Warnung vor Verschärfungen der Flüchtlingspolitik: Parität und AWO fordern zukunftsorientierte, integrierende Maßnahmen

In der Flüchtlingspolitik fordern zahlreiche Verbände eine krisenfeste Lösung, um Länder und Kommunen zu entlasten und die Integration von Schutzsuchenden zu fördern. Ihr Appell geht dabei über bloße Forderungen hinaus und betont ihre Bereitschaft, aktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Besonders betont wird die Notwendigkeit einer dezentralen Unterbringung, um Vorurteilen in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Zudem werden Maßnahmen zur Verbesserung von Abschiebungen kritisch hinterfragt und die Einführung einer Bezahlkarte diskutiert. Der aktuelle Stand der Flüchtlingspolitik wird somit nicht nur aufgezeigt, sondern auch die Bedeutung für die gesamte Gesellschaft verdeutlicht. Lesen Sie weiter, um mehr zu erfahren.

Bremen (VBR). Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Flüchtlingspolitik – unterzeichnende Verbände fordern geeignete Maßnahmen

Aus Sicht verschiedener Verbände ist es von entscheidender Bedeutung, geeignete Maßnahmen zu finden, um Flüchtlingsverfahren zu beschleunigen und ausreichende Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden zu schaffen. Dies würde nicht nur Länder und Kommunen entlasten, sondern auch die Integration der Schutzsuchenden von Anfang an fördern. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die unterzeichnenden Verbände eine krisenfeste Flüchtlingspolitik, die den gesellschaftlichen Herausforderungen aktiv begegnet.

Die beteiligten Verbände und ihre Mitgliedsorganisationen verstehen sich als Partner und Partnerinnen der Politik. Neben den Kommunen übernehmen sie zahlreiche Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Immer wieder zeigen sie ihre Problemlösungskompetenz sowohl in Haupt- als auch Ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Verbände und ihre Mitgliedsorganisationen sind weiterhin bereit, Geflüchtete aufzunehmen, zu unterstützen, Erfahrungen zu teilen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Im Hinblick auf einzelne flüchtlings- und migrationspolitische Maßnahmen stellen die Verbände folgende Forderungen:

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Aufnahme und Unterbringung
– Die freie Wahl des Wohnortes soll ermöglicht werden, sofern private Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Dies würde die Unterbringung in privatem Wohnraum fördern und eine schnelle Integration begünstigen.
– Die integrationsschädliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes soll aufgehoben werden, vor allem, wenn an einem anderen Ort eine Wohnung gefunden wurde. Dies würde Platz für neu einreisende Schutzsuchende schaffen und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen erleichtern, was wiederum Vorurteilen und Ängsten in der Bevölkerung entgegenwirkt.
– Die private Unterbringung von Schutzsuchenden soll gefördert werden, ebenso wie Organisationen, die Schutzsuchende in privatem Wohnraum vermitteln.
– Es sollen Unterbringungs- und Gewaltschutzstandards eingehalten werden. Zudem soll eine systematische Identifizierung besonderer Schutzbedarfe frühzeitig erfolgen, um eine bedarfsorientierte Versorgung zu ermöglichen und das schnelle Ankommen zu erleichtern.

Abschiebungen
– Weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen werden abgelehnt. Diese könnten grundrechtliche Eingriffe darstellen und zu Retraumatisierung und beständiger Angst, Misstrauen und Unsicherheit bei Menschen führen, die Schutz erhalten und in Deutschland bleiben werden. Die Maßnahmen erschweren somit das Ankommen und die Integration Schutzsuchender.

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Bezahlkarten
– Die Verbände lehnen den Einsatz von Bezahlkarten zur Abschreckung und Einschränkung von Leistungsbeziehenden ab. Sollten solche Karten eingeführt werden, müssen sie diskriminierungsfrei und datenschutzkonform gestaltet sein. Zudem darf der Erwerb von Gütern und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bezahlung von Rechtsdienstleistungen. Es ist wichtig, die Möglichkeiten zur Programmierung der Karten kritisch zu prüfen, um willkürliche Sanktionen und Einschränkungen zu verhindern. Die Behörden können nur dann entlastet werden, wenn den Leistungsbeziehenden eine freie Verfügung über die ihnen zustehenden Geldleistungen ermöglicht wird.

Diese Forderungen der Verbände spiegeln den Wunsch nach einer Flüchtlingspolitik wider, die nicht nur kurzfristige Lösungen anstrebt, sondern langfristig auf eine erfolgreiche Integration abzielt. Indem die Bedürfnisse und Rechte der Schutzsuchenden in den Vordergrund gestellt werden, kann eine nachhaltige und zukunftsorientierte Flüchtlingspolitik gestaltet werden. Die Verbände sehen sich als Partner und Partnerinnen der Politik und sind bereit, ihre Erfahrungen und Expertise einzubringen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten und die gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.

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Quelle: Parität und AWO warnen Mitglieder der Innenministerkonferenz vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik – Der Paritätische

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Pressemeldung:Warnung vor Verschärfungen der Flüchtlingspolitik: Parität und AWO fordern zukunftsorientierte, integrierende Maßnahmen

15 Antworten

  1. Dieser Artikel ist totaler Quatsch! Die Flüchtlingspolitik sollte verschärft werden, nicht integrierende Maßnahmen! #kontroverseMeinung

  2. Also ich finde, dass wir viel zu viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen unsere eigenen Probleme lösen!

  3. Ich finde es nicht fair, dass die Parität und AWO immer nur zukunftsorientierte, integrierende Maßnahmen fordern. Was ist mit den Kosten und der Sicherheit?

  4. Ich finde, dass wir uns zu sehr auf die Flüchtlingspolitik konzentrieren und andere wichtige Themen vernachlässigen.

    1. Ich respektiere Ihre Meinung, aber ich sehe es anders. Ich denke, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge unsere Ressourcen überfordert und Integrationsprobleme mit sich bringt. Es ist wichtig, eine ausgewogene Diskussion darüber zu führen, wie wir unsere Kultur bewahren und gleichzeitig helfen können.

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