Umwelthilfe startet Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht gegen unzureichendes Klimaschutzprogramm

Bremen (VBR). 15.11.2023 – 10:00

Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen unzureichendes Klimaschutzprogramm ein

Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt alle verfügbaren rechtlichen Mittel ein, um die anhaltende Missachtung des Klimaschutzes durch die Bundesregierung endlich zu stoppen. Heute hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband bekannt gegeben, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen – gemeinsam mit den Beschwerdeführern, die bereits den historischen Klimabeschluss der Verfassungsrichter erwirkt hatten. Eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm, das von der Bundesregierung am 4. Oktober 2023 beschlossen wurde (Az 1 BvR 2047/23), wurde bereits eingereicht.

Die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzlichen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Dies wurde sowohl vom von der Regierung eingesetzten Expertenrat für Klimafragen bestätigt, als auch von der Bundesregierung selbst eingestanden. Die Weigerung, die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen in großem Umfang umzusetzen, verstößt gegen das Grundgesetz, da sie die CO2-Reduktion in die Zukunft verschiebt und die Freiheit und Lebensgrundlagen junger und zukünftiger Generationen gefährdet.

Beschwerdeführer Linus Steinmetz erklärt: “Seit Jahren demonstriert meine Generation für mehr Klimaschutz. Weder die Große Koalition noch die Ampelregierung haben mehr als leere Versprechen abgegeben. Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, konsequenten Klimaschutz umzusetzen, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.”

Remo Klinger, Anwalt der Beschwerdeführenden, betont: “Das völlig unzureichende Klimaschutzprogramm widerspricht dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Das werden wir nicht hinnehmen.”

Zusätzlich werden ab dem 23. November 2023 insgesamt fünf Klimaklagen der DUH vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt. Hier muss sich die Bundesregierung für mangelnden Klimaschutz in verschiedenen Sektoren wie Verkehr und Gebäude verantworten.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärt: “Mit unseren laufenden und neuen Klagen nehmen wir die Bundesregierung beim Klimaschutz in die Zange – und wir werden nicht lockerlassen! Das sogenannte Klimaschutzprogramm hinterlässt eine enorme CO2-Lücke von bis zu 331 Millionen Tonnen bis 2030. Anstatt die gesetzlichen Vorgaben mit ambitioniertem Klimaschutz in allen Sektoren zu erreichen, sollen die wiederholten Rechtsverstöße der Bundesregierung, insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr, durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes legalisiert werden. Das ist ein Verrat an jungen und zukünftigen Generationen, den wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden!”

Die Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzprogramm kann hier eingesehen werden: link

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.x.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe,
www.instagram.com/umwelthilfe, www.linkedin.com/company/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Neue Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Deutsche Umwelthilfe startet mit …

Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.