Für vereinfachtes Lieferkettengesetz: BGA fordert Entbürokratisierung

In einem dringlichen Appell an die Bundesregierung fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), eine entscheidende Überarbeitung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV. Dabei richtet er den Fokus auf die Entschärfung des deutschen Lieferkettengesetzes, dessen aktuelle Berichtspflichten Unternehmen nicht nur finanziell belasten, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Jandura kritisiert die zu späte und unzureichende Reaktion der Regierung auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und fordert eine Anpassung der Gesetzgebung an die realen Bedürfnisse der Unternehmen. Mit diesem eindringlichen Aufruf setzt der BGA-Präsident ein klares Zeichen für einen dringend benötigten Bürokratieabbau, der das Wachstum fördern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken soll.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). In einer Welt, in der Unternehmen immer schneller agieren müssen, wird die Forderung nach weniger Bürokratie laut. Am 13. März 2024 machte Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), eine klare Ansage: Die Bundesregierung müsse dringend das Lieferkettengesetz reformieren. Seine Kritik richtet sich gegen die anhaltenden und kostenintensiven Berichtspflichten, die Unternehmen nicht nur personelle Ressourcen kosten, sondern auch einen preistreibenden Effekt haben. “Wer ein Gesetz zur Entlastung von Bürokratie schreibt, aber das Lieferkettengesetz damit nicht vereinfacht, der verkennt die Zeichen der Zeit”, erklärt Jandura.

Die Regierung hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) in Angriff genommen, aber laut Jandura reichen die darin enthaltenen Maßnahmen weder in ihrem Umfang noch in ihrem Zeitplan aus, um der aktuellen wirtschaftlichen Lage gerecht zu werden. “Der Abbau bürokratischer Belastungen und Berichtspflichten ist die billigste Methode, um Wachstum zu fördern: Weniger regeln, mehr machen lassen”, betont Jandura. Doch sieht er das BEG IV als ein gut gemeintes, jedoch in der Ausführung mangelhaftes Gesetz.

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Die Kritik spiegelt eine tiefere Unzufriedenheit mit der Geschwindigkeit und Reichweite der bürokratischen Reformen in Deutschland wider. Trotz konkreter Vorschläge, die die Wirtschaft bereits im Frühjahr 2023 vorgelegt hat, sieht Jandura wenig Fortschritt. Die Hoffnung setzt er nun auf die Abgeordneten, insbesondere die der Ampelfraktionen, die die Chance haben, das Gesetzesvorhaben zu überarbeiten und es besser an die realen Bedürfnisse des Wirtschaftsstandorts Deutschland anzupassen.

Die Diskussion um das Lieferkettengesetz und die Bürokratieentlastung ist mehr als eine technische Debatte; sie steht im Zentrum der Frage, wie Deutschland als Exportnation wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig faire sowie nachhaltige Handelsbedingungen gewährleisten kann. Die Forderungen des BGA machen deutlich, dass es ein Gleichgewicht zwischen Regulierung und unternehmerischer Freiheit geben muss, um Wachstum nicht zu hemmen, sondern zu fördern.

Dieser Konflikt zwischen Bürokratieabbau und der Umsetzung von gesetzlichen Anforderungen zur Sicherung ethischer Lieferketten ist ein Spiegelbild der Herausforderungen, vor denen viele Volkswirtschaften global stehen. In Deutschland wie anderswo bleibt die Frage: Wie lassen sich die Prinzipien der Nachhaltigkeit und Fairer Handel mit den Notwendigkeiten eines effizienten, wettbewerbsfähigen Marktes vereinbaren? Die Antwort darauf wird nicht nur für den Großhandel, sondern für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft von Bedeutung sein.

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Für weitere Informationen und Fragen steht Florian Block, Leiter Kommunikation beim BGA, bereit. Seine Kontaktdaten sind offen zugänglich und zeigen die Bereitschaft des Verbands, in Dialog mit der Öffentlichkeit und den Gesetzgebern zu treten, um gemeinsam Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden.


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Bürokratieentlastung bedeutet, auch das Lieferkettengesetz zu vereinfachen

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2024: Initiative zur Beschleunigung des Netzanschlusses

Berlin, 16. April 2024 – Während des heutigen Netzanschlussgipfels forderte der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) dringende Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzanschlusses für erneuerbare Energien. In Gegenwart von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte BEE-Präsidentin Simone Peter innovative Lösungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben könnten, ohne auf teure neue Netzinfrastrukturen zu warten. Durch einfache legislative Anpassungen könnten laut einer neuen Studie Wind- und Photovoltaikanlagen im zweistelligen Gigawatt-Bereich schneller ans Netz gebracht werden. Die vorgestellten Maßnahmen versprechen erhebliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen im deutschen Energieversorgungsnetz.

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SoVD fordert fairere Verkehrspolitik für alle

Berlin, 16.04.2024 – In einer wegweisenden Forderung an die Verkehrsminister von Bund und Ländern hebt ein breites Bündnis um den Sozialverband Deutschland (SoVD) die Notwendigkeit einer sozial gerechten Verkehrswende hervor, die auf einer langfristigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs fußt. Das Bündnis kritisiert die aktuellen milliardenschweren Investitionen in Autobahnen und fossile Anreize als kontraproduktiv für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und setzt auf das Deutschlandticket sowie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung als Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Mobilität. Diese Forderungen kommen in einer Zeit, in der der ÖPNV als Erfolgsgeschichte gefeiert wird und das Deutschlandticket über eine Million neue Nutzer*innen verzeichnet – ein unübersehbares Signal für die Dringlichkeit einer Verkehrswende, die allen zugutekommt.

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Bündnis fordert sozial gerechte Verkehrswende von Politik

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Revolution im Familienrecht: Weg frei für Drei-Eltern-Modelle

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 09. April 2024 die bisherigen Grenzen des Abstammungsrechts erweitert und damit den Weg für das sogenannte Drei-Eltern-Prinzip geebnet. In einer historischen Entscheidung zugunsten eines Mannes, der nicht nur finanzieller Unterstützer, sondern ein vollwertiger, rechtlich anerkannter Vater sein wollte, hat das Gericht die Rechte leiblicher Väter gestärkt und eine Anpassung der Gesetzgebung bis zum 30. Juni 2025 gefordert. Justizminister Buschmann steht nun vor der Herausforderung, das Familienrecht so zu reformieren, dass ein Kind neben dem „rechtlichen“ und „leiblichen“ Vater auch drei Elternteile haben kann. Diese fortschrittliche Entscheidung, begrüßt vom Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht (ISUV), markiert einen Wendepunkt im Verständnis von Elternschaft und Kindeswohl in Deutschland.

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Regionalkonferenz in Regensburg: Intelligente Fuhrparkoptimierung

In einer Welt, in der die Optimierung betrieblicher Mobilität eine immer größere Rolle spielt, setzt der Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. (BBM) einen Meilenstein mit seiner bevorstehenden Regionalkonferenz Süd in Regensburg. Unter dem Motto “Kostenbremse Fuhrparkwissen – Fuhrparkmanagement mit natürlicher und künstlicher Intelligenz” richtet sich die Veranstaltung am 4. Juni 2024 speziell an Fuhrpark- und Mobilitätsverantwortliche. Die Konferenz verspricht, den Teilnehmenden mit praxisorientierten Workshops und Diskussionen aktueller Rechtsfragen, nicht nur tieferes Wissen über Kostenfallen im Fuhrparkmanagement zu vermitteln, sondern auch Einblicke in die Nutzung künstlicher Intelligenz zur Effizienzsteigerung zu geben. Hier treffen Innovation und Praxiserfahrung aufeinander, um die Zukunft der betrieblichen Mobilität neu zu definieren.

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In einer beispiellosen Aktion hat ein breites Bündnis aus Studierenden, Psychotherapeutenverbänden und weiteren Fachgruppen in Würzburg mobil gemacht und verlangt von der Bundesregierung tiefgreifende Reformen. Ihre Forderung: eine dringende Gesetzesänderung, die die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung endlich gesetzlich absichert. Unterstützt von der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, sowie einem Rückhalt durch eine Petition mit über 72.000 Unterstützern, setzen die Organisatoren, angeführt von Dr. Johanna Thünker des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP), ein starkes Zeichen – nicht zuletzt im Vorfeld des 44. Deutschen Psychotherapeutentages. Ihre Botschaft: Ohne gesetzliche Verankerung gefährdet die prekäre Finanzierungslage die zukünftige psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung.

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In einem beispiellosen Schritt in Richtung Digitalisierung haben sich führende Krankenkassen dem ambitionierten Pilotprojekt eVerordnung für orthopädische Hilfsmittel unter der Federführung des Bundesinnungsverbands für Orthopädie-Technik angeschlossen. Seit dem 15. April 2024 erproben der AOK Bundesverband und mehrere regionale AOKs gemeinsam mit anderen Schlüsselakteuren die Umsetzung einer elektronischen Verordnungspraxis. Dieser innovativen Initiative, die von der Abgabe des Kostenvoranschlags bis zur Abrechnung reicht, liegt die Vision zugrunde, eine effiziente, benutzerfreundliche und zukunftsfähige Lösung für die Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln zu schaffen. Mit dem Versprechen, die Versorgung von Millionen gesetzlich Versicherten langfristig zu sichern, markiert dieses Projekt einen entscheidenden Wendepunkt in der digitalen Gesundheitsversorgung.

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Jetzt Anmelden: KI-Fortbildung auf Lehrkräftetag in Rostock

Am 16. April 2024 eröffnet in Frankfurt am Main eine Veranstaltung, die sich als wegweisend für die Zukunft der Bildung positioniert. Unter dem Motto „KI – Grenzen und Möglichkeiten für die Schule der Zukunft“ lädt der Norddeutsche Lehrkräftetag 2024 Lehrerinnen und Lehrer, sowie Interessierte aus dem Bildungssektor ein, sich auf eine Reise durch die neuesten Entwicklungen und Visionen für die Lehr- und Lernwelt zu begeben. Mit einer Kombination aus Keynote-Speeches, individuell wählbaren Fortbildungsprogrammen und einer umfassenden Bildungsmedienausstellung wird den Teilnehmenden eine Plattform geboten, die nicht nur informativ, sondern auch inspirierend wirken soll. Veranstaltet vom Verband Bildungsmedien e.V. in Kooperation mit den Nordverbänden des Verband Bildung und Erziehung (VBE), verspricht dieser Tag, ein Highlight für alle Bildungsinteressierten zu werden, die einen Blick in die Zukunft der digitalen Bildung werfen möchten.

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Neue UN-Richtlinien stärken Kindern das Umweltrecht

In einer beispiellosen Initiative präsentiert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland e. V. zusammen mit dem Kinderrechtenetzwerk National Coalition Deutschland die erstmalig ins Deutsche übersetzten UN-Leitlinien zum Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt. Mit Nachdruck appellieren sie an die Bundesregierung, signifikante Maßnahmen zu ergreifen, um die natürlichen Lebensgrundlagen von Kindern weltweit und für zukünftige Generationen zu bewahren. Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der erst kürzlich veröffentlichten “General Comment No. 26” des UN-Kinderrechtsausschusses, der ein eindringliches Bild der globalen Umweltkrise zeichnet und die Dringlichkeit von umfassenden staatlichen Maßnahmen unterstreicht. In Osnabrück und Berlin laufende Diskussionen und bevorstehende Veranstaltungen zielen darauf ab, diese kritischen Leitlinien in konkrete politische Entscheidungen umzusetzen, mit einem klaren Fokus auf die Verantwortung Deutschlands als bedeutende Industrienation.

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Stiftungsboom 2023: Über 25.000 Stiftungen stärken Demokratie

In Deutschland bleibt die Stiftungskultur lebendig und wachstumsstark: Mit 637 Neugründungen im Jahr 2023 zeigt der Bundesverband Deutscher Stiftungen in seinem aktuellen Bericht, dass das Engagement im Stiftungswesen ungebrochen ist. Die Gesamtzahl der Stiftungen steigt damit auf beeindruckende 25.777. Während Hamburg seine Spitzenposition hinsichtlich der Stiftungsdichte pro Einwohner verteidigt, verzeichnen insbesondere Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das größte relative Wachstum. Doch was treibt die Menschen in Deutschland an, in diesem Ausmaß zu stiften, und wie zeigt sich der regional unterschiedliche Zuwachs? Der Bundesverband hebt die Bedeutung von Stiftungen für das gesellschaftliche Miteinander und die Demokratie hervor und fordert bessere Rahmenbedingungen für ihr Wirken. Ein Blick in den Jahresbericht 2023 offenbart interessante Entwicklungen im deutschen Stiftungssektor.

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KZBV Kritik: GVSG verfehlt Ziel der Versorgungsverbesserung

Berlin, 16. April 2024 – Die jüngst präsentierte Reform des Gesundheitssystems durch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz stößt bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) auf erheblichen Widerstand. Im Zentrum der Kritik steht das Versäumnis des Gesetzentwurfs, gegenüber den von finanzstarken Investoren geführten Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) regulierend einzugreifen. Diese Entwicklung, so warnt die KZBV, birgt erhebliche Risiken für die Qualität der Patientenversorgung, besonders in ländlichen Gegenden. Hinzu kommt, dass das Gesetz keine zusätzlichen Finanzmittel für essenzielle zahnmedizinische Präventionsmaßnahmen vorsieht, was den Kampf gegen Volkskrankheiten wie Parodontitis erheblich erschwert. Mit diesem Gesetzentwurf bleiben nach Ansicht der KZBV wichtige Herausforderungen im Gesundheitssystem ungelöst und gefährden die Versorgungssicherheit der Patienten.

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Solarpaket I: Immobilienwirtschaft setzt auf PV-Ausbau

Berlin, 16. April 2024 – Die deutsche Immobilienwirtschaft zeigt sich über die jüngste Einigung der Bundesregierung zum Solarpaket I hocherfreut. Mit der neuen Regelung soll der Weg für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen geebnet werden, ein Vorhaben, das insbesondere auf Dächern und Freiflächen realisiert werden soll. “Ein entscheidender Schritt, um die energiewirtschaftliche Wende voranzutreiben”, kommentiert Joachim Lohse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Die Zeit dränge, und mit Blick auf 2030 müsse nun “unbedingt richtig durchgestartet werden”. Während das Paket einige lang erwartete Erleichterungen mit sich bringt, wie die Aufhebung der Anlagenverklammerung oder verbesserte Bedingungen für die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung, bleiben nach Einschätzung des ZIA weitere Hürden, die es schnellstmöglich zu beseitigen gilt.

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Angst und Selbstzensur unter Journalisten: Neue Studie

In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten: Eine neue Untersuchung legt alarmierende Zahlen über physische Angriffe während Demonstrationen offen, mit einem besorgniserregenden Schwerpunkt auf Lokaljournalismus und einer ernsten Bedrohung der Pressefreiheit. Der heute vom European Centre for Press and Media Freedom veröffentlichte Bericht “Feindbild Journalist:in” offenbart eine erschreckende Realität – besonders in Sachsen, wo eine fragile Konfrontation zwischen rechtsextremen Gruppen und der Presse tobt. Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer: Gegenmaßnahmen und Unterstützungsangebote zeigen, dass der Kampf um die Sicherheit der Medienmacher und die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit in vollem Gange ist.

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Reisemobil-Boom im 1. Quartal, Caravans verlieren an Fahrt

Die Caravaning-Branche in Deutschland erlebt einen eindrucksvollen Start ins Jahr 2024: Mit 19.805 neuen Reisemobil-Registrierungen im ersten Quartal verzeichnet die Industrie nicht nur einen historischen Höchstwert, sondern auch einen deutlichen Anstieg von 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Reisemobilsparte boomt, sehen sich die Caravan-Neuzulassungen mit einem leichten Rückgang konfrontiert. Trotzdem bleibt der Gesamttrend positiv und spiegelt die anhaltende Begeisterung für Caravaning als Urlaubsform wider. Mit verbesserten Produktionsbedingungen und einem vielseitigen Angebot zum Saisonstart zeigt sich die Branche zuversichtlich für die kommenden Monate. Dieser Optimismus, gepaart mit der fortwährenden Beliebtheit des mobilen Urlaubs, signalisiert ein vielversprechendes Jahr 2024 für die Caravaning-Industrie in Deutschland.

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Neuer DFV-Vorsitzender fördert Feuerwehr-Urlaube

In einem bemerkenswerten Schritt zur Würdigung des unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatzes von Feuerwehrangehörigen in Deutschland bietet der Deutsche Feuerwehrverband e. V. (DFV) attraktive Urlaubs- und Tagungsmöglichkeiten in seinen Ferien- und Gästehäusern an. Verteilt über malerische Standorte im ganzen Land, stehen den Mitgliedern der Feuerwehr samt Familien nicht nur einzigartige Erholungsangebote, sondern auch moderne Tagungszentren zur Verfügung. Mit neuem Vorsitz und frischen Ideen setzt der DFV darauf, die Bekanntheit und Verfügbarkeit dieser exklusiven Angebote weiter zu steigern, um so das bemerkenswerte Engagement der Feuerwehrleute in einer ganz besonderen Weise zu honorieren.

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