Ver.di prangert ARD-Tarifvorschläge an: Streiks drohen!

Inmitten einer sich zuspitzenden Tarifdebatte zwischen der ARD und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeichnen sich Protestaktionen und mögliche Streiks im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Die Gewerkschaft kritisiert die von der ARD vorgeschlagenen minimalen Tariferhöhungen und die angekündigten drastischen Programmeinschnitte, darunter die Streichung von bis zu 300 Stellen beim Mitteldeutschen Rundfunk, als unzureichend und provokativ. Die Spannungen gipfeln vor der anberaumten Tarifverhandlungsrunde am 16. April 2024 in Köln, mit der ver.di fordert, die Qualität des Journalismus im Angesicht bevorstehender Landtagswahlen und rechtsextremer Angriffe aufrechtzuerhalten.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). In einer Zeit, in der die Gesellschaft mehr denn je auf transparente und unvoreingenommene Berichterstattung angewiesen ist, stehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Besonders im Fokus stehen aktuell die kritischen Stimmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die sich vehement gegen die Sparpläne und das als unzureichend empfundene Tarifangebot verschiedener ARD-Anstalten ausspricht.

Kurz vor der anberaumten Tarifverhandlungsrunde, die am 16. April 2024 beim WDR in Köln stattfinden wird, hat ver.di deutlich gemacht, dass die ersten Angebote der Arbeitgeberseite – eine Erhöhung der Gehälter um 2,25 Prozent zum 1. Januar 2024 und 2,46 Prozent zum 1. April 2025 über einen Zeitraum von 30 Monaten – weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Besonders brisant ist, dass die Tarifsteigerung für 2025 an die Bedingung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags geknüpft sein soll.

“Angebote, die noch nicht einmal die dramatischen Preissteigerungen ausgleichen, geschweige denn in der Nähe der tariflichen Forderungen zu verorten sind, dienen einzig der Provokation aller Beschäftigen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies fordert gewerkschaftliche Gegenwehr heraus. Protestaktionen und Streiks sind nun auch kurzfristig zu erwarten“, betont Christoph Schmitz-Dethlefsen, der bei ver.di für Medien zuständig ist.

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Doch es sind nicht nur die finanziellen Angelegenheiten, die für Unmut sorgen. Die Ankündigung des Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Rainer Ludwig, bis zu 300 Stellen zu streichen, lässt befürchten, dass wichtige investigative Rechercheformate, gerade im Kontext bevorstehender Landtagswahlen im Sendegebiet, beschnitten werden könnten. Diese Formate sind essenziell für eine fundierte demokratische Meinungsbildung und dürfen gerade in Zeiten, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) im Sendegebiet des MDR Angriffen rechtsextremer Kräfte ausgesetzt ist, nicht vernachlässigt werden.

Schmitz-Dethlefsen kritisiert das Verhalten der ARD-Intendanten scharf: “Mit diesem katastrophal mutlosen Verhalten bei Programmentwicklung sowie gegenüber dem Personal und in der Tarifpolitik beweisen die Intendantinnen und Intendanten der ARD einmal mehr, dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nicht ernst nehmen und den Blick auf die zukunftsorientierte Entwicklung und dafür nötige bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verloren haben.“

Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die prekäre Situation des ÖRR in Deutschland, der sich im Spagat zwischen Qualitätsjournalismus, wirtschaftlichem Druck und den Erwartungen einer diversifizierten Öffentlichkeit befindet. Die weiteren Tarifverhandlungen und die Reaktion der ARD auf die geforderte gewerkschaftliche Gegenwehr werden zeigen, ob und wie dieser Balanceakt in Zukunft gemeistert werden kann.

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Medien-Info: Programmeinschnitte, Sparmaßnahmen und minimale Tarifangebote der ARD …

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