Bremen (VBR). Der Paritätische Gesamtverband, zusammen mit anderen Verbänden wie ver.di, Greenpeace, dem BUND, der Volkssolidarität, AWO, Diakonie und dem VdK, fordert die Bundesregierung in einem Aufruf dazu auf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Mit Blick auf die Anhebung des CO2-Preises auf 45 €/t zum 1. Januar 2024 fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammen mit ver.di, dem BUND und weiteren Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die schnelle Einführung eines sozialen Klimageldes.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betont: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz vernachlässigt. Das Klimageld muss endlich Realität werden! Es geht nur, wenn ökologische und soziale Aspekte Hand in Hand gehen.“
Die Verbände begründen ihren Aufruf damit, dass die Verteuerung fossiler Energieträger durch steigende CO2-Preise angesichts der Klimakrise notwendig sei. Zugleich sei ein sozialer Ausgleich unerlässlich, da die Preiserhöhungen vor allem mittlere und untere Einkommen stark belasten würden.
Die schnelle Einführung eines Klimageldes würde insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und gleichzeitig diejenigen belohnen, die weniger CO2 verbrauchen. Durch eine soziale Staffelung des Klimageldes könnte die Verteilungswirkung noch verbessert werden. Ein solcher sozialer Ausgleich könnte die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz erhöhen. Zusätzlich müssten verstärkt Investitionen in den Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen und ökologische Infrastruktur getätigt werden. Dafür sollte die Schuldenbremse reformiert werden, um Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und sie über Kredite zu finanzieren.
Der Appell der Verbände an die Bundesregierung lautet: Sie muss ihr Wort halten und das Klimageld als sozialen Ausgleichsmechanismus gemäß des Koalitionsvertrags schnellstmöglich einführen.
Quelle: Soziales Klimageld: Bündnis fordert schnelle Einführung – Der Paritätische
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