Berlin, 22.08.2023 – 16:52
Ver.di kritisiert Kanzleramt wegen 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes – Eine irrwitzige Frist
Berlin – Das Bundeskanzleramt steht in der Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Grund dafür ist die kurze Frist von nur 24 Stunden, die den betroffenen Verbänden zur Kommentierung des gestern veröffentlichten Referentenentwurfs für die Überarbeitung des BND-Gesetzes eingeräumt wurde. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di wurde zur Stellungnahme eingeladen.
Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, äußerte sich besorgt über die knappe Frist: „Beim BND-Gesetz werden die besonderen demokratischen Rechte von Journalistinnen und Journalisten nicht ausreichend geschützt. Daher wurde das Gesetz in der Vergangenheit wiederholt vom Bundesverfassungsgericht als mangelhaft zurückgewiesen und dem Gesetzgeber Nachbesserungen zum Schutz der Grundrechte aufgetragen.“
Die Kritik richtet sich vor allem an die Komplexität des BND-Gesetzes, für dessen Überarbeitung das Bundeskanzleramt ein ganzes Jahr Zeit in Anspruch genommen hat. Den betroffenen Verbänden und ihren Mitgliedern wird nun jedoch lediglich eine Frist von 24 Stunden eingeräumt, um Stellung zu nehmen. Dies wird von ver.di als „irrwitzige Frist“ bezeichnet, die die Einhaltung von Pressefreiheit und Grundrechten zur Nebensache degradiert.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert das Bundeskanzleramt daher auf, die betroffenen Verbände angemessen zu beteiligen und die Frist zur Stellungnahme anzupassen.
Über ver.di:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine der größten Gewerkschaften Deutschlands und vertritt die Interessen von über zwei Millionen Mitgliedern aus verschiedenen Berufsfeldern wie dem öffentlichen Dienst, der Telekommunikation, dem Handel und dem Verkehr. Als starke Stimme für Arbeitnehmerrechte setzt sich ver.di für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung und soziale Gerechtigkeit ein.
Pressekontakt:
Daniela Milutin
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse
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13 Kommentare
Also ich finde, die Kritik von ver.di ist total übertrieben. Das Kanzleramt hat genug Zeit gegeben!
Oh bitte, als ob das Kanzleramt keine anderen Prioritäten hätte! Ver.di hat völlig recht, ihre Kritik ist völlig gerechtfertigt. Zeit hin oder her, es geht hier um die Gesundheit der Menschen.
Das Kanzleramt hat keine Zeit für Kommentare? Ist das der neue Trend in der Politik? Unglaublich!
Ich finde, dass ver.di zu viel jammert. Das Kanzleramt hat wichtigere Dinge zu tun!
Warum sollten sie Zeit haben, wenn wir alle wissen, dass ihre Kommentare sowieso ignoriert werden?
Also, ich finde es total übertrieben, wie ver.di sich über die Kommentierungszeit beschwert. Pfff, immer diese Meckerer!
Ich finde es total übertrieben, dass ver.di das Kanzleramt kritisiert. Lasst sie doch arbeiten!
Dein Kommentar ist völlig daneben. Ver.di hat das Recht, das Kanzleramt zu kritisieren, wenn es nötig ist. Statt blindem Gehorsam sollten wir uns für Transparenz und Verantwortlichkeit einsetzen. Arbeiten lassen? Ja, aber nicht ohne Kritik!
Also ich finde, dass ver.di einfach mal nicht so rumjammern soll. Immer diese Beschwerden!
Also ich finde, das Kanzleramt sollte sich mal nicht so anstellen. Jeder hat wenig Zeit!
Ach komm, echt jetzt? Das Kanzleramt hat echt Wichtigeres zu tun als sich um deine knappe Zeit zu kümmern. Hör auf zu jammern und nimm dir Zeit für Dinge, die wirklich wichtig sind!
Was bildet sich ver.di ein? Das Kanzleramt hat Besseres zu tun als Kommentare zu lesen!
Warum müssen wir überhaupt das Kanzleramt um Erlaubnis bitten? Meinungsfreiheit für alle!