Berlin, 29.06.2023 – 16:17
Ver.di fordert schnelle Einigung auf Krankenhausreform – Flächendeckende Versorgung und gute Arbeitsbedingungen sichern
Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drängt auf eine zeitnahe Einigung von Bund und Ländern bezüglich einer Krankenhausreform, die eine flächendeckende Versorgung und gute Arbeitsbedingungen gewährleistet. Eigentlich sollte heute eine Einigung über die Eckpunkte der Reform vorgestellt werden, aber aufgrund weiterhin bestehender Uneinigkeiten in zentralen Fragen ist dies nicht möglich. Aufgrund der prekären finanziellen Situation vieler Kliniken fordert ver.di die Verantwortlichen auf, schnellstmöglich eine effektive Reform auf den Weg zu bringen und diese noch vor der Sommerpause umzusetzen. Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstands von ver.di, betonte am Donnerstag: “Es ist auch dringend erforderlich, eine kurzfristige finanzielle Unterstützung bereitzustellen, damit die Kliniken überhaupt noch vorhanden sind, wenn die Neuausrichtung im Gesundheitswesen beginnt. Es darf nicht sein, dass Abteilungen oder Krankenhäuser aus finanziellen Gründen geschlossen werden, obwohl sie dringend benötigt werden. Die Entscheidung über die Zukunft des Gesundheitswesens darf nicht allein dem Bundesfinanzminister überlassen werden.”
Sicherstellung bedarfsgerechter Versorgung als oberstes Ziel
Die anstehende Reform muss als Maßstab die Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung haben und erfordert daher wesentliche Korrekturen am bisherigen Entwurf. Sylvia Bühler forderte: “Die Kosten für das Pflegepersonal müssen weiterhin vollständig erstattet werden. Das muss jedoch auch für alle anderen Beschäftigtengruppen im Krankenhaus gelten.” Nur so könne die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu Recht kritisierte Ökonomisierung tatsächlich zurückgedrängt werden. Langfristig sei es notwendig, das Finanzierungssystem der Fallpauschalen, DRGs, vollständig abzuschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu ersetzen.
Kommentar: Verantwortung der Bundesregierung
ver.di fordert eine schnelle und effektive Krankenhausreform, um die wohnortnahe Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken sicherzustellen. Die finanzielle Situation vieler Kliniken lässt keinen weiteren Aufschub zu. Die Gewerkschaft betont, dass keine Abteilungen oder Krankenhäuser geschlossen werden dürfen, nur weil es an finanziellen Mitteln fehlt. Die Entscheidung über die Zukunft des Gesundheitswesens sollte nicht allein dem Bundesfinanzminister überlassen werden. Statt dessen sollten Bund und Länder gemeinsam eine wirksame Reform vorantreiben.
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