Bremen (VBR). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat starke Kritik an den kürzlichen Entscheidungen der Regierungskoalition geäußert. Der Bundestag hat letzte Woche Einsparungen bei den Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr beschlossen, was von ver.di als Politik gegen die Verkehrswende interpretiert wird. Insbesondere die Kürzungen der Mittel für die Förderung von Elektrobussen und ÖPNV-Modellprojekten belasten den kommunalen Nahverkehr, der ohnehin schon mit Personalmangel und Unsicherheiten aufgrund des Deutschlandtickets zu kämpfen hat.
Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von ver.di, betont: “Die Kürzungen der Mittel für E-Busförderung und ÖPNV-Modellprojekte belasten vor allem den kommunalen ÖPNV. Der ist aber vom Personalmangel und dem Hickhack um das Deutschlandticket schon jetzt arg gebeutelt.” In der Vergangenheit hatte ver.di immer wieder zusätzliche Bundesmittel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Nahverkehr gefordert, um den Personalmangel und die hohe Belastung der Beschäftigten zu lindern. Durch den aktuellen Haushaltsbeschluss wurden die Mittel für die E-Bus-Förderung um 77 Mio. Euro für dieses Jahr gekürzt und die Förderung von ÖPNV-Modellprojekten um 14 Mio. Euro reduziert.
“Der Bund lässt damit alle im Stich: Fahrgäste, Beschäftigte und Kommunen. Für einen ÖPNV auf dem Niveau von 2019, vor der Pandemie, fehlt schon jetzt das Geld. Inzwischen führen Personalnot und Finanzierungsengpässe bundesweit zu täglichen Einschränkungen im ÖPNV-Angebot. Klimaschutz und gleichberechtigte Teilhabe verlangen große Schritte für die Verkehrswende. Die Bundesregierung gibt sie stattdessen Schritt für Schritt auf”, kritisiert Behle.
Die Entscheidungen der Regierungskoalition haben weitreichende Auswirkungen auf den Nahverkehr und die angestrebte Verkehrswende. Durch die Kürzungen der Mittel für E-Busförderung und ÖPNV-Modellprojekte werden notwendige Modernisierungsmaßnahmen und Innovationen im öffentlichen Nahverkehr erschwert. Der kommunale Nahverkehr, der bereits mit Herausforderungen wie Personalmangel und Finanzierungsengpässen konfrontiert ist, sieht sich nun mit weiteren Einschränkungen konfrontiert. Dies bedeutet nicht nur eine Beeinträchtigung für die Fahrgäste, sondern auch eine Belastung für die Beschäftigten in dieser Branche.
Angesichts des Klimawandels und der Notwendigkeit, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren, sind solche Einschnitte besonders bedenklich. Eine effektive Verkehrswende erfordert Investitionen und innovative Lösungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Die Entscheidung der Regierungskoalition geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung und wird den Fortschritt hin zu einer nachhaltigen Mobilität behindern. Die Verkehrswende ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der sozialen Teilhabe. Ein attraktiver Nahverkehr ermöglicht es allen Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und trägt zur Verringerung der Verkehrsbelastung bei.
Die Kritik von ver.di ruft Aufmerksamkeit auf die aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Nahverkehr. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung den sinnvollen Investitionen in diesen Bereich mehr Priorität einräumt, um den Herausforderungen der Verkehrswende gerecht zu werden und eine nachhaltige Mobilität für alle zu gewährleisten.
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Medien-Info: ver.di kritisiert: Regierungskoalition gibt Verkehrswende schrittweise auf
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