SoVD fordert fairere Verkehrspolitik für alle

Berlin, 16.04.2024 – In einer wegweisenden Forderung an die Verkehrsminister von Bund und Ländern hebt ein breites Bündnis um den Sozialverband Deutschland (SoVD) die Notwendigkeit einer sozial gerechten Verkehrswende hervor, die auf einer langfristigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs fußt. Das Bündnis kritisiert die aktuellen milliardenschweren Investitionen in Autobahnen und fossile Anreize als kontraproduktiv für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und setzt auf das Deutschlandticket sowie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung als Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Mobilität. Diese Forderungen kommen in einer Zeit, in der der ÖPNV als Erfolgsgeschichte gefeiert wird und das Deutschlandticket über eine Million neue Nutzer*innen verzeichnet – ein unübersehbares Signal für die Dringlichkeit einer Verkehrswende, die allen zugutekommt.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Berlin, 16.04.2024 – Ein dringlicher Appell für eine nachhaltige Mobilitätszukunft hallt durch Deutschland: Ein weitreichendes Bündnis unter der Führung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) fordert eine entschiedene Wende in der Verkehrspolitik der Bundesrepublik. Im Zentrum der Forderungen steht der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, finanziert durch eine umfassende Reform der Dienstwagenbesteuerung und die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets.

Die Notwendigkeit, die bundesdeutschen Klimaschutzziele zu erreichen, bedingt nach Ansicht der Initiative eine Abkehr von milliardenschweren Investitionen in den Autobahnbau und Subventionen für fossile Brennstoffe. Stattdessen solle eine auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Finanzierungsstrategie für Personal, Angebot und Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs etabliert werden.

Die derzeitige Besteuerungspraxis für Dienstwagen in Deutschland wird als sozial ungerecht kritisiert. Ein breites Bündnis, bestehend aus Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften, hat errechnet, dass vor allem hohe Einkommen von Vergünstigungen profitieren und dabei mehr Steuermittel beansprucht werden, als für das Deutschlandticket aufgewendet wird. Die Reform dieser Steuerpraxis könnte somit nicht nur die Ungleichheit adressieren, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs leisten.

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Mit Blick auf die Zukunft hebt das Bündnis das Deutschlandticket als erfolgversprechendes Projekt hervor, das bereits über eine Million neue Fahrgäste und Abonnenten gewonnen hat – ein Indiz für das Potential des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Mobilität kosteneffizienter und emissionsärmer zu gestalten. Die Sicherung und sozialgerechte Weiterentwicklung des Tickets, einschließlich eines Familientickets, steht daher im Fokus der Forderungen.

Speziell in ländlichen Regionen, wo der Zugang zum ÖPNV oftmals beschränkt ist, fordern die Verbände verbesserte und gut funktionierende Verbindungen, um die Mobilität aller Menschen zu garantieren und die Abhängigkeit vom Automobil zu verringern. Auch die Barrierefreiheit und Modernisierung des Verkehrsnetzes werden als zentrale Punkte genannt.

Dieser Aufruf spiegelt einen gesellschaftlichen Konsens wider, der über die Fachkreise hinausreicht und die breite Öffentlichkeit betrifft. Die beteiligten Organisationen und Persönlichkeiten bringen ihre Expertise und Erfahrung ein, um eine fundierte und zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu fordern, die den sozialen und ökologischen Anforderungen unserer Zeit gerecht wird.

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Der Wechsel hin zu einer nachhaltigeren und sozial gerechteren Verkehrspolitik ist eine komplexe Herausforderung, die jedoch, folgt man den Stimmen dieser Initiative, durch konkret benannte Maßnahmen und den politischen Willen zur Umsetzung bewältigt werden kann. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die politischen Entscheidungsträger die Aufforderungen dieser breit aufgestellten Koalition aufgreifen und in die Tat umsetzen werden.


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Verkehrsministerkonferenz: Bündnis um den SoVD fordert sozial gerechte …

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Pressemeldung:SoVD fordert fairere Verkehrspolitik für alle

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Am 29. Mai 2024 hat der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) e. V. gemeinsam mit dem Nationalpark Berchtesgaden ein bedeutendes Naturschutzereignis gefeiert. Zum vierten Mal wurden zwei junge Bartgeier, dieses Jahr erstmals zwei Männchen namens "Wiggerl" und "Vinzenz," in einer Felsnische im Klausbachtal ausgewildert. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab den Tieren feierlich ihre Namen und unterstrich die Bedeutung des Projekts für den Artenschutz. Seit Beginn des Projekts im Jahr 2021 konnten insgesamt acht dieser majestätischen Vögel in die Freiheit entlassen werden. Das langfristig angelegte Vorhaben zielt darauf ab, die alpine Population der Bartgeier zu stärken und die Wiederansiedlung dieser gefährdeten Spezies in den Ostalpen zu unterstützen.

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Feuerwehr begeistert 155.000 Besucher beim Demokratiefest

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes feierte die Bundesregierung am 23. Mai ein großes Demokratiefest in Berlin, das rund 155.000 Besucher anzog. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) präsentierte im Spreebogenpark seine Demokratie- und Vielfaltsarbeit und erhielt dabei Unterstützung von der Berliner Feuerwehr. Höhepunkte waren unter anderem der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz und internationale Gäste wie Präsident Emmanuel Macron. Verschiedene Rettungsorganisationen nutzten die Gelegenheit, ihre gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt bekannt zu machen, während zahlreiche politische Diskussionen und kulturelle Darbietungen das vielfältige Programm bereicherten.

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Tarifeinigung im Baugewerbe: Mehr Lohn und Angleichung

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die kürzlich im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Rentenpakets II als einen Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch langfristig weitere Verbesserungen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betonte die Notwendigkeit einer Anhebung des Rentenniveaus auf über 50 Prozent, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen. Gleichzeitig kritisierte er scharf die geplante Einführung der Aktienrente als eine Fehlentwicklung und einen Angriff auf das bewährte umlagefinanzierte System.

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Einigung im Tarifkonflikt der Baubranche: Lohnerhöhungen und Ausbildungsförderung vereinbart

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