Berlin, 15.09.2023 – 10:01
Gutachten: Direktanstellungsgebot in der Paketbranche ist die einzige Lösung zur Beseitigung der gravierenden Missstände – ver.di fordert gesetzliches Verbot von Subunternehmen
Berlin, 15.09.2023 – Ein soeben veröffentlichtes Gutachten des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung beleuchtet die prekären Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und unterstützt die Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach einem Verbot von Subunternehmen. Das Gutachten mit dem Titel “Vereinbarkeit eines Direktanstellungsgebots in der Paketzustellung mit dem Verfassungs- und Unionsrecht”, erstellt von Anneliese Kärcher und Prof. Dr. Manfred Walser, kommt zu dem Schluss, dass ein Direktanstellungsgebot die einzige Lösung sei, um die Missstände in der Branche zu beseitigen.
Direktanstellungsgebot schafft klare rechtliche Verantwortlichkeiten
Das Gutachten betont, dass mit einem Direktanstellungsgebot klare rechtliche Verantwortlichkeiten geschaffen werden, die eine effektive Rechtswahrnehmung und -durchsetzung ermöglichen. Zudem argumentiert es, dass ein solches Gebot sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich konform wäre. “Erst durch ein Direktanstellungsgebot werden klare rechtliche Verantwortlichkeiten geschaffen, die die Grundlage für eine effektive Rechtswahrnehmung und -durchsetzung bilden”, so das Gutachten.
ver.di bestätigt Forderung nach Verbot von Subunternehmen
Die Ergebnisse des Gutachtens werden von ver.di positiv aufgenommen. Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, äußerte sich dazu: “Wir begrüßen die Ergebnisse des Gutachtens, das unsere Position bestätigt. Es ist höchste Zeit für ein gesetzliches Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche, um prekäre Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen.” Kocsis sieht in einem Direktanstellungsgebot, das in Anlehnung an bereits bestehende Regelungen in der Fleischwirtschaft gestaltet wäre, eine Möglichkeit, die gravierenden Missstände in der Branche zu beseitigen. Zudem würde ein solches Gebot die betriebliche Mitbestimmung und Tarifautonomie stärken und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Direktanstellungsgebot schützt vor Ausbeutung und schafft bessere Arbeitsbedingungen
Die Einführung eines Direktanstellungsgebots würde die Paketdienstleister verpflichten, ihre Arbeits- und Betriebsorganisation in Einklang mit den arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zu gestalten. Dadurch könnten sie Aufträge nicht mehr an Subunternehmer vergeben, die auf Kosten der Paketzustellerinnen und -zusteller einen enormen Preiskampf austragen und häufig Lohn- und Sozialdumping betreiben. Die Beschäftigten, die bisher bei kleinen Subunternehmen tätig waren, würden in den Betrieb des Paketdienstleisters integriert, was effektive Mitbestimmungsstrukturen ermöglichen würde. Dies wiederum würde den Aufbau tarifvertraglicher Strukturen fördern und zu einer Verbesserung der Arbeits- und Gesundheitsbedingungen beitragen.
ver.di fordert politisches Handeln
Die Forderung von ver.di nach einem gesetzlichen Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche wird durch das Gutachten gestützt. Die Gewerkschaft hofft nun darauf, dass politische Maßnahmen ergriffen werden, um die prekären Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern und Ausbeutung sowie illegale Beschäftigung entgegenzuwirken. Das Direktanstellungsgebot stellt einen entscheidenden Schritt in diese Richtung dar.
Über ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland und setzt sich für die Rechte und Interessen von Beschäftigten in zahlreichen Branchen ein, darunter auch die Paketbranche. Die Gewerkschaft engagiert sich für faire Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Weitere Informationen und das vollständige Gutachten können auf der Website von ver.di abgerufen werden.
Pressekontakt:
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
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