Aktion gegen Wohnungslosigkeit fordert Länder und Kommunen

Berlin, 24. April 2024 – Angesichts der alarmierenden Zahlen wohnungsloser Menschen und der tiefgreifenden Einschränkungen ihrer Grundrechte hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Notwendigkeit einer zügigen und effektiven Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit betont. Mit der Forderung nach einer verstärkten Einbindung der Länder und Kommunen sowie einer deutlich verbesserten finanziellen Unterstützung, setzt das Institut ein markantes Zeichen für politische Maßnahmen, die direkt an den Bedürfnissen betroffener Menschen ansetzen müssen, um mittel- bis langfristig Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland vorzubeugen.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Am 24. April markiert ein bedeutender Tag für die Bemühungen gegen die wachsende Herausforderung der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich mit Nachdruck zu dem von der Bundesregierung vorgestellten Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit geäußert. In seiner Stellungnahme unterstreicht das Institut die essentielle Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation zwischen den Bundesländern, den Kommunen und dem Bund, um eine effektive Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Ein Herzstück des Appells ist die Forderung nach einer ständigen Arbeitsgruppe, die eine strategische Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen koordiniert. Diese sollte dazu dienen, den Aktionsplan flächendeckend und bedürfnisorientiert umzusetzen. Dabei betont das Institut besonders die Einbindung von (ehemals) wohnungslosen Menschen in diesen Prozess, um bedarfsgerechte Lösungen zu entwickeln.

Außerdem wird die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzierung betont. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schlägt vor, dass die Bundesregierung ein Förderprogramm auflegt, welches Kommunen bei der Einrichtung von Fachstellen unterstützt, die präventiv gegen Wohnungslosigkeit agieren sollen. Eine solche Anschubfinanzierung würde die Kapazitäten vor Ort signifikant stärken und könnte einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von Wohnungslosigkeit leisten.

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Bedauern findet darüber hinaus Ausdruck in Bezug auf ausgelassene Maßnahmen im Bereich des Mietrechts, die im Koalitionsvertrag vorgesehen waren. Insbesondere die Ausweitung der Schonfristregelung, welche Mietern die Möglichkeit gibt, eine Kündigung durch die Nachzahlung von Mietschulden abzuwenden, wird als verpasste Chance zur Vorbeugung von Wohnungslosigkeit kritisiert.

Die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland ist prekär. Viele sind von grundlegenden Rechten ausgeschlossen und erleiden Einschränkungen in Bereichen wie Wohnen, Gesundheit und dem Schutz vor Gewalt. Der Nationale Aktionsplan, der in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeitet wurde, zielt darauf ab, eine nachhaltige Verbesserung dieser Situation herbeizuführen.

Der Aufruf des Instituts und die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans wurden auch international bemerkt. So hat die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, während ihres Deutschlandbesuchs im März 2024 die Anstrengungen gegen Wohnungslosigkeit und Armut in Deutschland als unzureichend kritisiert und zu verstärkten Bemühungen aufgerufen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bleibt einen unverzichtbaren Teilnehmer in der Diskussion um Menschenrechte in Deutschland, und seine Positionen und Empfehlungen sind von zentraler Bedeutung für die Entwicklung und Bewertung politischer Maßnahmen. Mit der Bereitstellung von Fachwissen und der Erhebung der Stimme für die Rechte der Betroffenen trägt es wesentlich dazu bei, dringliche soziale Probleme in den Fokus der öffentlichen und politischen Agenda zu rücken.

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Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit: Beteiligung der Länder und Kommunen …

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Pressemeldung:Aktion gegen Wohnungslosigkeit fordert Länder und Kommunen

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Feuerwehr begeistert 155.000 Besucher beim Demokratiefest

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Tarifeinigung im Baugewerbe: Mehr Lohn und Angleichung

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Am Mittwoch hat der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) auf seiner Jahrespressekonferenz in Hamburg eine düstere Prognose abgegeben: Steigende Umweltschutzauflagen und schwerwiegende Fehler in der Klimaschutzpolitik könnten das bezahlbare Wohnen bedrohen. „Die aktuellen Schutzauflagen und handwerklichen Fehler gefährden das bezahlbare Wohnen in Hamburg“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. Besonders Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen stünden vor erheblichen finanziellen Belastungen, die den sozialen Frieden bedrohen könnten. Die soziale Frage verliert an Brisanz; dringliche Investitionen von rund 40 Milliarden Euro bis 2045 sein, um Wohnungen klimaneutral zu gestalten, seien kaum realisierbar, ohne die Wohnkosten massiv zu erhöhen.

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