Warnung vor Verschärfungen der Flüchtlingspolitik: Parität und AWO fordern zukunftsorientierte, integrierende Maßnahmen

Bremen (VBR). Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Flüchtlingspolitik – unterzeichnende Verbände fordern geeignete Maßnahmen

Aus Sicht verschiedener Verbände ist es von entscheidender Bedeutung, geeignete Maßnahmen zu finden, um Flüchtlingsverfahren zu beschleunigen und ausreichende Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden zu schaffen. Dies würde nicht nur Länder und Kommunen entlasten, sondern auch die Integration der Schutzsuchenden von Anfang an fördern. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die unterzeichnenden Verbände eine krisenfeste Flüchtlingspolitik, die den gesellschaftlichen Herausforderungen aktiv begegnet.

Die beteiligten Verbände und ihre Mitgliedsorganisationen verstehen sich als Partner und Partnerinnen der Politik. Neben den Kommunen übernehmen sie zahlreiche Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Immer wieder zeigen sie ihre Problemlösungskompetenz sowohl in Haupt- als auch Ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Verbände und ihre Mitgliedsorganisationen sind weiterhin bereit, Geflüchtete aufzunehmen, zu unterstützen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Im Hinblick auf einzelne flüchtlings- und migrationspolitische Maßnahmen stellen die Verbände folgende Forderungen:

Aufnahme und Unterbringung
– Die freie Wahl des Wohnortes soll ermöglicht werden, sofern private Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Dies würde die Unterbringung in privatem Wohnraum fördern und eine schnelle Integration begünstigen.
– Die integrationsschädliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes soll aufgehoben werden, vor allem, wenn an einem anderen Ort eine Wohnung gefunden wurde. Dies würde Platz für neu einreisende Schutzsuchende schaffen und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen erleichtern, was wiederum Vorurteilen und Ängsten in der Bevölkerung entgegenwirkt.
– Die private Unterbringung von Schutzsuchenden soll gefördert werden, ebenso wie Organisationen, die Schutzsuchende in privatem Wohnraum vermitteln.
– Es sollen Unterbringungs- und Gewaltschutzstandards eingehalten werden. Zudem soll eine systematische Identifizierung besonderer Schutzbedarfe frühzeitig erfolgen, um eine bedarfsorientierte Versorgung zu ermöglichen und das schnelle Ankommen zu erleichtern.

Abschiebungen
– Weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen werden abgelehnt. Diese könnten grundrechtliche Eingriffe darstellen und zu Retraumatisierung und beständiger Angst, Misstrauen und Unsicherheit bei Menschen führen, die Schutz erhalten und in Deutschland bleiben werden. Die Maßnahmen erschweren somit das Ankommen und die Integration Schutzsuchender.

Bezahlkarten
– Die Verbände lehnen den Einsatz von Bezahlkarten zur Abschreckung und Einschränkung von Leistungsbeziehenden ab. Sollten solche Karten eingeführt werden, müssen sie diskriminierungsfrei und datenschutzkonform gestaltet sein. Zudem darf der Erwerb von Gütern und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bezahlung von Rechtsdienstleistungen. Es ist wichtig, die Möglichkeiten zur Programmierung der Karten kritisch zu prüfen, um willkürliche Sanktionen und Einschränkungen zu verhindern. Die Behörden können nur dann entlastet werden, wenn den Leistungsbeziehenden eine freie Verfügung über die ihnen zustehenden Geldleistungen ermöglicht wird.

Diese Forderungen der Verbände spiegeln den Wunsch nach einer Flüchtlingspolitik wider, die nicht nur kurzfristige Lösungen anstrebt, sondern langfristig auf eine erfolgreiche Integration abzielt. Indem die Bedürfnisse und Rechte der Schutzsuchenden in den Vordergrund gestellt werden, kann eine nachhaltige und zukunftsorientierte Flüchtlingspolitik gestaltet werden. Die Verbände sehen sich als Partner und Partnerinnen der Politik und sind bereit, ihre Erfahrungen und Expertise einzubringen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und die gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.

Quelle: Parität und AWO warnen Mitglieder der Innenministerkonferenz vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik – Der Paritätische

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