Berlin, 18.08.2023 – 06:00
Deutsche Umwelthilfe fordert massive Nachbesserungen für wirksames Klimaschutzprogramm
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik am Entwurf des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms der Ampel-Regierung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor seien laut DUH nicht ausreichend, um die massive CO2-Lücke zu schließen und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fordert daher von der Bundesregierung massive Nachbesserungen, um ein wirksames Klimaschutzprogramm zu gewährleisten, das alle rechtsverbindlichen Vorgaben einhält.
Klimaschutzprogramm gefährdet Zukunft der nächsten Generationen
Die DUH warnt, dass der vorliegende Entwurf des Klimaschutzprogramms gegen das geltende Klimaschutzgesetz, das Pariser Klimaabkommen und das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor seien wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduktion nicht vorhanden, was die Rechte der künftigen Generationen gefährde. In einer detaillierten Stellungnahme hat die DUH die Bundesregierung bereits aufgefordert, den Entwurf massiv und klimazielkonform nachzubessern.
Expertenrat bestätigt Warnungen der DUH
Am kommenden Dienstag wird auch der Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung des Klimaschutzprogramms veröffentlichen. Bereits im April 2023 hatte dieser der Bundesregierung ein verheerendes Klimaschutzzeugnis ausgestellt und damit die Warnungen der DUH bestätigt.
DUH fordert schnelle Maßnahmen und Sofortprogramm
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, kritisiert das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und betont: “Mit diesem Klimaschutzprogramm steuert die Bundesregierung geradewegs auf die Verfehlung der verbindlichen Pariser Klimaziele zu. Besonders drastisch ist das in den Sektoren Verkehr und Gebäude.” Metz fordert schnelle wirksame Maßnahmen wie eine Abrissgenehmigungspflicht, um jährlich mehr als eine Million Tonnen CO2 einzusparen. Zudem sei ein 180-Tage-Sofortprogramm zur energetischen Sanierung von maroden Schulen und Kindergärten erforderlich.
Kritik an Verfehlung der Klimaziele in allen Sektoren
Auch in anderen Sektoren sieht die DUH erheblichen Nachbesserungsbedarf. Effektive Maßnahmen fehlen und eine ausreichende Finanzierung ist nicht sichergestellt. Zahlreiche der genannten Maßnahmen wurden während der Verhandlungen abgeschwächt, wodurch ihr Einsparpotenzial massiv überschätzt wird. Die DUH fordert eine Anpassung an aktuelle Gesetzesverfahren, um die Wirksamkeit des Klimaschutzprogramms sicherzustellen.
Klimaschutzministerium muss Sofortprogramm dringend umsetzen
Bereits im Dezember 2022 hatte Klimaschutzminister Robert Habeck ein sektorenübergreifendes Programm angekündigt, das Deutschland auf Klimakurs bringen sollte. Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzprogramms erfüllt jedoch nicht die Anforderungen und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das seit Juli 2023 überfällige Sofortprogramm für den Verkehrssektor, das rechtlich vorgeschrieben ist, wurde bislang von der Bundesregierung nicht umgesetzt.
DUH kündigt Klimaklagen an
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und kündigt Klimaklagen an, um dieses zu korrigieren. Resch betont die Notwendigkeit eines umfassenden Klimanotfallprogramms, das eine Verkehrswende einleitet. Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzprogramms hingegen bediene vor allem die Interessen der Auto- und fossilen Kraftstoff-Lobby.
Weitere Informationen und Stellungnahme der DUH
Die Stellungnahme der DUH zum Klimaschutzprogramm sowie die Studie “Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor” sind unter folgendem Link abrufbar: https://l.duh.de/p230818
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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