Berlin, 22.08.2023 – 16:52
Ver.di kritisiert Kanzleramt wegen 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes – Eine irrwitzige Frist
Berlin – Das Bundeskanzleramt steht in der Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Grund dafür ist die kurze Frist von nur 24 Stunden, die den betroffenen Verbänden zur Kommentierung des gestern veröffentlichten Referentenentwurfs für die Überarbeitung des BND-Gesetzes eingeräumt wurde. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di wurde zur Stellungnahme eingeladen.
Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, äußerte sich besorgt über die knappe Frist: „Beim BND-Gesetz werden die besonderen demokratischen Rechte von Journalistinnen und Journalisten nicht ausreichend geschützt. Daher wurde das Gesetz in der Vergangenheit wiederholt vom Bundesverfassungsgericht als mangelhaft zurückgewiesen und dem Gesetzgeber Nachbesserungen zum Schutz der Grundrechte aufgetragen.”
Die Kritik richtet sich vor allem an die Komplexität des BND-Gesetzes, für dessen Überarbeitung das Bundeskanzleramt ein ganzes Jahr Zeit in Anspruch genommen hat. Den betroffenen Verbänden und ihren Mitgliedern wird nun jedoch lediglich eine Frist von 24 Stunden eingeräumt, um Stellung zu nehmen. Dies wird von ver.di als “irrwitzige Frist” bezeichnet, die die Einhaltung von Pressefreiheit und Grundrechten zur Nebensache degradiert.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert das Bundeskanzleramt daher auf, die betroffenen Verbände angemessen zu beteiligen und die Frist zur Stellungnahme anzupassen.
Über ver.di:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine der größten Gewerkschaften Deutschlands und vertritt die Interessen von über zwei Millionen Mitgliedern aus verschiedenen Berufsfeldern wie dem öffentlichen Dienst, der Telekommunikation, dem Handel und dem Verkehr. Als starke Stimme für Arbeitnehmerrechte setzt sich ver.di für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und soziale Gerechtigkeit ein.
Pressekontakt:
Daniela Milutin
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
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