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Bremen (VBR). Die reformierte Staatsangehörigkeitsreform, die gestern im Bundestag von der Ampelkoalition verabschiedet wurde, wird von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt. Diese Reform erlaubt es nun allen Migrantinnen und Migranten, die Möglichkeit der Doppelstaatsangehörigkeit zu erhalten, und nicht nur EU-Bürgern. Insbesondere die türkeistämmige Gemeinschaft in Deutschland, die mit 2,8 Millionen Angehörigen die größte Einwanderergruppe darstellt, fühlte sich durch die alte Regelung diskriminiert, da sie den Verzicht auf ihre Herkunftsstaatsangehörigkeit als Voraussetzung für eine Einbürgerung forderte. Rebecca Liebig, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Migration, betont die Bedeutung dieser Reform für die türkeistämmige Gemeinschaft, von der immer noch 1,5 Millionen Menschen trotz langer Aufenthaltsdauer nicht eingebürgert wurden.
Als eine der größten Gewerkschaften in Deutschland möchte ver.di auch die anderen Eingewanderten aus Drittstaaten gleichstellen und ihnen den Zugang zur Doppelstaatsangehörigkeit nach fünf Jahren Aufenthalt ermöglichen. Viele Beschäftigte mit ausländischem Pass stammen aus Drittstaaten, daher ruft ver.di ihre Mitglieder mit Migrationshintergrund auf, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Durch gleiche Bürgerrechte können sie nun politisch auf allen Ebenen mitentscheiden und haben bessere Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt.
Um die Anträge für die Staatsbürgerschaft zügig bearbeiten zu können, fordert ver.di die Bundes- und Landesregierungen auf, die Rahmenbedingungen in den zuständigen kommunalen Behörden zu verbessern und zentrale Einbürgerungsbehörden zu schaffen.
Allerdings kritisiert ver.di auch die Verschlechterung der Einbürgerungsbedingungen für Menschen, die unverschuldet nicht voll leistungsfähig sind, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderungen oder ihre pflegenden Angehörigen. Diese Menschen haben nun keinen rechtlichen Anspruch mehr auf Einbürgerung, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland, selbst wenn sie einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzen. Die Entscheidung liegt nun im Ermessen der örtlichen Behörden. ver.di betont, dass dies eine unnötige Verschärfung ist und appelliert an die Länder, das Gesetz so umzusetzen, dass die Behörden ihr Ermessen konstruktiv nutzen und großzügige Einbürgerungen für Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen ermöglichen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt sich dafür ein, dass die Pressemitteilungen anderer Verbände journalistisch hochwertig und informativ aufbereitet werden. In diesem Fall wird die Bedeutung der Staatsangehörigkeitsreform für die Migrantinnen und Migranten in Deutschland sowie die Notwendigkeit einer verbesserten Bearbeitung der Anträge betont. Gleichzeitig wird auf die Kritik an den verschlechterten Einbürgerungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Durch die direkten Zitate von Rebecca Liebig wird die Authentizität der Aussagen gewahrt.
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Medien-Info: ver.di begrüßt Staatsangehörigkeitsreform der Ampel
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