Rechtsgutachten der DUH: Grundschleppnetzfischerei in Naturschutzgebieten der Ostsee ist illegal

In einer weiteren Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Telekom am 30. April 2024 zeigte sich erneut keine Einigung in Sicht. Die dritte Verhandlungssession endete ohne Ergebnis, da das Angebot der Arbeitgeber nach Ansicht von ver.di die Erwartungen der Beschäftigten bei Weitem nicht erfüllt. Trotz anerkannter wirtschaftlicher Stärke der Telekom und deren Position als wertvollste Marke Deutschlands, kritisieren die Verhandlungsführer die in Anbetracht der Inflationsbelastungen und Konzerngewinne unzureichende Antwort auf die Forderungen der circa 70.000 Tarifbeschäftigten. Mit Forderungen nach deutlicher Entgelterhöhung und kürzerer Vertragslaufzeit, untermauert durch bundesweite Warnstreiks und Kundgebungen, steht ver.di im intensiven Ringen um gerechtere Löhne für die Beschäftigten.

Inmitten steigender Umweltbewusstheit und Nachhaltigkeitsbemühungen hat die deutsche pyrotechnische Industrie ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit einem ambitionierten Schritt weg von Plastik hin zu ökologischeren Alternativen feiert die Branche einen beachtlichen Erfolg. Wie sich zeigt, hat die Umstellung von Plastik- auf Pappprodukte bei Feuerwerkskörpern die Konsumenten nicht etwa abgeschreckt, sondern vielmehr ihren Appetit auf Pyrotechnik verstärkt. Ein Umsatz von 180 Millionen Euro krönt die Neuausrichtung; ein Ergebnis, das sowohl die Erwartungen der Industrie als auch die Nachhaltigkeitsansprüche einer umweltbewussten Gesellschaft übertrifft. Wie genau die pyrotechnische Branche diese beeindruckende Veränderung gemeistert hat und warum der Silvesterbrauch in Deutschland eine nachhaltige Renaissance erlebt, erfahren Sie in unserem Bericht.

Berlin, 30. April 2024 – Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Tags der Arbeit ruft der Sozialverband Deutschland (SoVD) zu umfassenden Maßnahmen auf, um die Fundamente des Sozialstaats zu stärken und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betont die Dringlichkeit der Situation, in der sich viele Errungenschaften des Sozialstaates in Gefahr befinden, und zeichnet ein Bild der Notwendigkeit, die Verteilungspolitik im Bundeshaushalt neu zu überdenken. Der Artikel beleuchtet die bevorstehenden Herausforderungen und die Forderungen des SoVD für faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Lastenverteilung im sozialen Sektor.

Berlin, 30. April 2024 – Das Streben nach vollelektrischer Mobilität in Deutschland steht vor neuen Herausforderungen: Wie können wir elektrisch fahren, wenn die staatliche Förderung wegbricht? Diese brennende Frage stand im Fokus des 22. Berliner Automobildialogs, veranstaltet vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). In einer Zeit, in der die Bundesregierung das ambitionierte Ziel verfolgt, bis 2030 fünfzehn Millionen E-Pkw auf den deutschen Straßen zu haben, zeichnen sich signifikante Hürden ab. Mit dem Auslaufen des Umweltbonus gerät der Absatz von Elektrofahrzeugen ins Stocken, während die Diskussion um den richtigen Weg in die elektrische Zukunft an Fahrt gewinnt. Zwischen politischen Entscheidungsträgern und Branchenexperten entfaltet sich dabei ein facettenreicher Dialog, der die Vielschichtigkeit der Transformation zur Elektromobilität beleuchtet.

Berlin, 30. April 2024 – In einem richtungsweisenden Positionspapier setzt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) die Agenda für eine erneuerbare Zukunft mittels grünem Wasserstoff. Unter der Präsidentschaft von Simone Peter ruft der Verband zu einem systemdienlichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auf – eine Wirtschaft, die von Beginn an nachhaltig gestaltet werden soll, um klimaneutrale Energie für industrielle Großverbraucher bereitzustellen und eine entscheidende Rolle in der Sektorenkopplung zu spielen. In einem energieintensiven Rennen gegen die Zeit, in dem fossile Brennstoffe keinen Platz haben, fordert der BEE klare Rahmenbedingungen und rechtliche Anpassungen, um die Grundlagen für die Energieversorgung der Zukunft zu legen.

In der hart umkämpften Tariflandschaft Deutschlands bleibt der Durchbruch im Groß- und Außenhandel Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns trotz intensiver Bemühungen aus. Am 30. April 2024 versammelten sich die Verhandlungsteams erneut – zum bereits sechsten Mal – in Lübeck, in der Hoffnung, den langanhaltenden Stillstand zu überwinden. Doch trotz der bisher 93 bundesweit geführten Verhandlungstermine und der deutlichen Zugeständnisse der Arbeitgeberseite, scheint eine Einigung in weite Ferne gerückt. Mit den Forderungen von Verdi fest im Blick, stehen über 72.000 Angestellte und etwa 1.900 Auszubildende im Zentrum dieses zähen Ringens um gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

In einer markanten Rede zum 1. Mai 2024 unterstrich der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die unverzichtbare Rolle einer soliden Sozialpolitik für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Während einer Zeit, in der soziale Gerechtigkeit und der Schutz des öffentlichen Sektors vor finanziellen Kürzungen heiß diskutiert werden, fordert Werneke eine Aussetzung der Schuldenbremse und appelliert an die Wählerschaft, eine politische Rechtsverschiebung in Europa entschieden abzuwehren. Der ver.di-Vorsitzende kritisiert scharf die bestehenden Forderungen nach weiteren Kürzungen im Sozialstaat und betont die Notwendigkeit starker Gewerkschaften, um erschwingliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Wernekes leidenschaftlicher Appell für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen den sozialen Kahlschlag steht im Zeichen der bevorstehenden Europa-Wahl am 9. Juni 2024, wobei er zur aktiven politischen Beteiligung aufruft, um den Aufstieg rechtsgerichteter Kräfte zu verhindern.

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in München eine Ausnahmeverordnung der bayerischen Regierung als rechtswidrig eingestuft, die den Abschuss des streng geschützten Fischotters in Ostbayern erlauben sollte. Dieser Sieg der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund Naturschutz Bayern (BN) vor Gericht am 30. April 2024 markiert einen bedeutenden Moment für den Artenschutz in Deutschland. Nach monatelangen juristischen Auseinandersetzungen fordern die beiden Umweltverbände nun die Implementierung wirksamer und nachhaltiger Schutzmaßnahmen für die Teichwirtschaft, um die biologische Vielfalt zu bewahren. Ein Umdenken in der Bewirtschaftung artenreicher Landschaften und die Abwendung von pauschalen Abschusserlaubnissen scheint unumgänglich, um den Schutz des Fischotters und anderer bedrohter Arten zu garantieren.