Hamburg sagt “Nein” zum Ausverkauf der deutschen Seehäfen – ver.di fordert Unterstützung für Tariftreue und Zukunftssicherung der Branche
Hamburg, 13. September 2023 – 14:33
Der Erste Bürgermeister von Hamburg sowie die Hamburger Wirtschafts- und Finanzsenatorin haben heute Morgen in einer überraschenden Ankündigung verkündet, dass die Stadt Hamburg ihre Anteile an der Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA AG) an die Mediterranean Shipping Company (MSC) veräußern wird. Laut Vorvertrag soll die HHLA zukünftig als Joint Venture geführt werden, wobei die Stadt Hamburg 50,1 Prozent und MSC bis zu 49,9 Prozent der Anteile besitzen wird.
Der Verkauf der Anteile wurde mit einer langfristigen strategischen Partnerschaft und der Zusage der MSC begründet, ab 2025 eine erhöhte Umschlagsmenge zu garantieren. Doch André Kretschmar, Landesfachbereichsleiter bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), warnt vor den Folgen für die Beschäftigten: “Der Hamburger Hafen ist derzeit von sinkenden Umsatzzahlen geprägt. Die fortschreitende Automatisierung führt zu grundlegenden Veränderungen und Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Gerade die HHLA nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und strukturiert das Unternehmen entsprechend um. In dieser Situation ist die Hansestadt gefragt. Sie sollte sich klar zum Hamburger Hafen in öffentlicher Hand und somit zu ihren Beschäftigten und Bürgern bekennen.” Statt dessen veräußere die Stadt Hamburg ihre Schätze. Es fehle bisher an klaren Aussagen seitens der Politik über die Zukunft der Beschäftigten bei der HHLA. “Als verantwortliche Gewerkschaft fordern wir die Hansestadt auf, transparent darzustellen, wohin die Reise gehen soll. Wir fordern eine klare Zusage zur Tariftreue, zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur betrieblichen Mitbestimmung. Es geht nun darum, den Beschäftigten Sicherheit zu geben und sich eindeutig für sie zu positionieren. Das erwarten wir von der Politik bei einem der wichtigsten städtischen Unternehmen”, betont Kretschmar.
Maya Schwiegershausen-Güth, Bundesfachgruppenleiterin für die Maritime Wirtschaft bei ver.di, sieht durch den Verkauf der Anteile auch die nationale maritime Strategie gefährdet. “Spätestens seit der Corona-Pandemie sollte jedem klar sein, dass die deutschen Seehäfen zur kritischen Infrastruktur gehören. Sie gehören daher in öffentliche Hand. Ein Ausverkauf der Seehäfen und ihrer Beschäftigten muss verhindert werden.” Stattdessen bedürfe es einer gemeinsamen, koordinierten Strategie, um die Zukunft der deutschen Bucht zu gewährleisten. Die Teilprivatisierung der HHLA hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die anderen deutschen Seehäfen und ihre Beschäftigten. “Anstatt ihre Eigenständigkeit zu bewahren, begibt sich die Stadt Hamburg weiter in Reederhand und schließt sich damit einer zukunftssicheren nationalen Hafenstrategie aus. Das wird zu Lasten der Beschäftigten gehen und muss kritisiert werden. Deshalb fordern wir die Hansestadt auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zu einer gemeinsamen nationalen Hafenstrategie zurückzukehren”, erklärt Schwiegershausen-Güth. Nur so könnten langfristig gute, tarifliche Arbeitsbedingungen und die Zukunft der deutschen Seehäfen gesichert werden. “Die deutschen Seehäfen haben eine beschäftigungssichernde Wirkung für rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland. Das allein sollte Grund genug sein, sie in öffentlicher Hand zu halten”, betont die Gewerkschafterin.
Um diese Themen zu diskutieren, lädt ver.di zu einer Pressekonferenz heute um 17:00 Uhr ins Gewerkschaftshaus Hamburg ein.
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