Bremen (VBR). Im Zuge einer hitzigen Debatte über Klimaschutz und Mobilität in Deutschland hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine neue Auseinandersetzung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Wissing, entfacht. Wenige Wochen vor einer richtungsweisenden Klimaklage gegen die Regierung hat Wissing mit Aussagen zu möglichen Wochenendfahrverboten Aufsehen erregt – eine Warnung, die von der DUH als unfreiwilliges Eingeständnis der Effektivität des aktuellen Klimaschutzgesetzes und ein Hinweis auf die Notwendigkeit seiner Einhaltung gedeutet wurde.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, hat sich zu dieser Thematik klar positioniert. Er unterstreicht, dass Wissings Warnungen sowohl einen Verstoß gegen bestehende rechtliche Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes als auch eine Angst vor bevorstehenden gerichtlichen Niederlagen in Sachen Klimaschutzmaßnahmen offenbaren. Dies, so Resch, zeigt einmal mehr, dass drastische Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor nicht nur möglich, sondern auch erforderlich sind.
Besonderes Augenmerk legt die DUH auf alternative, aber effektive Maßnahmen wie die Einführung eines generellen Tempolimits. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h in Städten könnte allein mehr als die Hälfte der benötigten CO2-Einsparungen im Verkehrsbereich erbringen – ein klarer Hinweis darauf, dass Wochenendfahrverbote aus Sicht der DUH keineswegs die einzige Lösung darstellen. Zusätzlich schlägt die DUH vor, die steuerliche Förderung spritintensiver Dienstwagen zu überdenken und die Gebühren für die Schienennutzung im Güterverkehr zu senken, um eine umweltschonende und effiziente Alternative zum Straßenverkehr zu fördern.
Diese Debatte fällt in eine Zeit, in der der gesellschaftliche Ruf nach wirksamen Klimaschutzmaßnahmen lauter wird. Studien zeigen, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für ein Tempolimit ausspricht, was die DUH in ihrer Position bestärkt, dass die vom Minister vorgeschlagenen drastischen Maßnahmen wie Wochenendfahrverbote nicht nur unnötig, sondern auch unpopulär sind.
Der Vorstoß der DUH und die Erwiderung des Ministers beleuchten einen kritischen Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Fachexperten. Es geht nicht allein um die Frage spezifischer Maßnahmen, sondern um den grundlegenden Umgang mit der Klimakrise und der Rolle, die der Verkehrssektor hierbei spielt. In den kommenden Monaten, insbesondere im Vorfeld der anstehenden Gerichtsentscheidung, dürfte dieser Diskurs weiter an Bedeutung gewinnen. Es steht viel auf dem Spiel – nicht nur für die beteiligten Akteure, sondern für die gesamte Gesellschaft und künftige Generationen.
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Wissing lügt über Notwendigkeit von Fahrverboten und Wirksamkeit von Tempolimit – …
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