Wie der BDI mitteilte, ist das Wachstumschancengesetz in der aktuellen Fassung angesichts der sich abschwächenden Konjunktur halbherzig und nicht ausreichend. Unternehmen sind auf die vollumfängliche Nutzung von Verlustvorträgen angewiesen, da dies eine wichtige Liquiditätshilfe darstellt. Außerdem sollte die Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen unbefristet und mit höheren Volumen ausgestattet werden, um überhaupt eine Wirkung entfalten zu können. Weiterhin sollte die degressive AfA, ein in der Corona-Pandemie bewährtes Instrument, fortgeführt werden.
Entscheidend für den Standort Deutschland ist es, die Energiekosten sowohl allgemein als auch für energieintensive Unternehmen zu senken. Ein besonderes Augenmerk gilt den energieintensiven Industrien, da sie in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bedroht sind. Es besteht die Gefahr, dass diese Industrien ins Ausland abwandern. Um dem entgegenzuwirken, ist es notwendig, dass ein Entlastungspaket nicht nur allgemeine Entlastungen bei den Stromkosten beinhaltet, sondern auch wirksame Entlastungen für besonders betroffene Unternehmen durch eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau oder eine Ko-Finanzierung der Übertragungsnetzentgelte schafft. Die Verlängerung des Energiesteuer-Spitzenausgleichs ist hierbei ein wichtiger Bestandteil, jedoch allein noch nicht ausreichend.
Ein weiterer Punkt betrifft die Mindeststeuer. Die lange versprochene Grenz-Absenkung der Hinzurechnungsbesteuerung ist überfällig, um den dringend nötigen Bürokratieabbau bei umfangreichen Erklärungspflichten zu erreichen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Wirtschaft enorme Zusatzaufwände für die Mindeststeuer tragen soll, während bei anderen Regelungen kein sinnvoller Bürokratieabbau erfolgt.
Zusammenfassend ist das Wachstumschancengesetz in seiner aktuellen Form nicht ausreichend, um den Herausforderungen der sich abschwächenden Konjunktur gerecht zu werden. Es bedarf weiterer Maßnahmen, wie die vollumfängliche Nutzung von Verlustvorträgen, eine unbefristete und höher dotierte Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen sowie die Fortführung der degressiven AfA. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die Energiekosten auf breiter Linie zu senken, insbesondere für energieintensive Unternehmen. Auch der Bürokratieabbau bei der Mindeststeuer ist eine dringende Notwendigkeit.
Quelle: Wachstumschancengesetz und Mindeststeuer
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