Staatsangehörigkeitsreform der Ampel: ver.di begrüßt neuen Doppelpass für Migrantinnen und Migranten

"Revolution im Staatsangehörigkeitsrecht: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) jubelt über eine bahnbrechende Reform, die heute von der Ampelkoalition im Bundestag verabschiedet wurde. Die Entscheidung wird Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit eröffnen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, ohne ihre Herkunft aufgeben zu müssen. Insbesondere türkeistämmige Einwanderer, von denen noch immer 1,5 Millionen nicht eingebürgert sind, begrüßen diese Neuerung als eine lange ersehnte Gleichstellung. Erfahre hier, welche weiteren Chancen die Reform für Eingewanderte aus Drittstaaten mit sich bringt und wie ver.di die zügige Bearbeitung der Anträge sicherstellen möchte."

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Bremen (VBR). Die reformierte Staatsangehörigkeitsreform, die gestern im Bundestag von der Ampelkoalition verabschiedet wurde, wird von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt. Diese Reform erlaubt es nun allen Migrantinnen und Migranten, die Möglichkeit der Doppelstaatsangehörigkeit zu erhalten, und nicht nur EU-Bürgern. Insbesondere die türkeistämmige Gemeinschaft in Deutschland, die mit 2,8 Millionen Angehörigen die größte Einwanderergruppe darstellt, fühlte sich durch die alte Regelung diskriminiert, da sie den Verzicht auf ihre Herkunftsstaatsangehörigkeit als Voraussetzung für eine Einbürgerung forderte. Rebecca Liebig, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Migration, betont die Bedeutung dieser Reform für die türkeistämmige Gemeinschaft, von der immer noch 1,5 Millionen Menschen trotz langer Aufenthaltsdauer nicht eingebürgert wurden.

Als eine der größten Gewerkschaften in Deutschland möchte ver.di auch die anderen Eingewanderten aus Drittstaaten gleichstellen und ihnen den Zugang zur Doppelstaatsangehörigkeit nach fünf Jahren Aufenthalt ermöglichen. Viele Beschäftigte mit ausländischem Pass stammen aus Drittstaaten, daher ruft ver.di ihre Mitglieder mit Migrationshintergrund auf, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Durch gleiche Bürgerrechte können sie nun politisch auf allen Ebenen mitentscheiden und haben bessere Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt.

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Um die Anträge für die Staatsbürgerschaft zügig bearbeiten zu können, fordert ver.di die Bundes- und Landesregierungen auf, die Rahmenbedingungen in den zuständigen kommunalen Behörden zu verbessern und zentrale Einbürgerungsbehörden zu schaffen.

Allerdings kritisiert ver.di auch die Verschlechterung der Einbürgerungsbedingungen für Menschen, die unverschuldet nicht voll leistungsfähig sind, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderungen oder ihre pflegenden Angehörigen. Diese Menschen haben nun keinen rechtlichen Anspruch mehr auf Einbürgerung, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland, selbst wenn sie einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzen. Die Entscheidung liegt nun im Ermessen der örtlichen Behörden. ver.di betont, dass dies eine unnötige Verschärfung ist und appelliert an die Länder, das Gesetz so umzusetzen, dass die Behörden ihr Ermessen konstruktiv nutzen und großzügige Einbürgerungen für Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen ermöglichen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt sich dafür ein, dass die Pressemitteilungen anderer Verbände journalistisch hochwertig und informativ aufbereitet werden. In diesem Fall wird die Bedeutung der Staatsangehörigkeitsreform für die Migrantinnen und Migranten in Deutschland sowie die Notwendigkeit einer verbesserten Bearbeitung der Anträge betont. Gleichzeitig wird auf die Kritik an den verschlechterten Einbürgerungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Durch die direkten Zitate von Rebecca Liebig wird die Authentizität der Aussagen gewahrt.

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ASB bildet über 100.000 in Erster Hilfe und Selbstschutz aus

Köln/Berlin, 03.05.2024 – In einer Zeit zunehmender globaler Krisen hebt der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) die Dringlichkeit hervor, die Gesellschaft auf Extremsituationen vorzubereiten. Mit dem Erreichen eines beeindruckenden Meilensteins von 100.000 geschulten Teilnehmer:innen in “Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten”, setzt der ASB ein starkes Zeichen für die Notwendigkeit, Selbstschutzfähigkeiten und Krisenvorsorge zu stärken. Finanziert durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, zeigt das EHSH-Projekt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung auf Katastrophen aller Art vorzubereiten und damit die Resilienz Deutschlands in Krisenzeiten zu fördern.

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Tag des Deutschen Brotes: Boom bei Meisterprüfungen

Berlin, 3. Mai 2024 – Anlässlich des Tags des Deutschen Brotes ehrte Bundeskanzler Olaf Scholz heute die Leistungen der deutschen Bäckerschaft und hob die zentrale Rolle der Berufsausbildung hervor. Im Schatten der Feierlichkeiten legte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. aktuelle Branchenzahlen vor, die sowohl Herausforderungen als auch positive Entwicklungen darstellen: Trotz eines leichten Rückgangs der Betriebe und der Zahl der Auszubildenden im vergangenen Jahr, beweist die gestiegene Anzahl der Meisterprüfungen die anhaltende Attraktivität des Handwerks und seine unverminderte Bedeutung für die kulturelle Identität und Wirtschaftsleistung Deutschlands. Bundeskanzler Scholz nutzte den Besuch in einer Berliner Backstube, um die Bedeutung handwerklicher Berufe zu betonen und diskutierte Maßnahmen zur Förderung und Entlastung des Mittelstands. Das Bäckerhandwerk, so die Botschaft, steht trotz der aktuellen Herausforderungen auf einem “goldenen Boden”.

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Eltern-Coaching nach Trennung soll gesetzlich werden – ISUV fordert

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In einem dringenden Appell an die europäische Gemeinschaft hat die renommierte Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland e. V. die jüngsten Entscheidungen der EU zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Mit besonderem Blick auf ein neues, von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigtes Abkommen mit dem Libanon, warnt die Organisation vor den gravierenden und oft verheerenden Auswirkungen solcher Vereinbarungen auf die am meisten verletzliche Gruppe: Kinder und Jugendliche auf der Flucht. Entgegen der Hoffnung auf Schutz und Sicherheit vor den Toren Europas, sehen sich diese Kindern einer Zukunft voller Repressionen, Angst und systematischem Ausschluss gegenüber. Aus Berlin/Osnabrück berichtet terre des hommes von systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge im Libanon, die als politische Manöver zur Abwehr von Migrationsströmen nach Europa dienen – eine Taktik, die, begleitet von einer Milliardenspritze seitens der EU, tiefe ethische Fragen aufwirft.

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