Umweltschützer drängen Bundesrat zu Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz

Berlin, 15.06.2023 – 11:50 Uhr

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) sieht die geplante Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als überflüssig an und fordert Bundestag und Bundesrat auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Die Organisation kritisiert insbesondere die Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen in das Gesetz und warnt vor den negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima.

Keine Gasmangellage und europarechtliche Bedenken

Die DUH betont, dass aktuell keine Gasmangellage besteht und somit eine erneute Novellierung des Gesetzes unnötig ist. Zudem widerspricht die pauschale Aussetzung von Umweltprüfungen dem Europarecht. Mehrere Studien führender Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen, dass kein Bedarf für eine gesetzliche Anpassung besteht.

LNG-Terminal auf Rügen als „Lex Rügen“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Bau eines LNG-Terminals auf Rügen zu beschleunigen. Er bezeichnet das Vorhaben als „Lex Rügen“ und betont, dass das Gesetz seinen Zweck bereits im vergangenen Jahr erfüllt habe. Müller-Kraenner fordert den Bundesrat dazu auf, sich gegen die Novellierung auszusprechen und warnt vor den schwerwiegenden umwelt- und klimapolitischen Folgen eines LNG-Monster-Terminals auf Rügen.

DUH-Gutachten zur Rechtskonformität verfügbar

Die Deutsche Umwelthilfe stellt ein Gutachten zur Rechtskonformität des LNG-Beschleunigungsgesetzes zur Verfügung. Darin werden die Bedenken der Organisation detailliert erläutert. Das Gutachten ist unter folgendem Link abrufbar: [https://l.duh.de/p230420](https://l.duh.de/p230420).

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 0160 90354509
E-Mail: mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
Tel.: 0160 4334014
E-Mail: zerger@duh.de

DUH-Newsroom:
Tel.: 030 2400867-20
E-Mail: presse@duh.de

Mehr Informationen zur Deutschen Umwelthilfe e.V. finden Sie unter: [www.duh.de](www.duh.de)

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist eine Organisation, die sich für Umweltschutz und Nachhaltigkeit einsetzt. Sie setzt sich für den Schutz von Natur, Tier- und Pflanzenwelt sowie für saubere Luft und Wasser ein. Die DUH engagiert sich auch in der Aufklärung und Information der Öffentlichkeit und arbeitet mit verschiedenen Partnern und Institutionen zusammen, um gemeinsam Lösungen für Umweltprobleme zu finden.

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Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
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Pressemeldung von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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