Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat kürzlich dem Trilogergebnis zur Industrieemissionsrichtlinie (IED-Richtlinie) zugestimmt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert jedoch, dass die geplante Richtlinie eher ein bürokratisches Hindernis als ein Wegbereiter für eine schnellere Transformation der Wirtschaft darstellt.
Ulrike Zimmer, VCI-Bereichsleiterin Technik und Umwelt, äußerte sich zu dem Kompromiss: “Die chemisch-pharmazeutische Industrie unterstützt den europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz. Doch mit dem jetzt vorliegenden Kompromiss entsteht ein weiteres Bürokratiemonstrum, ohne dass davon die Umwelt profitiert. Wir fürchten: Die Genehmigungsverfahren werden noch länger und komplizierter. Das wird die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie unnötigerweise verzögern.”
Der VCI appelliert daher an die Bundesregierung, die neuen Vorschriften bei der Umsetzung in deutsches Recht nicht noch weiter zu verschärfen und Spielräume zu nutzen.
Zwei Aspekte der neuen Richtlinie werden vom VCI jedoch positiv bewertet: Brüssel verzichtet auf verbindliche Transformationspläne sowie auf ein neues und sehr aufwendiges Grenzwertsetzungssystem. Letzteres hätte zu einem enormen technischen Aufwand für neue und bestehende Anlagen geführt und wäre technisch kaum dauerhaft zu gewährleisten gewesen.
Trotzdem kritisiert der VCI die zusätzlichen Vorgaben für Umweltmanagementsysteme (UMS) an den Standorten. Unternehmen sollen künftig ein UMS für jede Anlage erstellen, was Voraussetzung für eine Anlagengenehmigung ist und alle drei Jahre überprüft werden muss. Zimmer prognostiziert, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor neue und teils unüberwindliche Hürden gestellt werden.
Auch die zusätzlichen Belastungen bei der Beobachtung bestimmter gefährlicher Stoffe und das geplante Chemikalienmanagementsystem stoßen auf Kritik.
Der VCI und seine Fachverbände vertreten die Interessen von rund 1.900 Unternehmen aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie und chemienahen Wirtschaftszweigen. 2022 setzten die Mitgliedsunternehmen des VCI rund 260 Milliarden Euro um und beschäftigten knapp 550.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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