Ver.di kritisiert massive Kürzungen bei Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat starke Kritik an den jüngsten Entscheidungen der Regierungskoalition im Haushaltsbereich geäußert. Der Bundestag hat letzte Woche Einsparungen bei den Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr beschlossen, was von ver.di ausdrücklich als Politik gegen die Verkehrswende gewertet wird. Konkret sieht der aktuelle Haushaltsbeschluss eine Kürzung der Mittel für die E-Bus-Förderung um 77 Mio. Euro für dieses Jahr sowie eine Reduzierung der Förderung von ÖPNV-Modellprojekten um weitere 14 Mio. Euro vor.
Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, bringt die Kritik auf den Punkt: „Die Kürzungen der Mittel für E-Busförderung und ÖPNV-Modellprojekte belasten vor allem den kommunalen ÖPNV. Der ist aber vom Personalmangel und dem Hickhack um das Deutschlandticket schon jetzt arg gebeutelt.“
Sie warnt eindringlich vor den Folgen dieser Sparmaßnahmen: „Der Bund lässt damit alle im Stich: Fahrgäste, Beschäftigte und Kommunen. Für einen ÖPNV auf dem Niveau von 2019, vor der Pandemie, fehlt schon jetzt das Geld. Inzwischen führen Personalnot und Finanzierungsengpässe bundesweit zu täglichen Einschränkungen im ÖPNV-Angebot. Klimaschutz und gleichberechtigte Teilhabe verlangen große Schritte für die Verkehrswende. Die Bundesregierung gibt sie stattdessen Schritt für Schritt auf.“
Diese deutlichen Worte unterstreichen die Wichtigkeit der Debatte um die finanzielle Ausstattung des öffentlichen Verkehrs, der als zentraler Baustein für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz gilt. Die angekündigten Kürzungen könnten die Verkehrs- und Klimawende erheblich behindern und verstärken bestehende Probleme im kommunalen Nahverkehr weiter.
Verkehrswende unter Druck: Gesellschaftliche und klimatische Folgen von Kürzungen im Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland steht an einem kritischen Punkt. Kürzungen und Finanzierungsengpässe belasten ein System, das für viele Menschen unverzichtbar ist – sowohl als Mobilitätsoption als auch als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende. Die Situation stellt die Weichen nicht nur für das Klima, sondern hat auch weitreichende soziale Auswirkungen.
Die Verkehrswende ist mehr als ein ökologisches Ziel: Sie ist ein Schlüssel für Umwelt- und Sozialgerechtigkeit, denn sie macht Mobilität für möglichst viele Menschen bezahlbar und zugänglich. Gerade im ländlichen Raum, aber auch in Ballungsgebieten, ist der Nahverkehr für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Ausbildung, Beruf und sozialen Kontakten essenziell. Gleichzeitig trägt der Ausbau verlässlicher und attraktiver Angebote maßgeblich zum Klimaschutz bei, indem er den motorisierten Individualverkehr verringert und so Emissionen senkt.
Aktuell stehen viele Verkehrsunternehmen und Kommunen vor enormen Herausforderungen. Die Fortführung und Weiterentwicklung des Nahverkehrs werden durch finanzielle Engpässe erschwert, was sich bereits in reduzierten Taktfrequenzen, weniger Bus- und Bahnverbindungen sowie steigenden Ticketpreisen niederschlägt. Das wirkt sich direkt auf die Nutzerinnen und Nutzer aus, mindert die Attraktivität des ÖPNV und gefährdet seine Rolle als Alternative zum Auto.
Gerade jetzt wären gezielte Investitionen in den Nahverkehr dringend notwendig, um die Verkehrswende zu stärken und die Nachhaltigkeitsziele nicht zu gefährden. Die Verkehrsbetriebe benötigen Planungssicherheit und ausreichende Mittel, um den Service auszubauen, moderne und klimaschonende Fahrzeuge anzuschaffen und attraktive Angebote zu schaffen, die eine breite Akzeptanz finden. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Länder mit starkem und gut gefördertem Nahverkehr besser für die Zukunft gerüstet sind und zugleich ihre Klimaziele ambitionierter verfolgen können.
Die gesellschaftlichen und klimatischen Folgen der Kürzungen lassen sich in etwa so zusammenfassen:
- Eingeschränkte Mobilität und geringere Teilhabe, besonders für einkommensschwache, junge und ältere Menschen
- Weniger Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, was den Individualverkehr und damit den CO₂-Ausstoß erhöht
- Gefährdung des Klimaschutzes, da emissionsarme Mobilitätsalternativen zurückgedrängt werden
- Abwärtsspirale in Qualität und Angebot, die den Nahverkehr insgesamt schwächt
Der Druck auf den öffentlichen Nahverkehr erfordert nun ein entschiedenes politisches Handeln. Es gilt, die Kürzungen zu stoppen und in den Ausbau und die Modernisierung zu investieren. Dazu gehören finanzielle Unterstützung auf kommunaler, Länder- und Bundesebene ebenso wie strategische Konzepte, die den Nahverkehr als Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität fördern. Nur so kann die Verkehrswende gelingen – zugunsten von Umwelt, Gesellschaft und einer zukunftsfähigen Infrastruktur.
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Medien-Info: ver.di kritisiert: Regierungskoalition gibt Verkehrswende schrittweise auf
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