Staat stärken: Silberbach fordert klare Perspektiven

Bremen (VBR). In der aktuellen gesellschaftlichen Landschaft Deutschlands steht das öffentliche Vertrauen in die Effektivität und Integrität des Staates auf dem Prüfstand. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, ließ auf der Jahrestagung am 08. Januar in Köln ein klares Plädoyer für eine Neubelebung dieses Vertrauens verlauten. Angesichts des besorgniserregenden Fakts, dass nur 27 Prozent der Bevölkerung dem Staat die Fähigkeit zuschreiben, seinen Aufgaben gerecht zu werden, sind diese Worte ein Weckruf.

Silberbach konfrontiert uns mit der dringlichen Notwendigkeit, nicht nur zu verwalten, sondern auch aktiv zu gestalten. Eine durchdachte Überprüfung der Staatsausgaben und die Offenheit für Anpassungen der Schuldenbremse oder das Schaffen von Sondervermögen könnten Auswege bieten, damit in Schlüsselbereiche wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur investiert werden kann.

Die Bedeutung dieser Investitionen lässt sich kaum überbetonen, denn sie sind entscheidend, um einen Investitionsstau entgegenzuwirken, der laut Silberbach in der Geschichte der Bundesrepublik bisher unerreicht ist. Doch es geht hier um mehr als nur finanzielle Aspekte. Die Wahrnehmung politischer Fernsteuerung und der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien bedroht laut einer aktuellen Umfrage für 64 Prozent der Bürger die Demokratie zutiefst. Der dbb Vorsitzende betont, dass es häufig gerade dieses Gefühl sei – das Gefühl, dass rechtlichen Rahmenbedingungen nicht der gebührende Respekt gezollt wird – das Vertrauen erodieren lässt.

Dabei ist es nicht nur das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das sich nach Wertschätzung sehnt. So ist es ihr Anspruch, nicht nur Zeuge eines ‚kreativen Umgangs mit dem Recht‘ zu werden, sondern vielmehr einer Kultur, die Recht und Gesetz respektiert und auf dieser Basis das Vertrauen in staatliche Institutionen stärkt.

Ein weiterer Aspekt, der die Leistungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung beeinflusst, ist die Digitalisierung. In einem Land, in dem nur 3 Prozent der Menschen der Meinung sind, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung gut aufgestellt ist, mangelt es an einer effizienten Umsetzung digitaler Verwaltungsdienste. Doch der dbb Vorsitzende betont die Bereitschaft und das Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die in der Digitalisierung nicht nur Herausforderungen, sondern vor allem Chancen für ihre Arbeit sehen.

Diese Haltung, die das Potential erkennt, durch Digitalisierung Arbeitsprozesse zu erleichtern und somit auch Personalressourcen für andere wichtige Aufgaben frei zu machen, zeugt von einem tiefen Verständnis der Notwendigkeit, mit den Zeiten zu gehen. Das DbB kommt hier auch mit einer klaren Botschaft: Der öffentliche Dienst selbst steht bereit, den Wandel voranzutreiben.

Was dieses Streben nach Besserung letztlich kennzeichnet, sind nicht nur strategische Investitionen, sondern auch eine Haltung, die sich an den Grundsätzen des Rechtsstaats orientiert und Technologie nutzt, um den Dienst am Volk zu verbessern. Es ist dieser umfassende Ansatz, der die Chance birgt, das morsche Fundament des öffentlichen Vertrauens zu sanieren und zu einem stabileren, gerechteren Staat beizutragen.

In der diesjährigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion hat Ulrich Silberbach eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, in den öffentlichen Dienst zu investieren, um weiteres Schwinden des Vertrauens in die Politik zu verhindern. Vor dem Hintergrund des aufgezeigten Investitionsstaus in Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur wäre es interessant zu erfahren, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger selbst Erfahrungen mit den Auswirkungen dieser Defizite gemacht haben. Welche konkreten Veränderungen oder Investitionen würden Ihrer Meinung nach den Alltag positiv beeinflussen und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates stärken?

Zudem weist Silberbach auf das verbreitete Unbehagen hin, das durch eine als mangelhaft empfundene Digitalisierung der Verwaltung entsteht. In einer Zeit, in der digitale Kompetenz zunehmend an Bedeutung gewinnt, wäre es aufschlussreich zu erfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger den Stand der Digitalisierung in Deutschland beurteilen. Sehen Sie in der Digitalisierung eine Chance, den öffentlichen Dienst effizienter zu gestalten, und wie könnten diese digitalen Angebote aus Ihrer Sicht konkret aussehen, damit sie zu einer echten Verbesserung Ihres Alltags beitragen?

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