Berlin (ots) – Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland kämpft weiterhin mit einer wachsenden Zahl von obdachlosen Menschen, die mit massiven Einschränkungen ihrer Menschenrechte konfrontiert sind. Aus diesem Grund fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Überwindung von Wohnungslosigkeit zu engagieren und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11. September macht das Institut auf die Dringlichkeit dieser Thematik aufmerksam.
“Wohnungslose Menschen sind in Deutschland massiv in ihren Menschenrechten eingeschränkt, etwa in ihrem Recht auf Wohnen, auf Gesundheit, Privatsphäre oder auf Schutz vor Gewalt”, betont Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Diese Situation darf nicht länger hingenommen werden, daher liegt es nun an der Regierung, die Vermeidung und Überwindung von Wohnungslosigkeit aktiv anzugehen.
Insbesondere wird das Fehlen eines Gesetzesentwurfs des Bundesjustizministeriums zur Ausweitung des Mieterschutzes kritisiert. Obwohl bereits vor fast zwei Jahren entsprechende Verabredungen im Koalitionsvertrag getroffen wurden, scheint die Umsetzung auf sich warten zu lassen. Dies führt dazu, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, obwohl es bessere Schutzmechanismen geben könnte.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert zudem die zügige Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungslosigkeit. Damit dieser jedoch erfolgreich umgesetzt werden kann, ist eine breite Unterstützung von zentralen Akteuren erforderlich, darunter Bundesressorts, Länder, kommunale Spitzenverbände und insbesondere Organisationen der Wohnungsnotfallhilfe. Der Aktionsplan muss gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt werden, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.
Als Unterzeichner der UN-Sozialpakts, der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte wohnungsloser Menschen zu verwirklichen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstützt diese Verpflichtungen, indem es anlässlich des Tags der Wohnungslosen kostenlos Bildungsmaterialien zum Thema Wohnungslosigkeit und Recht auf Wohnen für Jugendliche und Erwachsene in digitaler und gedruckter Form zur Verfügung stellt.
Weitere Informationen zu diesem Thema sowie Empfehlungen und Leitlinien für die ordnungsrechtliche Unterbringung von Wohnungslosen sind auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte verfügbar. Interessierte können sich hier tiefergehend mit dem Recht auf Wohnen und den damit verbundenen Herausforderungen auseinandersetzen.
Pressekontakt:
Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 – 453
E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de
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