US-Regierung liefert erneut Streubomben an Ukraine, Handicap International kritisiert Entscheidung

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US-Regierung liefert erneut Streubomben an Ukraine, Handicap International kritisiert Entscheidung

München – Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat erneut eine Lieferung von Streumunition an die Ukraine geschickt, obwohl bereits im Juli eine solche Lieferung stattgefunden hatte. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat diese Entscheidung scharf verurteilt und appelliert an alle Konfliktparteien, den sofortigen Einsatz von Streumunition einzustellen. Streumunition stellt eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung dar und wurde von den meisten Ländern der internationalen Staatengemeinschaft verboten.

“Wir sind gegen jede Weitergabe von Streumunition, egal unter welchen Umständen und an welche Partei. Dabei stehen wir im Einklang mit der Oslo Konvention von 2008, die den Einsatz, die Lagerung, die Weitergabe, die Herstellung und den Verkauf von Streumunition verbietet”, betonte Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland.

Die Oslo Konvention wurde von 124 Staaten unterzeichnet und das Verbot von Streumunition ist mittlerweile eine international anerkannte Norm. Die Lieferung von Streumunition durch die US-Regierung an die Ukraine schwächt diesen weltweiten Konsens und untergräbt die Bemühungen um ihre Abschaffung.

Handicap International fordert alle Staaten auf, Druck auf Länder auszuüben, die Streumunition einsetzen, um diese Praktiken einzustellen. Zudem appelliert die Organisation an die Vertragsstaaten des Osloer Übereinkommens, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und jeden neuen Einsatz entschieden zu verurteilen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Einsatz von Streumunition in der Ukraine ist weit verbreitet. Seit 2014 haben die russischen Streitkräfte intensiv Streumunition eingesetzt, was zur Tötung und Verletzung von Hunderten von Zivilisten sowie zur massiven Beschädigung ziviler Infrastruktur geführt hat. Es wurde auch über den Einsatz dieser Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte berichtet.

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Im Jahr 2022 wurden in der Ukraine insgesamt 916 Opfer durch Streumunition registriert, wobei 890 direkt durch Angriffe mit Streumunition verursacht wurden. Aufgrund unvollständiger Daten während des Krieges ist die tatsächliche Zahl wahrscheinlich noch höher anzusetzen.

Streumunition gehört zu den gefährlichsten Waffen für die Zivilbevölkerung, da 95% aller Opfer Zivilisten sind. Wenn Streumunition aus der Luft oder vom Boden abgefeuert wird, werden Hunderte von Submunitionen freigesetzt, die eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes bedecken können. Dies führt dazu, dass sowohl militärische Ziele als auch Zivilisten willkürlich getroffen werden. Zudem explodieren zwischen 10 und 40% der Submunitionen nicht beim Aufprall, sodass sie auch nach Beendigung der Kampfhandlungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Bevölkerung darstellen.

Die Anzahl der durch Streumunition getöteten oder verletzten Menschen ist seit dem Abschluss des internationalen Verbotsvertrags im Jahr 2010 stark angestiegen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 1.172 Opfer verzeichnet, was die höchste jährliche Zahl seit dem Beginn der Aufzeichnungen des Streubomben-Monitors ist.

Handicap International bietet weitere Informationen zu diesem Thema auf Deutsch in ihrem Faktenblatt und den wichtigsten Erkenntnissen des aktuellen Streubomben-Monitors 2023. Der Bericht bewertet die Umsetzung des Osloer Verbotsvertrags für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2022 und deckt auch das erste Halbjahr 2023 ab, sofern bereits Informationen verfügbar sind.

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Pressekontakt:
Huberta von Roedern
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mail: h.vonroedern@hi.org
Tel.: +49 89/54 76 06 34
Mobil: +49 151 73 02 32 06
www.handicap-international.de

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Frage: Warum verurteilt Handicap International die Lieferung von Streumunition an die Ukraine?

Antwort: Handicap International verurteilt die Lieferung von Streumunition an die Ukraine, da diese Waffen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Streumunition wurde von der Mehrzahl der Länder der internationalen Staatengemeinschaft verboten, da sie eine große Fläche abdeckt und sowohl militärische Ziele als auch unschuldige Zivilisten trifft. Die Organisation appelliert an die Konfliktparteien, den Einsatz von Streumunition unverzüglich einzustellen.

Frage: Welche internationalen Vereinbarungen verbieten den Einsatz von Streumunition?

Antwort: Das Verbot von Streumunition wird durch die Oslo Konvention von 2008 unterstützt. Diese wurde von 124 Staaten unterzeichnet und verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Weitergabe, die Herstellung und den Verkauf von Streumunition. Das Verbot dieser Waffe ist daher eine weithin anerkannte internationale Norm.

Frage: Wie hat sich der Einsatz von Streumunition in der Ukraine entwickelt?

Antwort: Seit 2014 haben die russischen Streitkräfte in der Ukraine intensiv Streumunition eingesetzt, wodurch Hunderte von Zivilisten getötet oder verletzt und wichtige zivile Infrastrukturen massiv beschädigt wurden. Es wurde auch über den Einsatz dieser Waffe durch ukrainische Streitkräfte berichtet. Im Jahr 2022 wurden in der Ukraine 916 Opfer durch Streumunition registriert, davon 890 direkt durch Angriffe mit Streumunition.

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Frage: Warum ist Streumunition so gefährlich für die Zivilbevölkerung?

Antwort: Streumunition gehört zu den gefährlichsten Waffen für die Zivilbevölkerung, da sie eine große Fläche abdeckt und wahllos sowohl militärische Ziele als auch unschuldige Zivilisten trifft. Zwischen 10 und 40 % der Submunitionen explodieren nicht beim Aufprall und stellen daher auch nach Beendigung der Kampfhandlungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Bevölkerung dar.

Frage: Wie viele Opfer fordert der Einsatz von Streumunition weltweit?

Antwort: Im Jahr 2022 wurden weltweit 1.172 Menschen durch Streumunition getötet oder verletzt, was die höchste jährliche Zahl seit der ersten Veröffentlichung des Streubomben-Monitors im Jahr 2010 ist. Streumunition stellt daher eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und das Leben der Menschen dar.

Frage: Was fordert Handicap International von den Staaten?

Antwort: Handicap International fordert alle Staaten auf, Druck auf Länder auszuüben, die Streumunition einsetzen, um diese Praxis zu beenden. Außerdem appelliert die Organisation an die Vertragsstaaten des Übereinkommens, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und jeden neuen Einsatz von Streumunition öffentlich zu verurteilen. Handicap International fordert auch, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die diese barbarischen Waffen einsetzen.

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2 Antworten

  1. Wenn die Ukraine Streubomben bekommt, kann sie zumindest effektiver gegen die Separatisten vorgehen.

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