Bremen (VBR). Heute steht im Bundestag eine Entscheidung an, die nicht nur die Bundespolitik, sondern auch den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger Deutschlands nachhaltig beeinflussen könnte: Es geht um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis. Ein wesentlicher Bestandteil der Debatte ist dabei die vorgeschlagene Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, die den Konsum von Cannabis in Verbindung mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs betrifft.
Richard Goebelt, der Fachbereichsleiter Fahrzeug & Mobilität beim TÜV-Verband, zeigt sich besorgt über die möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Verkehrssicherheit. Er betrachtet die geplanten Änderungen als eine Abkehr von der Vision Zero, dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und schwer verletzten Verkehrsteilnehmer auf null zu reduzieren. “Rauschfahrten unter Einfluss von Cannabis gehören zu den gefährlichsten Delikten im Straßenverkehr,” warnt Goebelt. Die Zulassung von Cannabiskonsum für Autofahrer, auch wenn sie nur eingeschränkt erfolgen soll, könnte, seiner Meinung nach, die Verkehrssicherheit ernsthaft beeinträchtigen.
Goebelt fordert deshalb klare Regelungen: Es müsse einen wissenschaftlich fundierten Grenzwert für den Cannabis-Konsum bei Fahrzeugführern geben, daneben ein absolutes Verbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in der Probezeit sowie für Personen, die Gefahrguttransporte oder Personenbeförderung durchführen. Darüber hinaus verweist er auf die Notwendigkeit einer umfassenden Präventionskampagne, die über die Risiken der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis aufklärt.
Hinter der Debatte um die Cannabis-Legalisierung stehen größere Fragen hinsichtlich Sicherheit, Freiheit und Verantwortung im Straßenverkehr. Die Argumentation des TÜV-Verbands verdeutlicht, dass technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen nur durch allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung gewährleistet werden können. Der TÜV-Verband setzt sich für die Bewahrung des hohen Niveaus der technischen Sicherheit ein und fördert den fachlichen Austausch zwischen Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die heutige Abstimmung im Bundestag markiert somit einen wichtigen Moment sowohl für die Verkehrssicherheit als auch für die Debatte über den Umgang mit Genussmitteln und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Diskussion und die daraus resultierenden Entscheidungen werden zeigen, wie Deutschland den Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit meistert, insbesondere wenn es um so bedeutende Themen wie die Legalisierung von Cannabis und die damit verbundenen verkehrssicherheitsrechtlichen Fragen geht.
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TÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum
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