser Berichterstattungsstelle.

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Die Istanbul-Konvention ist der bisher umfassendste Menschenrechtsvertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Sie ist seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft.

Weitere Informationen zur Studie “Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt” von Helene Middelhauve sind auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte verfügbar.

**Pressekontakt:**
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @dimr_berlin

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt in das Aufenthaltsgesetz …
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26 Antworten

    1. Das ist eine äußerst ignorant und gefühlslose Aussage. Opfer häuslicher Gewalt brauchen Schutz und Unterstützung, nicht noch mehr Hürden. Es ist bedauerlich, dass du so wenig Empathie für diejenigen hast, die bereits viel durchgemacht haben.

  1. Ich finde es nicht fair, dass manche Menschen einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt bekommen als andere.

    1. Dann sollten wir uns alle für gleiche Rechte einsetzen, anstatt uns über Ungerechtigkeit zu beschweren. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden und für Gleichbehandlung zu kämpfen, anstatt sich in Selbstmitleid zu suhlen.

  2. Ich finde, dass das Aufenthaltsgesetz zu viel Macht den Opfern gibt. (I think that the Aufenthaltsgesetz gives too much power to the victims.)

    1. Das ist eine krasse Aussage! Opfern von Gewalt mehr Macht zu geben, ist doch nur fair. Schließlich sollen sie geschützt werden und Gerechtigkeit erfahren. (Thats a bold statement! Giving victims of violence more power is only fair. After all, they should be protected and receive justice.)

  3. Ich denke, es ist unfair, dass nur Frauen von diesem Gesetz profitieren. Was ist mit männlichen Opfern häuslicher Gewalt?

    1. Das Aufenthaltsgesetz bietet wichtige Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt. Vielleicht solltest du dich besser informieren, bevor du solche Behauptungen aufstellst.

    1. Sorry, aber ich muss widersprechen. Das Aufenthaltsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um auch die Rechte von Menschen zu schützen, die hier Schutz suchen. Es geht um ein faires und gerechtes Verfahren für alle. #Meinungsdifferenzen

  4. Also ich finde, dass das Aufenthaltsgesetz total übertrieben ist! Warum müssen wir immer mehr Ausländer hier haben?

    1. Ich verstehe, dass du besorgt bist, aber Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Statt uns abzuschotten, sollten wir uns öffnen und voneinander lernen. Das Aufenthaltsgesetz schützt Rechte und fördert Integration.

  5. Ich finde, dass das Aufenthaltsgesetz häusliche Gewalt nicht ausreichend bekämpft. Wir brauchen härtere Maßnahmen!

    1. Es ist wichtig anzuerkennen, dass Gleichbehandlung nicht bedeutet, dass Ausländer bevorzugt werden. Es geht darum, Chancengleichheit zu schaffen und Diskriminierung zu bekämpfen. Eine vielfältige Gesellschaft bringt neue Perspektiven und Bereicherung mit sich.

  6. Also ich finde ja, dass das Aufenthaltsgesetz hier total übertrieben reagiert. Das ist doch nur zusätzliche Bürokratie!

    1. Ach komm, sei nicht so naiv! Das Aufenthaltsgesetz ist wichtig, um die Einwanderung zu regeln und die Sicherheit zu gewährleisten. Ohne Bürokratie wären die Folgen unkontrollierbar. Denk doch mal weiter als bis zur Nasenspitze!

  7. Ich finde es nicht fair, dass das Aufenthaltsgesetz nur häusliche Gewalt schützt. Was ist mit anderen Opfern?

    1. Es ist wichtig, dass wir alle Opfer von Gewalt schützen, aber das Aufenthaltsgesetz konzentriert sich auf häusliche Gewalt, da sie besonders verheerend ist. Es ist nicht fair, andere Opfer zu vernachlässigen, aber wir können nicht alles auf einmal ändern.

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Pressemeldung:Aufenthaltsgesetz stärkt Schutz bei häuslicher Gewalt

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