– 13. März 2024: BGA-Präsident verlangt Reform des Lieferkettengesetzes zur Bürokratieentlastung.
– BEG IV-Maßnahmen genügen laut Verband weder zeitlich noch in ihrem Umfang.
– Ampel-Fraktionen sollen Gesetz überarbeiten, um unternehmerische Freiheit und Wachstum zu fördern.
Dringender Reformbedarf beim Lieferkettengesetz und Bürokratieabbau
Am 13. März 2024 machte Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), deutlich, dass die Bundesregierung das Lieferkettengesetz dringend reformieren müsse. In einer Zeit, in der Unternehmen immer schneller reagieren müssen, stoßen sie auf wachsende Belastungen durch anhaltende und kostenintensive Berichtspflichten. Diese binden nicht nur personelle Ressourcen, sondern haben auch einen preistreibenden Effekt. Jandura kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf: „Wer ein Gesetz zur Entlastung von Bürokratie schreibt, aber das Lieferkettengesetz damit nicht vereinfacht, der verkennt die Zeichen der Zeit.“
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) hat die Bundesregierung zwar einen Schritt unternommen, doch laut Jandura reichen die Maßnahmen weder im Umfang noch im Zeitplan aus, um die wirtschaftlichen Herausforderungen angemessen zu bewältigen. Der BGA-Präsident betont, dass der Abbau bürokratischer Belastungen die billigste Methode sei, um Wachstum zu fördern: „Weniger regeln, mehr machen lassen.“ Er sieht das BEG IV jedoch als gut gemeintes, aber in der Umsetzung mangelhaftes Gesetz. Trotz konkreter Vorschläge, die die Wirtschaft bereits im Frühjahr 2023 vorgelegt hat, sieht Jandura kaum Fortschritte. Seine Hoffnung richtet sich nun auf die Abgeordneten der Ampelfraktionen, die noch die Chance haben, das Gesetzesvorhaben zu überarbeiten und besser an die realen Bedürfnisse des Wirtschaftsstandorts Deutschland anzupassen.
Zwischen Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit: Warum alle von der Debatte betroffen sind
Die Diskussion um das Lieferkettengesetz und die geplante Bürokratieentlastung entfaltet weitreichende Auswirkungen, die weit über die Fachkreise oder Unternehmer hinausgehen. Sie berührt die gesamte Gesellschaft – von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über Verbraucher bis hin zur politischen Gestaltung künftiger Rahmenbedingungen. Ein Übermaß an Regulierung kann das wirtschaftliche Wachstum hemmen, denn zu viele bürokratische Hürden binden Zeit und Ressourcen, die sonst in Innovation und Beschäftigung fließen könnten. Gleichzeitig darf dies nicht zulasten von ethischen Standards wie fairen Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit gehen, die gerade im globalen Kontext zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Wirtschaftliche Dynamik kontra Regulierungsdruck
Regelungen, die den Handel und die Unternehmensführung komplexer und aufwändiger machen, bergen die Gefahr, die unternehmerische Flexibilität einzuschränken. Dies wirkt sich auf Investitionen und Arbeitsplätze aus, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht unbegrenzt administrative Lasten tragen können. Andererseits setzen diese Regeln dringend notwendige Maßstäbe, um soziale Gerechtigkeit entlang der Lieferkette sicherzustellen und umweltverträgliches Wirtschaften zu fördern. Die Herausforderung liegt darin, einen ausgewogenen Mittelweg zu finden, der Wachstum ermöglicht ohne grundlegende Werte zu kompromittieren.
Wie Bürokratieabbau Innovation und Beschäftigung beeinflusst
Weniger Bürokratie bedeutet für Unternehmen mehr Zeit und Freiheit, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren – vor allem auf Forschung, Entwicklung und Qualifizierung von Mitarbeitenden. Dadurch kann die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig müssen Reformen darauf achten, dass bei aller Erleichterung die Verantwortung für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsprozesse nicht in den Hintergrund rückt.
Im Kern dreht sich die Debatte um drei zentrale Wirkungsfelder:
- Wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung
- Ethische Verantwortung und Nachhaltigkeit
- Verbraucherschutz und gesellschaftliche Erwartungen
In den kommenden Jahren werden politische Entscheidungen über einen klugen Ausgleich zwischen diesen Bereichen entscheiden. Dabei ist mit einer verstärkten öffentlichen Auseinandersetzung zu rechnen, die immer stärker auch gesellschaftliche Werte sowie ökologische und soziale Standards in den Mittelpunkt rückt. Die Herausforderung besteht darin, Regulierung so zu gestalten, dass sie Innovationen fördert und zugleich den Ansprüchen der globalisierten Welt an Transparenz und Fairness gerecht wird.
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Bürokratieentlastung bedeutet, auch das Lieferkettengesetz zu vereinfachen
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