Bremen (VBR). Der europäische Net-Zero-Industry-Act (NZIA) sorgt für Diskussionen. In diesem Gesetz zur Förderung von Zukunftstechnologien werden Atomkraft und Kohlendioxid-Verpressung (CCS) neben erneuerbaren Energien wie Solar- und Windkraft oder Wärmepumpen als Fördermaßnahmen aufgeführt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betrachtet dies als zweifelhaften Kompromiss, da sie befürchtet, dass wirklich nachhaltige Technologien bedroht werden. Die DUH fordert daher die EU-Kommission auf, strengere Ausschreibungskriterien festzulegen, um die Förderung von umweltfreundlichen Technologien zu gewährleisten. Gleichzeitig liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung, bei der nationalen Umsetzung des NZIA den Fokus klar auf grüne Technologien zu legen und Atomkraft und CCS von der Förderung auszuschließen.
Laut Sascha Müller-Kraenner, dem Bundesgeschäftsführer der DUH, ist eine europäische Industriepolitik, die die Herstellung von grünen Technologien in Europa begünstigt, dringend erforderlich. Allerdings zeigt sich Müller-Kraenner enttäuscht über den Kompromiss, da die EU auf gefährliche und teure Scheinlösungen setzt. Atomkraft und CCS sind laut ihm keine Lösungen, um den CO2-Fußabdruck schnell genug zu reduzieren. Stattdessen sollte die Bundesregierung auf etablierte erneuerbare Technologien wie Solar- und Windkraft sowie Wärmepumpen setzen.
Der NZIA hat zum Ziel, die Produktionskapazitäten für diese Technologien in Europa zu erhöhen, indem Genehmigungsverfahren und der Bau von Anlagen beschleunigt werden. Allerdings werden Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien nur für einen kleinen Teil der öffentlichen Ausschreibungen gelten, was von der DUH kritisiert wird. Die EU-Kommission wird daher aufgefordert, schnellstmöglich ambitionierte Regelungen einzuführen, um sicherzustellen, dass nur umweltfreundliche Technologien gefördert werden, die zu den Klima- und Ressourcenschutzzielen beitragen.
Der NZIA soll die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Klimaschutz-Industrien stärken und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Bis zum Jahr 2030 sollen 40 Prozent der jährlich eingesetzten Netto-Null-Technologien durch eine in Europa ansässige Produktion gedeckt werden. Neben grünen Technologien wie Solar- und Windkraft sowie Wärmepumpen sollen auch Technologien mit erheblichen Klima- und Umweltrisiken wie CCS und Kernenergie dazu gehören.
Die DUH fordert, dass bei der nationalen Umsetzung des NZIA ein klarer Fokus auf erneuerbare Technologien gelegt wird, um die Ziele des CO2-Fußabdrucks zu erreichen.
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